NRW-FDP/Middeldorf: „Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung“

Düsseldorf (EB) – Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Konsequenten aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Zur Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf: „Fahrverbote bedeuten eine unzumutbare Einschränkung individueller Mobilität, sie vernichten Vermögen und sie hätten stadtentwicklungspolitisch katastrophale Folgen. Deshalb sind Fahrverbote das schlechteste aller Instrumente zur Luftreinhaltung; und deshalb wird die FDP-Fraktion alles daran setzen, im Rahmen des geltenden Rechts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.“

In einer Pressemitteilunh heißt es weiter: „Es ist bedauerlich, dass sich die Justiz überhaupt mit dem Thema Dieselfahrverbote befassen musste. Die Bundesregierung hat das Thema Luftreinheit und Dieselproblematik jahrelang schleifen lassen. Millionen Verbraucher haben darauf vertraut, dass ihre Investitionsentscheidung zugunsten eines Diesel-PKWs sicher ist. Sie sind nun von kalten Enteignung bedroht. In dieser entscheidenden Phase erleben wir nun eine weitgehend planlos agierende Bundesregierung. Nicht zu Ende gedachte Schnellschüsse wie die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr oder eine abrupt vom Zaun gebrochene Debatte über Gesetzesänderungen zur Ermöglichung punktueller Fahrverbote haben in der Sache geschadet, bei den Städten und in Brüssel Kopfschütteln verursacht, und bei Verbrauchern zu weiterer Verunsicherung geführt. Auch die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW hat in sieben Jahren Verantwortung keinerlei wirksame Maßnahmen ergriffen, die einen Beitrag zur Abwendung von Fahrverboten hätten leisten können. Rot-Grün hat die Kommunen mit dem Problem allein gelassen.

Die NRW-Koalition stellt sich der Verantwortung. Was wir jetzt brauchen, ist das ernsthafte Bemühen, zu echten Lösungen zu kommen. Dazu gehört, dass wir die Automobilhersteller endlich in die Pflicht nehmen müssen, ältere Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. Es darf nicht sein, dass die Autobauer sich ihrer Verantwortung entziehen und die Dieselbesitzer im Regen stehen lassen. Die FDP-Fraktion hat größtes Zutrauen in die Behörden, dass wir gemeinsam auf dem hier beschriebenen Weg an Fahrverboten vorbeikommen werden. Es erfordert aber zugleich das Zutun der Städte.

Statt auf Verbote und eine pauschale Verteufelung des Diesels setzt die FDP-Fraktion auf intelligente, zukunftsweisende Antriebs- und Verkehrskonzepte. Ein moderner ÖPNV, eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger, autonomes Fahren – wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch für die Weiterentwicklung der Mobilität in unserem Lande nutzen.“

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