Siemens: Kriechen bei Trump

Von Roland Appel

Keine zwei Monate ist es her, dass der Siemens-Vorstand verkündete, man müsse „leider“ den – mit viel Subventionen aus Bundes- und EU-Geldern – aufgebauten Standort der Turbinenproduktion schließen, weil, ja weil die Aussichten so schlecht seien und diese Technik weltweit keinen Markt mehr habe. Schon damals war diese Begründung angesichts der Notwendigkeit, dass für eine funktionierende Energiewende in Europa dringend Gaskraftwerke gebraucht werden, die schnell benötigte Spitzenlast bringen oder Lücken im Ökostromsystem ausgleichen werden, eine Art absurdes Theater. Auch wenn die GroKo und die FDP mit ihrer Energiepolitik alles tun, um diese Kraftwerke ökonomisch zu verhindern, damit die dreckige Kohle noch möglichst lang Profite garantiert, muss diese Technik in den nächsten beiden Jahrzehnten kommen. Weil die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, kam Kaeser damit durch.

Kaum hatte sich der in den Jamaika-Hampeleien und der klimaskandalösen GroKo fast untergegangene Sturm im Wasserglas gemäßigt, sich die Gewerkschaften wieder schlafen gelegt, erklärt vorgestern der oberste „Pate“ von Siemens, Jo Kaeser, auf dem Oligarchentreffen von Davos, dass man das nächste Werk für Turbinen in den USA bauen werde. Verblüfft bedankte sich ein fast sprachloser Donald Trump, der sich offensichtlich wunderte, wie tief ihm ein europäischer Industrieboss vor laufenden Kameras rektal invasiv huldigte.

Genauso unterwürfig an der Seite Trumps der aktuelle SAP-Chef – offensichtlich ebenso bereit, den geradezu weichgespülten Auftritt des US-Präsidenten zu nutzen, um die Runde der Speichellecker zu komplettieren. Ja, 22 Prozent Steuern für Unternehmen sind ja drei Prozent weniger als 25 Prozent Körperschaftssteuer hierzulande und auf der Suche nach ständigen Steuerdumpingoasen hat Trump nun den Chefrüden der deutschen Hightech-Konzerne offensichtlich eine solch duftende Wurst vor die Nase gehängt, dass sie statt wie bisher seinen Protektionismus zu verbellen, nur noch unterwürfig schwanzweldeln und gestreichelt werden wollen.

Kapitalisten und Oligarchen kennen weder Moral, noch Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Zumindest im Falle Siemens könnten sich SPD und CDU-Sozialausschüsse nun einmal konkret daran erinnern, was in Artikel 14 Absatz zwei und drei Grundgesetz zu lesen ist: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“

Und die dürfte ja nicht besonders groß ausfallen, wenn man sie nach Kaesers Worten vom November berechnet. Dass eine Bundesregierung und gar die GroKo aber einmal Phantasie beweisen und von diesem Artikel im Falle der Turbinenfrabrik von Siemens Gebrauch machen könnte, davon wagt wohl niemand zu träumen. Völlig abwegig wäre es nicht, da hier offenichtlich auf dem Rücken der Allgemeinheit Eigentum zerstört und Arbeitsplätze vernichtet, Kapital aus hiesigen Profiten in die USA verschoben werden soll. Eine spannende Frage, die zumindestens eine Erwägung wert sein sollte. Darüber hinaus bleibt die Frage, warum bei derart grob asozialem Umgang mit Arbeitsplätzen nicht alle Subventionen, Fördermittel und Vergünstigungen, die Siemens beim Aufbau dieser Werke in Anspruch genommen hat, vom Konzern zurückgefordert werden.

Wenn Regierungen und Parlament in der EU und ihren Mitgliedsstaaten angesichts der immer rücksichtsloseren Bereitschaft von Konzernen, Gewinne zu privatisieren, Verluste zu sozialisieren und obendrein noch jede Menge Subventionen zu kassieren nicht bald Instrumentarien schaffen, um derartige Entwicklungen zumindest nicht völlig reaktionslos über sich ergehen zu lassen, verkommen sie in absehbarer Zeit von Reparaturbetrieben des Kapitalismus, zu seinen Schrottplätzen, die der Plünderung durch marodierende Konzerne völlig hilflos ausgeliefert werden.

Wenn ein paar Verrückte anlässlich G 20 nachts in Hamburg auf den Straßen Autos demolieren und ein paar Geschäfte plündern, schreit die Politik Anarchie, Zeter und Mordio, und sieht des staatlichen Gewaltmonopol in Gefahr. Wenn halbseidene, gewissenlose Manager ganze Regionen plündern, die Strukturen in Schutt und Asche legen, tausende Arbeitsplätze vernichten und mit Milliardensubventionen in Steueroasen verschwinden, tönen dieselben Politiker keinen Pieps, ist von hartem durchgreifen und staatlichem Gewaltmonopol keine Rede mehr.

Leave a Reply