Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Von Roland Appel

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend forscht”. Diejenigen, die sich darauf einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmanöver, unberechenbarer Zusagen und öffentlicher Diffamierungen wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (nebst demonstrativer Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu. Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen.

Regierungskunst ist es, zwischen den Polen der Teilnehmer, in diesem Fall Merkel und Seehofer, Lindner und Kubicki, Özdemir und Trittin – jenen, die ihre GESAMTPARTEI im Falle der Krise mitnehmen können – Vertrauen und Konsens herzustellen. Das ist aus verschiedenen Gründen in Berlin (noch) nicht gelungen. Das, was am Sonntag passiert ist, wird nicht der Endpunkt des Ringen um eine Regierungsbildung sein. Bisher ist nicht viel passiert, außer dass ein potenzieller Partner die Nerven verloren hat. Na und? Es gibt ein wahrscheinliches Erklärungsmuster für den Sonntag: Die FDP hat irgendwann gemerkt, dass sie Erfolg haben könnte, ohne ihn richtig erklären zu können und ist aus Angst vor der eigenen Verantwortung ausgestiegen. Die durchaus aufrichtigen Berichte von Kubicki zeigen, dass Lindner und Co. noch nicht regierungsfähig sind. Das ist kein Wunder, denn außer Herrmann-Otto Solms, Otto Fricke und Wolfgang Kubicki hat keiner ihrer Köpfe wirklich Regierungserfahrung. Aber es ist auch richtig, dass eine Menge von Einzelfragen nicht gelöst war. Womit die Frage zu stellen ist, wieso sich die “Sondierungen”, denen Koalitionsverhandlungen en detail folgen sollten, sich bereits so früh in kleinteilige Einzelfragen verloren haben. Zumindest insofern scheint sowohl die Darstellung von Wolfgang Kubicki zuzutreffen, dass viele “eckige Klammern” unaufgelöst waren, als auch die der Grünen, das ganz viele Fragen kurz vor der positiven Entscheidung standen, Einigung möglich erschien. Das ist ein objektiv existentes Problem, das weder durch Mehrheitsbeschluss, noch durch gegenseitige Vorwürfe und öffentliche Schelte zu lösen ist. Es bedarf in der Tat der gegenseitigen Vertrauensbildung!

1995 haben Grüne mit der NRW-SPD, (sie nannten sie auch „NRW-CSU“), über sechs Wochen in Bonn verhandelt. Seit 1980 hatte es in diesem Bundesland nichts außer SPD-Alleinregierungen gegeben und die SPD wollte “weiter so”. Wenn die Grünen derart Nerven gezeigt hätten, wie die FDP 2017, wäre nie eine Koalition zustande gekommen. Koalitionen sind immer ein Scheck auf die Zukunft. Vertrauen muss wachsen, es kann nicht verordnet werden. Wenn die Grünen gewusst hätten, mit welcher Rücksichtslosigkeit Wolfgang Clement die Interessen der RWE in Garzweiler und der Wirtschaft beim Dortmunder Flughafen entgegen dem Koalitionsvertrag durchzusetzen versuchte, hätten selbst die entschlossensten “Realos” der Handtuch geworfen. Sie haben sich entschlossen, das Risiko einzugehen. Allerdings gab es bei den “Fundis” – immerhin 11 von 24 Abgeordneten – das Gefühl “in der Reuse” zu stecken, Grüne Parteiprinzipien zu verraten, weshalb sie fünf Jahre lang als Opposition innerhalb der Grünen Fraktion gegen die Koalition opponierten. genau an Daniel Kreutz und Manfred Busch, erinnern die Reflexe der FDP vom vergangenen Sonntag.

Es passt einfach nicht zusammen, wenn Frau Beer (FDP) am Sonntag um 18.35 Uhr erklärt, es läge ein Gesamtpaket auf den Tisch, dem die FDP zustimmen könne, die Grünen seien das Problem – und fünf Stunden später erklärt Christian Lindner, es gebe „keinerlei gemeinsames Projekt“, es ginge insgesamt in die völlig falsche Richtung, man wolle nicht weiter verhandeln. Und die Einzelpunkte, die er dann nennt, stehen in keinem Verhältnis zum vernichtenden Gesamturteil. Ich glaube, da steht einfach ein Stück Unerfahrenheit dahinter und natürlich – da gebe ich Kubicki recht – mangelndes Vertrauen. Aber das gilt für alle Seiten und auch für das eigene Selbstvertrauen. Ich werde als ehemaliges FDP-Mitglied der 70er Jahre immer misstrauisch, wenn FDP-Leute behaupten (wie in Niedersachsen), sie fürchteten, sich nicht in Koalitionen durchsetzen zu können. Die “Partei der Wirtschaft” hat sich noch immer in Koalitionen durchgesetzt- ich meine das gar nicht negativ, völlig neutral. Wer das trotzdem behauptet, ist entwender unfähig, gehört zur „Jugend forscht“-Fraktion oder hat das Mitregieren von Anfang an nicht gewollt.

