Österreich und die neue Lufthoheit über den Stammtischen

Von Roland Appel

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen „Zuzugsbegrenzung“ „Überfremdung“ und „Islamisierung“ geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letztlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32 Prozent gewachsen.

Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen „Schließung der Balkanroute“ gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten „Rechtspopulisten“ der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen „Visegrad“-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat mit ihrem Spitzenkandidaten Strache den zweiten Platz unter den Parteien erreicht. Sie liegt tatsächlich vor den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Deren gültige und praktizierte Regeln, dass Frauen keine politische Rolle spielen, dass Antisemitismus satzungsgemäß verankert ist, keine Juden aufgenommen werden, rassistische, völkische Ressentiments und homophobe Vorurteile herrschende Ideologie sind, gelten auch bei den Seilschaften, die innerhalb der FPÖ an der Macht sind. Sie als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen bedeutet, ihren wahren Charakter zu verniedlichen. Es war wohl einer der größten Fehler – nicht nur der ÖVP, sondern große Teile der Öffentlichkeit in Österreich. Wohin das Land innerhalb Europas in Zukunft steuern wird, wenn die FPÖ mitregiert, ist völlig offen.

Größter Verlierer der Wahlen sind die Grünen, die sich vor Monaten gespalten haben und nicht erfolgreich ihre Inhalte platzieren konnten. Ihre in der Wahrnehmung vieler Bürger*innen fundamentalistische Strategie – ihr ehemaliger Spitzenfunktionär hatte eine Spitzenkandidatur gefordert und nicht bekommen und nahm das zum Anlass, um die Partei zu verlassen – hat dazu geführt, dass sie ihr ehemaliges Wahlergebnis gedrittelt haben und wahrscheinlich nicht mehr im Nationalrat vertreten sein werden. Bei soviel offensichtlicher Ungeschicklichkeit des grünen Führungspersonals kann nicht trösten, dass ihr ehemaliger Spitzenkandidat mit seiner Liste „PILZ“ wohl die Hürde übersprungen hat. Denn diese Liste ist auch gewählt worden, weil sich Pilz gegen „Masseneinwanderung und „Islamisierung“ positioniert hat. Die Liberale Liste NEOS ist mit etwas über 5 Prozent sicher in den Nationalrat zurückgekehrt, wird wohl zusammen der PILZ nun eine 10 Prozent Minderheit repräsentieren, die sich für Europa einsetzt.

Was aber, fragt sich der Beobachter, sind die Gründe für eine solche rechtsextreme Veränderung der Politik in unserem Nachbarland? Österreich befindet sich wirtschaftlich seit Jahren in einer Prosperitätsphase. Österreich hat anders als die Bundesrepublik keine Folgen der Wiedervereingung zu tragen und nicht mit einer scheinbaren ökonomischen Aussichtslosigkeit zu kämpfen, wie sie Bürger in manchen Regionen Ostdeutschlands subjektiv empfinden. Österreich hat ein stabiles Rentensystem, das den Pensionisten 80 Prozent ihrer vormaligen Gehälter sichert, eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Unternehmer einzahlen müssen. Und Österreich hat sich nach der Öffnung des ehemaligen Ostblocks zu einem Land entwickelt, in dem Gelder und Transfersummen erheblichen Ausmaßes angelegt und vermutlich auch gewaschen werden, sodass die Banken des Landes dabei sind, der Schweiz, die inzwischen viel stärker im Fokus der Steuer- und Geldwäscheermittler aus den USA steht, den Rang abzulaufen. Österreich hat früher und erfolgreicher mit Umwelttechniken das Land ökologisch zu erneuern begonnen.

Also woher kommen diese angeblichen Ängste, die den bereitwilligen Nährboden für rechtsextremistische, antisemitische und rassistische Sprüche und Redeformeln im österreichischen Wahlkampf gebildet haben? Eine Ahnung davon könnte die Analyse der Schlammschlacht vermitteln, die sich SPÖ und ÖVP im Wahlkampf geliefert haben. Die SPÖ hatte einen angeblichen Wahlkampfleiter engagiert, der – SPÖ-Chef Kern wollte nichts davon gewusst haben – um zweifelhafte Facebook-Fake-Kampagnen zu entwerfen, die den Gegner diffamieren und als antisemitisch und rassistisch bloßstellen sollten. Und dabei selbst bloßgestellt wurden. Wobei für jeden unbefangenen Beobachter von Kurz‘ Wahlkampf diese „Diffamierung“ völlig unnötig war, entsprach sie im Ergebnis doch genau dem Bild eines rechten, populistischen und grenzwertigen Aufputschers von fremdenfeindlichen Ressentiments, den die Fake-Kampagne zeichnen sollte. So stellt sich die Frage, wer hier wohl was wann und von wem bezahlt inszeniert hat, um gegebenenfalls davon abzulenken, dass Kurz genau diese seine Rolle vorgeworfen wurde – wir werden es wohl nie erfahren.

Dass eine SPÖ überhaupt auf solche Ideen kommt, könnte eine Folge davon sein, dass sich die österreichische Regierungspartei nach jahrzehntelanger großer Koalition schon längst von jeglichen politischen Inhalten ihres ehemaligen Vorsitzenden und weltweit angesehenen Kanzlers Bruno Kreisky sinnentleert und meilenweit entfernt hat. Ebenso wie die ÖVP, die es zuließ, dass ein 31-jähriges geschniegeltes Politsprüche-Würstchen die traditionsreiche „Volkspartei“ zu einer „Liste Kurz“ vergewaltigte und kurzerhand die fremdenfeindlichen Inhalte der früheren FPÖ implementierte. Beide Entwicklungen zeigen, wo Parteien enden, die keine politischen Inhalte mehr haben und sich im Dschungel der asozialen Medien und Fake-News verirren. Der Zustand des gesamten politischen Systems Österreichs zeigt die Symptome jahrzehntelanger Korruption, des Postenschachers der Seilschaften der „Großen Koalition“ und die Unfähigkeit der „Grünen“, die mindestens für 15 Prozent gut wären, sich aber seit Jahren lieber damit beschäftigen, Politiker wie den amtierenden Bundespräsidenten und den jetzigen Chef der Liste PILZ aus der Partei hinaus zu ekeln, anstatt jenseits der Korrupten GroKo und der faschistoiden FPÖ eine demokratische Gegenbewegung zusammen zu bringen, die über Grüne Parteibefindlichkeiten hinaus reicht.

Die Grünen wären dabei gut beraten, die NEOS, als liberale Abspaltung gegen die FPÖ gegründet, als wichtigen Bündnispartner zu begreifen, der bis hinein ins Bürgertum und die nicht korrupte Wirtschaft die Menschen erreichen könnte, die Kumpanei und Korruption der Groko satt haben. Vielleicht schafft das ja jetzt die „PILZ“. Anders als die SPD in Deutschland scheint die SPÖ noch nicht genug vom Mitgregieren zu haben. Dass die Demokratie in Europa damit in einem weiteren Land am seidenen Faden hängt, haben viele ihrer Mitglieder bisher anscheinend nicht begriffen. Dies alles zeigt erschreckend, wie weit Nationalismus, Engstirnigkeit, Postenschacher und primitives Appellieren an rassistische und chauvinistische Instinkte inzwischen das vereinte Europa und seine Demokratien und Bürgerrechte untergraben.

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