Archive for März, 2018

Rechtsanspruch auf Ganztag bis 2025 – VBE: Sofort reagieren

Mittwoch, März 21st, 2018

Düsseldorf (EB) – Der VBE fordert die Landesregierung auf, möglichst zeitnah auf den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bis 2025 zu reagieren. “Sonst erleben wir 2025 eine ähnliche Situation wie aktuell in den Kitas. Rechtsansprüche allein reichen nicht. Die Plätze müssen geschaffen und das Personal eingestellt werden. Frühzeitig reagieren ist ein Muss, grundsätzlich und gerade in Zeiten des Lehrkräftemangels”, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung.

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Kölner Stadt-Anzeiger: Vergewaltiger hat Matratze in seiner Zelle selbst angezündet

Mittwoch, März 21st, 2018

Köln (EB) – Der mutmaßliche Bonner Siegauen-Vergewaltiger hat das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, habe sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigt. Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte Eric X. in einer Nacht Mitte Februar seine Matratze nebst Bettzeug und anderen Utensilien auf den Boden gelegt und angezündet. Über das Motiv, so Bremer, sei man sich aber noch nicht im Klaren. Nach wie vor liegt Eric X. im Koma und ist nicht ansprechbar. Knapp 30 Prozent seiner Haut sind verbrannt. Durch eine Rauchvergiftung erlitt er zusätzliche Schäden. Wie weiter zu erfahren war, nahmen Ärzte bei ihm in der Klinik in Merheim einen Luftröhrenschnitt vor. Sein Anwalt Martin Mörsdorf will einen Selbstmordversuch zwar nicht ausschließen, “aber so etwas passt nicht zu meinem Mandanten”.

Avanti Dilettanti 2: Baerbock – Ein Küken knallt durch

Samstag, März 17th, 2018

Von Roland Appel

In der mehr als dubiosen Affaire um den Mord an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt. (mehr…)

Verfassungschützer und Verfassungsfeinde

Samstag, März 17th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? (mehr…)

G9/VBE: Abschied von Turbo-Abi begrüßt – “Übergang ermöglichen“

Dienstag, März 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – „Wir begrüßen die Abschaffung des Turboabiturs. Leider fehlt aber die letzte Konsequenz. In einigen Regionen kann durch die Wahlentscheidung die Durchlässigkeit beim Schulwechsel erschwert werden. Es gibt auch Herausforderungen für die aktuelle Jahrgangsstufe 5, die bisher zu wenig Beachtung finden. Im Schuljahr 2023/24 ist der Übergang noch nicht für alle Kinder gestaltet“, erklärt Stefan Behlau, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, zur Vorstellung des G9-Gesetzes. (mehr…)