Die Frage ist, wie unser politisches System es unbeschadet aushält und sich jetzt nicht alle zerlegen, sich in Talkshows gegenseitig beschuldigen und blind in Neuwahlen rennen, aus denen niemand grundsätzlichen Änderungen heraus erreichen wird. Vielleicht extrem 6% mehr für die AfD oder 8% weniger, 2% mehr für die CDU, 4% weniger für die SPD, 4% weniger für die FDP oder 4% mehr, vielleicht 2% oder 4% mehr für die Grünen – und dann? Danach sitzen dieselben wieder am gleichen Tisch, weil die SPD nur noch 16% hat und es für die Große Koalition nicht mehr reicht. Und das soll sich dann gelohnt haben?

Die Probleme sind die gleichen, nur hat Europa zwischenzeitlich keine Führung gehabt und in der EU ist Macron der einzige Orientierungspunkt. Die Parteienverdrossenheit ist noch größer geworden, das Vertrauen ins politische System geschwunden und die AfD noch stärker geworden. Brexit, Syrien-Krieg, Flüchtlinge, Immobilienblase, Soziale Schere, Wohnungsnot, Cyberwaffen, um nur wenige Probleme zu nennen, bleiben mindestens sechs Monate liegen. Toll. Oder sie werden, wie sich am Beispiel Syrien gestern zeigte, von anderen erledigt – zu deren Bedingungen.

Ein Wort zur SPD: Wer nicht regieren will, wird auch nicht gewählt. Wer nicht einmal mit (ruhig fehlschlagenden) Versuchen, die anderen Parteien zum Kaffeeplausch einzuladen, zeigt, dass sie rechnen kann und deshalb FDP, Grüne und Linke Fraktiosspitze einlädt, die mit der SPD theoretisch 369 Stimmen im Bundestag und damit eine Mehrheit haben, der verabschiedet sich ganz von der Politik. Nahles scheint es also nicht zu können. Schulz ist „politisch tot“ und seine Genossen wissen nur noch nicht, wie sie bis zum Parteitag im Dezember die „politische Leiche“ beseitigen sollen. Malu Dreyer und/oder Olaf Scholz, ist zu vermuten, werden Parteivorsitz und Spitzenkandidatur unter sich ausmachen. Trotzdem ist die SPD auch bei schnellen Neuwahlen noch lange nicht über den Berg. Viele wollen deshalb doch die Groko.

Machtpolitisch ergäbe sich jedoch aus der aktuellen Situation eine gute Chance für eine schwarz-Grüne Perspektive über den Tag hinaus. Denn eine SPD, die nicht regieren will, eine FDP, die vor der Regierungsbeteiligung flieht, eine AfD, die zunehmend ziellos herumstänkert und der das Thema verloren gegangen ist, sowie eine Linke, die mit Grabenkämpfen beschäftigt ist, sind keine attraktiven Parteien für Wähler, die die Probleme gelöst haben wollen. So könnte den Grünen in dieser Konstellation die Rolle der Zukunftspartei zufallen.

Aber auch ein erneutes “Jamaika ist nicht ausgeschlossen. Mit Regierungen in Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, und Hessen gibt es Beispiele vertrauensvoller Zusammenarbeit, mit Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachen-Anhalt als Gegengewicht sind Grüne sind längst nicht mehr die “Lagerpartei”, die sie einmal waren, Aber sie sind in den Augen der Wähler glaubwürdiger als die FDP, und im Gegensatz zu dieser nicht die opportunistischen Mehrheitsbeschaffer, die gegen diesen Ruf ankämpfen müssen. So sind die Grünen und die CDU derzeit die Gewinner des Koalitionspokers um Jamaika. Mehr als eine Momentaufnahme ist das nicht. Eine monatelange politische Hängepartie kann alles wieder umkehren. Das sollten die Grünen Spitzen vor dem Parteitag am Wochenende bedenken.

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