NRW/CDU-Landtagsfraktion: „Kommunen erhalten 100 Millionen Euro für Integrationsarbeit“

Düsseldorf (EB) – Zur Plenardebatte über die Mittel für Integrationsarbeit für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer: „Die Kritik von Bündnis90/Die Grünen an der Weiterleitung von 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit in unseren Städten und Gemeinden ist vor dem Hintergrund des eigenen Nicht-Handelns geradezu aberwitzig. Wer sich, wie die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017, die zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in die eigene Landestasche steckt, statt einen angemessenen Anteil an die Kommunen weiterzuleiten, sollte die Glaubwürdigkeit seiner Kritik noch einmal überprüfen.“

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: „Die NRW-Koalition hält im Gegensatz dazu Wort: Wir nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um unsere Wertschätzung für die Arbeit in unseren Städten und Gemeinden auch mit Haushaltsmitteln zu unterlegen. Der positive Kassenabschluss des Jahres 2017 machte es möglich, den Kommunen einen Betrag von 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die kommunalen Spitzenverbände werteten die Maßnahme übereinstimmend als „wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung der kommunalen Integrationsarbeit vor Ort.“

In Zusammenarbeit mit den Kommunen wird zurzeit eine verlässliche Grundlage für die Verteilung der Mittel erarbeitet, die auch für die zukünftig zu erwartenden Bundesmittel für Integrationsarbeit Gültigkeit behält. Der Verteilungsschlüssel wird integrationspolitischen Zielen Rechnung tragen, Rechtssicherheit und einfach in der Umsetzung sein, unterschiedliche integrationspolitische Belastungen vor Ort berücksichtigen und eine faire Verteilung in der kommunalen Familie ermöglichen. Die NRW-Koalition hält ihr Wort und setzt den partnerschaftlichen Kurs mit Kreisen, Städten und Gemeinden fort.“

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