Keine Regierung – Freifahrt für die Lobby

roa – CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt hat in einer politisch höchst umstrittenen Frage der Verlängerung für das Pflanzengift Glyphosat um weitere fünf Jahre entgegen allen Absprachen in der geschäftsführenden Regierung, entgegen langer Diskussionen in den Sondierungsgesprächen und entgegen eines breiten Widerstands von Umweltschützern und Ökobauern zugestimmt. Diese Zustimmung ist nicht rückholbar. Sie ist ein politischer Akt der Lobbypolitik und ein Kniefall vor der Chemieindustrie. Schon lange argwöhnen Grüne, Umweltschützer und Ökobauern, dass die konventionelle Landwirtschaft längst keine bäuerliche Landwirtschaft mehr ist, sondern ein Wurmfortsatz der Chemieindustrie ist – sozusagen die Spritzdüse für Gift und für Antibiotika.

 

Es ist üblich, dass in Regierungskoalitionen – und das gilt um so mehr für geschäftsführende Regierungen – im Falle divergierender Voten im Bundesrat oder auf Europaebene gilt der Grundsatz der Enthaltung. Das steht in Koalitionsvereinbarungen und ist Bestandteil von Kabinetts-Geschäftsordnungen. Das gilt um so mehr für geschäftsführende Regierungen, als diese das Parlament zu befragen hätten, wenn es sich um eine seit Monaten so breit gesellschaftlich diskutierte Frage wie die Verlängerung der umstrittenen Genehmigung eines derart umstrittenen Pflanzen- und Umweltgifts geht.

 

Die Entscheidung ist eine bewusste Provokation der SPD, mit der die Union nun wieder Koalitionsverhandlungen führen möchte. Wer so handelt, der lässt Zweifel aufkommen, ob es ihm mit ernsten und fairen Verhandlungen ernst ist. Sicher ist der Konflikt um Glyphosat nicht groß genug, um die SPD zu einem Rückzug ihrer MinisterInnen aus dem geschäftsführenden Kabinett zu bewegen. Allerdings kann sich die SPD nicht leisten, in noch weiteren Fällen derartige Alleingänge der CDU/CSU hinzunehmen, ohne darauf ernsthaft zu reagieren.

 

Wie wenig ernsthaft die FDP nach wie vor die Situation erkannt hat, machte eine feixender Generalsekretärin Beer in einer Phoenix-Diskussion mit Konstantin von Notz von den Grünen deutlich: Keine Regierng zu haben, meinte sie sinngemäß, sei doch ganz gut für die Wirtschaft: Will sagen – keine Regierung heißt freie Fahrt für Industrieinteressen und Lobbypolitik. Wer ein solches Verhältnis zur politischen Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern zeigt, macht deutlich, noch lange nicht regierungs- und auch nicht Politik fähig zu sein.

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