Börschel (SPD) zum Kölner Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter – Verdacht der Täuschung erhärtet sich

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche um den Flughafen Köln/Bonn durch das Bundesfinanzministerium sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Gefahr keineswegs gebannt. Martin Börschel, Fraktionschef: „Armin Laschets Versuch, die Menschen in NRW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens einzulullen, wird nicht fruchten. Die Ankündigung, die Privatisierung ‚bis auf weiteres‘ zurückzustellen werden, spricht doch Bände. Wir fordern ganz klar: Der Verkauf von Airport-Anteilen muss auf Dauer vom Tisch. Der Flughafen gehört, wie bisher, in öffentliche Hand“.

Immer deutlicher wird nun, dass der Öffentlichkeit die konkreten Privatisierungsabsichten des Bundesfinanzministeriums offenbar verheimlicht wurden. „Weder der Landtag NRW noch der Hauptausschuss der Stadt Köln wurden darüber informiert. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass der Termin sowohl beim Land als auch bei der Kölner Stadtverwaltung bekannt war. Das ist absolut empörend und ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir fordern weiterhin eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Die SPD-Fraktion hat sich am Freitag in einem Brief mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin gewandt: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Diese Fragen müssen nun so schnell wie möglich von der Stadtspitze beantwortet werden, auch um Schaden vom Vertrauensverhältnis mit der Oberbürgermeisterin abzuwenden“, erklärt Börschel weiter.

Und abschließend: „Als Top-Lobbyist einer internationalen Heuschrecke undPrivatisierungs-Profi ist Friedrich Merz an der Spitze eines wichtigen Infrastrukturunternehmens der falsche Mann. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit,dass sie sich keine Sorge um ihre Arbeitsplätze machen müssen.“

One Response to “Börschel (SPD) zum Kölner Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter – Verdacht der Täuschung erhärtet sich”

  1. Roland Appel sagt:

    Was ist eigentlich das Konzept und der Konflikt in der Frage der Privatisierung? Bisher ist der Kölner Airport ein neoliberal geführtes Unternehmen formal in öffentlicher Hand, was ihn nicht davon abhält, dass er in der Vergangenheit Wachdienste nicht nur schlecht ausgebildet und schlecht bezahlt hat, sondern vor zwei Jahren beinahe einen Islamisten auf dem Vorfeld hätte arbeiten lassen. Der Airport hat sich vor allem auf die Anwerbung von Billig-Airlines wie easyjet und Ryanair spezialisiert, die ihren Crews Hungerlöhne bezahlen und Pilot*innen dank Isle of Man und anderer Schlupflöcher als Scheinselbständige ausbeutet. Seit Jahren haben in Landesregierungen vor allem die SPD (Celement) und CDU jeweils eine wirkungsvolle Beschränkung des Nachtflugverkehrs verhindert, – da von “Daseinsvorsorge” zu sprechen, ist doch recht waghalsig. Was der neoliberale Merz da noch schlimmer machen könnte, erschließt sich mir nicht.

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