Ahnen: Paradise Papers – konsequenter Einsatz gegen Steuerbetrug

Mainz (EB) – „Die aktuellen Enthüllungen der Paradise Papers zeigen wieder einmal, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug ein erschreckendes Ausmaß erreicht haben. Es ist viel zu einfach, insbesondere für große Vermögen, so genannte Steuerparadiese zu nutzen und Steuern in Milliardenhöhe zu vermeiden. Dagegen müssen wir im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit entschieden vorgehen, für noch mehr Transparenz sorgen und Lücken im internationalen Steuerrecht schließen. Steuergerechtigkeit und somit eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Grundpfeiler für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Niemand darf sich seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entziehen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

„Gerade auf europäischer und internationaler Ebene sind dringend weitere Maßnahmen geboten, um Steuerbetrug und Steuerumgehung konsequent zu bekämpfen. Auf nationaler Ebene hat sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat mit Nachdruck für wirksame steuerrechtliche Maßnahmen eingesetzt, um die Steuerumgehung mittels ausländischer Briefkastenfirmen zu bekämpfen“, erklärte die Finanzministerin. Die Forderungen der Länder seien mittlerweile mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt worden, das darauf abzielt, künftig mehr Transparenz über Geschäftsbeziehungen von Steuerpflichtigen in Deutschland zu Firmen in Offshore-Staaten herzustellen.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die zügige Umsetzung einer umfassenden Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. „Nicht zuletzt die OECD fordert in ihren Leitlinien für den Kampf gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung dazu auf, die Steuerpflichtigen zu verpflichten, Steuersparmodelle offenzulegen. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in Europa einzuführen und fordern dessen zeitnahe Umsetzung. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch an einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle gearbeitet wird. Eine Anzeigepflicht kann einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und zur Herstellung von Steuergerechtigkeit leisten“, so Ahnen.

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