Düsseldorf (EB) – Für Verwirrung sorgt nach Ansicht der SPD derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der Verfolgung von Einbruchsdelikten noch von einer „Null Toleranz-Strategie“ der Landesregierung gesprochen habe, habe sich sich der Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies, jetzt auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Richterbundes NRW in Bielefeld gegenteilig geäußert. Laut Aussage von Mathies ignoriere der „Schrei nach Nulltoleranz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. (mehr…)

Düsseldorf (EB) – Heute wurde der Prozess gegen das Landesvorstandsmitglied Ezgi Güyildar eingestellt, die auf eine Demonstration gegen die rechtspopulistische AfD im November 2016 in eine Trillerpfeife gepustet hatte. Einzig gegen Ezgi Güyildar, die für Die Linke im Essener Stadtrat sitzt, wurde von einem Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Beamte behauptete, durch die Geräusche der Trillerpfeife verletzt worden zu sein. Ein Attest über seine angebliche Verletzung konnte der Beamte nicht vorlegen. (mehr…)

Düsseldorf (EB) – Die FDP-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Henning Höne aus Coesfeld. Der 30-Jährige war im Juli erstmals als stellvertretender Vorsitzender in den Fraktionsvorstand gewählt worden. (mehr…)