Archive for Oktober, 2017

Hessen will Verfassungsschutzgesetz ändern – Harsche Kritik von Experte Roland Appel am Gesetzesentwurf

Sonntag, Oktober 8th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Die hessische schwarz-grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist gewachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen. (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik“

Donnerstag, Oktober 5th, 2017

Düsseldorf (EB) -Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes.” (mehr…)

VBE: An Schulen keine Qualitätssicherung ohne Leitung möglich

Donnerstag, Oktober 5th, 2017

Düsseldorf (EB) – “Die von der Landesregierung gewünschte Sicherung der Fachlichkeit und tragfähiger Strukturen lässt sich nur umsetzen, wenn eine flächendeckende Versorgung mit originär ausgebildeten Lehrkräften und die Besetzung der Schulleitungsstellen gewährleitet ist. Fakt ist: In unserem Land sind viele Grundschulen führungslos und angesichts des bestehenden Lehrermangels ist eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung in weiter Ferne. Schülerinnen und Schüler brauchen für einen erfolgreichen Beginn ihrer Schullaufbahn eine bestmögliche Bildung, derzeit fehlen vielerorts dafür die nötigen Rahmenbedingungen‘, erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung, anlässlich des heutigen Grundschulleitungstags des Schulministeriums in Essen.” (mehr…)

NRW/Mastskandal: „Pure Begriffsstutzigkeit entschuldigt nicht politische Befangenheit“

Mittwoch, Oktober 4th, 2017

 

Düsseldorf (EB) – Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin Christina Schulze Föcking befasst. Die SPD-erhebt weiterhin schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftsministerin. (mehr…)

DGB NRW zu 100 Tagen Schwarz-Gelb in NRW

Mittwoch, Oktober 4th, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB

Meyer-Lauber, Bild: DGB

Düsseldorf (EB) – Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Landesregierung in NRW erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Die Politik der ersten 100 Tage zeigt, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Schwarz-Gelb keine Herzensangelegenheit sind. Auch wenn das Mantra Privat vor Staat nicht mehr offen propagiert wird, setzt sich dieser Geist im Regierungshandeln fort. Besonders dramatisch zeigt sich dies beim Umgang der neuen Landesregierung mit den Stahlarbeitern von Thyssen-Krupp. Anstatt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für den Stahlstandort NRW einzusetzen, schauen der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister achselzuckend zu, wie Arbeitnehmerinteressen mit Füßen getreten werden. Für Duisburg und das Ruhrgebiet ist das eine Katastrophe. Die Gefahr ist groß, dass die Gewinne künftig beim Unternehmenssitz in Amsterdam eingefahren werden und in NRW nur Arbeitslosigkeit und hohe Sozialkosten zurückbleiben.” (mehr…)