Das Prinzip Hoffnung für die SPD?

Von Roland Appel

Die überwiegende Mehrzahl der SPD Mitglieder hat für die GroKo gestimmt – nun werden wir vermutlich vier gähnend langweilige Jahre politischen Stillstandes, des weiteren Abbaus von Bürgerrechten und der Verdrängung realer Probleme wie der Arbeitsplatzvernichtung durch Robotik und IT sowie grenzenlose Profite erleben, die ins internationale Finanzsystem diffundieren – wie erwartet. Wie erwartet? Nun, das liegt ganz an der SPD und an ihrer Schlüsselfigur Andrea Nahles.

Ja, es steckt viel “weiter so” in dieser unsäglichen, ideologisch verschwurbelten  Koalitionsvereinbarung, die vor Irreführungen und Stolperfallen nur so strotzt. Ja, anstatt ein zukunftsgewandtes Digitalministerium zu schaffen, gibt es ein “Heimatministerium” mit der politischen Mumie Seehofer, verkleidet als eine Art Gauland im Schlafrock an der Spitze. Aber es gibt einen kleinen Unterschied: Die SPD, die hier abgestimmt hat, ist nicht mehr die SPD, die mein Lieblings-Kleinkünstler Marc-Uwe Kling so beschreibt: “Denen hat überhaupt nicht gefallen, was ich singe, aber sie haben geklatscht wie blöd”- sagt er in den “Känguruh-Chroniken” und das Känguruh antwortet: “Das sind die so gewohnt von ihren Parteitagen”.

Nein, das ist eine andere SPD, als die auf Schulz’ Flucht vor dem Rücktritt am Wahlabend des 24.9.2017. Eine, die immerhin mit mehr als 33% Widerspruch gewagt hat, gegen diese Koalition und die jetzt über 20.000 neue Mitglieder hat. Als am Sonntag nach der Abstimmung Andrea Nahles in Interviews ihre Freude kaum bändigen konnte, geradezu platzte vor zufriedenem Grinsen, fragte ich mich, warum. Mir fiel eine Situation ein, die ich miterleben durfte, als Gerhard Schröder der Grünen Fraktion in Düsseldorf mitteilte, dass er Ministerpräsident Clement nach Bonn hole und der SPD-Landesvorsitzende Schartau, der nicht Ministerpräsident werden konnte, weil er kein Landtagsmandat besaß, diszipliniert und ohne mit der Wimper zu zucken, selbst verkündete musste, dass statt seiner nun Peer Steinbrück Clements Nachfolger werde.

Und da fiel es mir wie Schuppen von den Augen: 33% – das hat sich noch keine SPD-Basis getraut, soviel Auflehnung gegen “oben” war noch nie. Kevin Kühnert ist nicht allein zu Haus, sondern er hat viele Mitstreiter*innen mit Rückgrat gewonnen und erstmalig seit Jahrzehnten bestimmen nicht mehr die rechten “Seeheimer”, was die SPD zu tun hat. Ganz im Gegenteil. Wenn Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden gewählt und gleichzeitig Fraktionsvorsitzende sein wird, ist sie nicht nur die mächtigste Frau in der SPD seit Jahrzehnten. Sie hat in der Schlüsselposition Partei- und Fraktionsvorsitz alle Möglichkeiten, mit dem Haushalt Politik zu machen, sie kann Kabinettsmitglieder ihrer eigenen Partei disziplinieren oder gar zurückziehen, sie hat Freiheit, im Parlament sozialdemokratisch Klartext zu reden und kann im Bedarfsfall auch jederzeit dieser Koalition den Stecker ziehen.

Und sie hat eine neue Partei mit vielen mutigen Menschen hinter sich. Soviel Macht und intelligentes strategisches Denken hat es seit Willy Brandt nicht mehr in einer Personen vereint gegeben. Und so viele, die etwas neues wollen, noch nicht durch lähmende Diskussionen ermüdete Mitglieder hat es lange nicht mehr in der SPD gegeben. Wenn alle zusammen ihre Möglichkeiten klug nutzen, besteht Hoffnung, dass die SPD sich aus dem Jammertal befreit, in das sie sich selbst gebracht hat. Das weiß sie. Deshalb hat Nahles so gegrinst.

Nicht mehr der kleine rechte Flügel wackelt mit der ganzen SPD, sondern die Basis der Partei und die Jusos haben an Zuspruch, vor allem aber an Einfluss und Seriosität gewonnen. Jetzt fehlt nur noch die soziale und demokratische Zukunftsperspektive. Das ist nicht leicht, nachdem die Betonköpfe der “Seeheimer” rund zwanzig Jahre lang verhindert haben, dass die rot-rot-grünen Mehrheiten, die die Wähler*innen von Wahl zu Wahl in Bund und Ländern immer wieder numerisch gewählt haben und die immer wieder von der SPD durch deren GroKos enttäuscht wurden. Bis die AfD entstand, weil marginalisierte Schichten statt SPD und links mangels Perspektive auf Änderung ihrer Verhältnisse nicht mehr gewählt haben oder zu Faschisten und Populisten übergelaufen sind.

