Archive for November, 2017

Börschel (SPD) zum Kölner Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter – Verdacht der Täuschung erhärtet sich

Montag, November 27th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche um den Flughafen Köln/Bonn durch das Bundesfinanzministerium sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Gefahr keineswegs gebannt. Martin Börschel, Fraktionschef: „Armin Laschets Versuch, die Menschen in NRW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens einzulullen, wird nicht fruchten. Die Ankündigung, die Privatisierung ‚bis auf weiteres‘ zurückzustellen werden, spricht doch Bände. Wir fordern ganz klar: Der Verkauf von Airport-Anteilen muss auf Dauer vom Tisch. Der Flughafen gehört, wie bisher, in öffentliche Hand“. (mehr…)

Martin Börschel: „Personalie Merz ebnet Weg für Flughafenprivatisierung – Grüne verspielen ihre Glaubwürdigkeit“

Donnerstag, November 23rd, 2017

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Düsseldorf (EB) – Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Hauptausschuss der Stadt Köln gestern entschieden, dass die Stadt Köln als größter Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn der Berufung von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden zustimmt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das ist absolut unverständlich. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen, der unter anderem als Top-Lobbyist für eine der größten Heuschrecken im Land tätig ist, die eng mit weiteren Unternehmen im Luftfahrtbereich verbandelt ist. Wir sehen hier Interessenkonflikte, die zu einer Gefahr für eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen NRWs und deren Mitarbeiter werden können. In einer Erklärung an die Flughafen-Gesellschafter ist Merz aber gar nicht erst auf diese mögliche Interessenkonflikte eingegangen. Da hätten wir eine eindeutige Positionierung anstatt wachsweicher Äußerungen mit professionellen Leerformeln erwartet. (mehr…)

Wer regieren will, braucht langen Atem und Entschlossenheit

Donnerstag, November 23rd, 2017

Von Roland Appel

Koalitionssondierungen sind kein Kinderspiel und auch kein Projekt “Jugend forscht”. Diejenigen, die sich darauf einlassen, müssen eine Menge ertragen können. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen und Parteigeschichten, Durchstechereien, Intrigen, Finten, Scheinangebote, Ablenkungsmanöver, unberechenbarer Zusagen und öffentlicher Diffamierungen wie sie z.B. Dobrindt gegenüber den Grünen praktiziert hat, aber auch Wolfgang Clement einst gegenüber den Grünen NRW (nebst demonstrativer Treppenfahrten mit Jürgen Möllemannn) gehören dazu. Regierungskunst ist es, dies alles erst einmal als Instrumente im Kampf um Machtverteilung zu erkennen und sich nicht davon beeindrucken zu lassen. (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion: „Wir bedauern das Wegfallen der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen“

Dienstag, November 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute das Urteil zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen verkündet. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir bedauern sehr, dass der Verfassungsgerichtshof unser Gesetz nicht in der Form bestätigt hat, wie wir es uns gewünscht haben. Uns war bewusst, dass wir mit dem Versuch, die Sperrklausel direkt in die Landesverfassung aufzunehmen, verfassungsrechtliches Neuland betreten haben. Dass die Sperrklausel gerade für Stadträte und Kreistage nicht bestätigt wurde, ist höchst bedauerlich und schwer nachvollziehbar. (mehr…)

Mehr Demokratie zu Sperrklausel: “Scheitern mit Ansage – Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW”

Dienstag, November 21st, 2017

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. (mehr…)