Archive for April, 2018

AWO NRW fordert Abschaffung des § 219a – Schwangeren wird Zugang zu Ärzten verwehrt

Mittwoch, April 25th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die AWO NRW schließt sich einer bundesweiten Forderung von Sozialverbänden an, den § 219a StGB abzuschaffen. „Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehören neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Arzt‐Wahl“, so Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer von AWO NRW. Der Paragraf 219a schränkt diese Rechte wesentlich ein: Er stellt nicht nur „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Er erschwert Schwangeren den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Abbruchs.

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NRW: LINKE gegen neues Polizeigesetz

Mittwoch, April 25th, 2018

 

 

Düsseldorf (EB) – Am morgigen Donnerstag (26.04.2018) wird der Landtag einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen: „Was die Landesregierung als Sicherheit verkauft, ist in Wahrheit in Gesetzesform gegossene Rechtsunsicherheit. Zahlreiche der geplanten Änderungen halte ich für verfassungswidrig.“ (mehr…)

Beamtenbund: Nordrhein-Westfalen bei Besoldung mittelmäßig bis ausreichend

Mittwoch, April 25th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) fordert im Rahmen einer Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst strukturelle Anpassungen und eine bessere Besoldung. Bezahlung nach Kassenlage statt nach Leistung – das ist das Fazit eines Besoldungsvergleichs im Öffentlichen Dienst zwischen den einzelnen Bundesländern. Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 kann jedes Bundesland selbst entscheiden, wieviel ihm die Arbeit seiner Beamtinnen und Beamten wert ist und seither klaffen die Unterschiede innerhalb der Besoldung immer weiter auseinander. Dabei scheint weniger die Leistung, als mehr die Kassenlage der einzelnen Länder der entscheidende Faktor bei der Bezahlung zu sein. (mehr…)

Verwaltungsgericht: Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

Freitag, April 20th, 2018

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung eines im öffentlichen Straßenland aufgestellten Mahnmals abgelehnt. Am 15. April 2018 hatte die Initiative „Völkermord erinnern“ ohne Absprache mit der Stadt Köln und ohne Erlaubnis eine Stele zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz „als Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an der armenischen Volksgruppe“ aufgestellt. Laut Gericht muss sie nun entfernt werden. (mehr…)

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Börschel legt politischen Ämter nieder und wird Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns

Dienstag, April 17th, 2018
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB)) – Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger alle seine politischen Ämter nieder und wird neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen. Der 45-Jährige Jurist, der auch als neuer SPD-Fraktionschef im Landtag im Gespräch war, hatte am Nachmittag seinen Düsseldorfer Kollegen erklärt, dass er sich zukünftig auf Aufgaben in Köln konzentrieren wolle und deshalb nicht zur Verfügung stünde. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter erfuhr, soll Börschel ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten, mit Zusatzleistungen und Tantiemen dürfte er mehr als 400 000 Euro verdienen. (mehr…)