Nahles, das scheint  sie noch gar nicht gemerkt zu haben, ist nicht die strahlende Siegerin, auch wenn sie auf dem kommenden Parteitag mit einem guten Ergebnis zur Vorsitzenden gewählt wird. Sie ist auch die Trümmerfrau der SPD, die ihr neues programmatisches Leben einhauchen und vor allem eine mittel- und langfristige Perspektive im Parteiensystem und mit Strategie ohne GroKo eröffnen muss. Denn dass die kommenden Jahre lediglich eine politische Transfergesellschaft für Kanzlerin Merkel sein werden, ist so offensichtlich wie die Erderwärmung.

Nahles muss ein doppeltes Kunststück schaffen: Sie muss ihrer Partei wieder ein Profil geben, in dem sich die Schwächsten der Gesellschaft wiederfinden. Sie muss das Soziale für zu SPD glaubwürdig wieder besetzen. Und sie muss ihrer Partei wie auch den potenziellen Bündnispartnern eine Perspektive eröffnen, die weit über die GroKo hinausreicht. Sie muss zeigen, wo die Unterschiede zur CDU liegen – das dürfte ihr in der Position, die sie strategisch besetzen wird, nicht schwer fallen. Und sie muss den SPD-Wähler*innen aufzeigen, dass eine SPD erst richtig SPD-Politik machen kann, für mehr soziale Gerechtigkeit, Zukunftsvorsorge, sozialen Zusammenhalt, Bildung und wieder für mehr Demokratie, vor allem aber für Frieden und eine neue, gerechtere Weltordnung, wenn sie mit anderen Bündnispartnern zusammen arbeitet.

Sie muss dabei die Grünen, die jetzt ein neues Parteiprogramm debattieren wollen, zwingen, Farbe zu bekennen, wo sie eigentlich stehen. Denn je nachdem, wie deren Programm ausfällt, wird damit auch darüber entschieden, ob die Grünen neben ökologisch immer noch sozial sein können, oder nur eine grün lackierte FDP, die wie diese als Trabant um die CDU kreist und ihr Heil in einem grün gewaschenen Kapitalismus sucht.

Sie kann schon jetzt mit Themen wie dem Dieselskandel die CDU als Partei der Industrielobbyisten entlarven, indem sie die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller durchsetzt und könnte damit viele enttäuschte Wähler der Mittelschichten zurück gewinnen, die sich von der Regierung Merkel, von Dobrindt und Co. im Stich gelassen fühlen. Sie kann auch, indem sie dieses Thema verspielt, weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Und sie sollte mit den Reformkräften in der “Linken” in einen konstruktiven Dialog eintreten, wo es Gemeinsamkeiten und wo es unüberbrückbare Gegensätze gibt.

Die SPD könnte jetzt für die Ärmsten der Armen Partei ergreifen, indem sie die unsägliche Debatte um Tafeln zum Anlass nimmt, um die Ursachen zu benennen und Lösungen zu fordern, indem sie ein menschenwürdiges Grundauskommen für Jedermann fordert und damit eine Diskussion anstößt und auf den Weg bringt, die an den Koalitionsverhandlungen vorbei gegangen ist.

Und die SPD muss in der Außenpolitik endlich wieder an die Tradition der SPD anknüpfen, indem sie eine neue Entspannungpolitik begründet, die angesichts des neuen Wettrüstens zwischen den USA und Russland sowie den aktuellen Krisenherden im Nahen Osten für Deutschland und Europa ganz schnell existenziell werden kann. Die wichtigste Aufgabe aber wird es sein, eine Vorstellung davon zu gewinnen und zu vermitteln, wie Deutschland und Europa im Jahr 2030 aussehen soll. Das ist untrennbar verbunden mit ökologischen Fragen wie der Energiewende und der Verkehrswende sowie den Folgen der Digitalisierung für Arbeit und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die alten Seilschaften mit der Braun- und Steinkohleindustrie können da Probleme machen, die “Seeheimer” auch.

Und die alten, endlich von einer neuen SPD-Politik zu beantwortenden Fragen nach einem gerechten Steuersystem, der Schließung von Steuerschlupflöchern für Reiche und Superreiche, der Rekonstruktion eines Rentensystems, das diesen Namen verdient und der Erneuerung des Gesundheitssystems durch die langfristig unvermeidliche Bürgerversicherung. Dafür gilt es, nicht nur für kurzfristig für die nächsten Wahlen, sondern nachhaltig gesellschaftliche Mehrheiten zu organisieren. Es ist ein langer Weg bis dahin und die Glaubwürdigkeit der SPD-Politik wird dabei immer wieder an ihrer Politik in der GroKo gemessen werden.

Wenn Nahles und die Parteibasis diesen Spagat aushalten, hat die SPD eine Chance, wieder die 20 Prozent-Hürde zu überspringen – vielleicht auch wieder die von 30 Prozent. Voraussetzung dafür ist, dass sie SPD wieder lernt, gesellschaftliche Themen zu setzen, anstatt sie sich wie bei der Flüchtlingspolitik von AfD und Neonazis diktieren zu lassen.

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