Archive for Februar, 2018

NRW-FDP/Middeldorf: „Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung“

Mittwoch, Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Konsequenten aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Zur Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bodo Middeldorf: „Fahrverbote bedeuten eine unzumutbare Einschränkung individueller Mobilität, sie vernichten Vermögen und sie hätten stadtentwicklungspolitisch katastrophale Folgen. Deshalb sind Fahrverbote das schlechteste aller Instrumente zur Luftreinhaltung; und deshalb wird die FDP-Fraktion alles daran setzen, im Rahmen des geltenden Rechts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.“ (mehr…)

Kohlekraftwerk Datteln: BUND wirft Landesregierung vor, höhere Quecksilber-Belastung zuzulassen

Mittwoch, Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, will dem Betreiber des seit Jahren juristisch umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 nachträglich einen höheren Quecksilberausstoß gestatten. Dies erklärte der BUND in einer Pressemitteilung. Am 14. Dezember 2016 hatte hiernach der damalige Umweltminister Johannes Remmel die Genehmigungsbehörde angewiesen, den von E.on/Uniper beantragten Quecksilbergrenzwert von 0,004 mg/m3 zum Schutz der menschlichen Gesundheit zu halbieren. In der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 19.01.2017 wurde deshalb ein Emissionsgrenzwert von 0,002 mg/m3 festgelegt, erklärte der BUND. Dagegen hatte Uniper vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geklagt. Mit dem jetzigen Teilrücknahmebescheid wurde diese Bestimmung nunmehr nachträglich aufgehoben,  ohne eine Entscheidung des Gerichts abzuwarten. (mehr…)

NRW/CDU-Landtagsfraktion: „Kommunen erhalten 100 Millionen Euro für Integrationsarbeit“

Mittwoch, Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zur Plenardebatte über die Mittel für Integrationsarbeit für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer: „Die Kritik von Bündnis90/Die Grünen an der Weiterleitung von 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit in unseren Städten und Gemeinden ist vor dem Hintergrund des eigenen Nicht-Handelns geradezu aberwitzig. Wer sich, wie die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017, die zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in die eigene Landestasche steckt, statt einen angemessenen Anteil an die Kommunen weiterzuleiten, sollte die Glaubwürdigkeit seiner Kritik noch einmal überprüfen.“ (mehr…)

NRW-SPD: „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer“

Mittwoch, Februar 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“ in der Plenardebatte beraten. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die gleiche Eingangsbesoldung nach A 13 für alle Lehrämter in NRW ist ein wichtiger und überfälliger Schritt.“ (mehr…)

Härtere Gangart bei der NRW-Polizei – Robuste Festnahmetrupps

Dienstag, Februar 27th, 2018
Herbert Reul Bild: CDU

Herbert Reul
Bild: CDU

Düssedorf (EB) – Auch in der nordrhein-westfälischen Polizei wird es in Zukunft sogenannte Beweissicherungs-und Festnahmeeinheiten (BFE) geben. Die sechs Einheiten werden in drei Hundertschaften an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln zusammengefasst. Das hat Innenminister Herbert Reul entschieden. Die erste BFE soll bereits zum 1. September in Bochum aufgestellt werden. Hauptaufgabe der neuen Polizeieinheiten wird die Beweissicherung sowie die Festnahme von gewalttätigen Störern und Straftätern sein. Sie werden etwa bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen. „Diese robusten Spezial-Hundertschaften bringen uns in Nordrhein-Westfalen eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung“, so Reul. Vergleichbare Einheiten existieren bereits bei der Bundespolizei und in 15 der 16 Landespolizeien. (mehr…)