Avanti Dilettanti 2: Baerbock – Ein Küken knallt durch

Von Roland Appel

In der mehr als dubiosen Affaire um den Mord an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

So behauptet Baerbock in ihrer Erklärung, was nicht einmal die britische Regierung beweisen kann, nämlich dass die russische Regierung den ehemaligen Geheimdienstler Skripal ermordet habe, weil ” …der Giftanschlag nicht zufällig in einem europäischen Mitgliedstaat stattfand und eine wie auch immer geartete russische Verantwortung angesichts der russischen Reaktion kaum von der Hand zu weisen ist,…

Das ist allerdings ein höchst stichhaltiger Beweis! Schon einmal ist ein Weltkrieg aufgrund eines Attentats vom Zaum gebrochen worden, der vor genau 100 Jahren endete. Im besten Falle blauäugig adelt Baerbock den ehemaligen Doppelagenten als “Regimegegner”, dessen Vergiftung in Europa “Angst und Schrecken” auslösen solle. Die BILD-Zeitung hätte es nicht melodramatischer und voreingenommener formulieren können. Im Ton kalter Krieger fordert Baerbock, sich “endlich” (!) von der “hochumstrittenen” Gaspipeline Northstream 2 zu distanzieren. Wäre diese Forderung angesichts des Anlasses nicht schon an sich bereits völlig unangemessen und unverhältnismäßig, macht sie allen klar, dass die 34-Jährige Schnellaufsteigerin offensichtlich von jeglicher Kenntnis und jedem Augenmaß der internationalen Politik völlig unbeleckt ist.

Nicht zum ersten mal zeigt sich Baerbock als einseitige und stramme Russland-Basherin und noch schlimmer: sie hat das Prinzip der Entspannungspolitik offensichtlich nicht verstanden. Wörtlich erklärt sie: “Der geplante Pipeline-Neubau war nie nur ein rein wirtschaftliches Projekt, wie es die Bundesregierung immer wieder betonte, sondern immer hochpolitisch.” – Völlig richtig erkannt, Frau Baerbock und genau deshalb trägt sie zur Stabilisierung des Friedens in Europa bei. Gegen diesen Teil der Entspannungspolitik hat sich bisher nicht die EU, sondern vor allem Polen, Ungarn und die baltischen Staaten, unterstützt von Interessen der USA gewendet, die Europa gerne ihr Fracking-Erdgas mittels Flüssiggas-Tanker verkaufen möchten. Diese Politik zu unterstützen ist weder ökologisch, noch friedenspolitisch klug. Als Position der Grünen ist sie bisher unbekannt und eine 180 Grad – Wendung zur außenpolitischen Konfrontation. Derartige Positionen wurden bisher ausschließlich von einer Minderheit um Ralf Fücks und Marieluise Beck formuliert. Sollte das die neue Grüne Russlandpolitik sein, dann verabschieden sich die Grünen damit endgültig vom Prinzip des “Wandel durch Annäherung” und der ökonomischen Kooperation statt militärischer Konfrontation.

In welch abstruse Höhen der politischen Verwirrung sich Baerbock zudem verirrt hat, machen die folgenden Passagen ihrer Erklärung deutlich: “Indem sich das deutsche Wirtschaftsministerium bei der Bewertung von Nord Stream 2 massiv gegen die EU-Kommission und viele europäische Partner stellt, untergräbt die Bundesregierung schon jetzt die gemeinsame Ukraine- und Sanktionspolitik der EU. Auch das Drängen der Bundeskanzlerin mit Blick auf das russische Agieren in Syrien verhallt angesichts der Nord Stream 2 Schützenhilfe. Das ohnehin schon randvolle Fass ist nun übergelaufen.
“Geht’s nicht ein bisschen kleiner?” möchte man sich fragen. Gerade von Grünen würde doch wohl erwartet, die Sinnhaftigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen. Die einstmalig auch international der Realpolitik und der Aufklärung verpflichteten Grünen scheinen doch wohl nicht ernsthaft zu glauben, dass die EU-Sanktionen sinnvoll und zielführend seien, um den Konflikt um die Annexion der Krim zu befrieden und zu lösen.

Was Baerbock geritten hat, zu behaupten, “…das auf Jahrzehnte hin angelegte neue Gasinfrastrukturprojekt bricht zu alledem auch mit den Pariser Klimazielen.“ weiß wohl nur sie allein. Bisher waren die von den deutschen Kohlekraftwerken, insbesondere der Braunkohle emittierten CO² Werte das Hauptproblem zur Erreichung der Klimaziele und Erdgaskraftwerke, die bei Leistungsspitzen zu den “Erneuerbaren” zugeschaltet werden, das ökologische Mittel das Wahl.

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