“Jagen”, “das Volk” und die “Fresse” – was Sprache mit Politik anrichtet

Von Roland Appel

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die Obergrenze für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist, da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass die Bevölkerung dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird das Volk oder die Bevölkerung in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in freien und gleichen Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen des Volkes oder Deutschlands auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt.
In ähnlicher Weise versucht jetzt die CSU, namentlich Horst Seehofer, die Bevölkerung als ihre besonders legitimierende Basis auszugeben. Weil der Obergrenzen-Kasper an der CSU-Spitze merkt, dass ihm die Argumente im Wettstreit mit CDU, FDP und Grünen fehlen, versucht er mit dem Volk zu tricksen. Was er versprochen hat, ist genau so viel wert, wie das, was FDP, Grüne und Linke oder SPD ihren Wähler*innen versprochen haben.  Basta! Viele Medien haben, das haben inzwischen Analysen gezeigt, durch ihre Privilegierung von AfD-Themen Kriminalität, Ausländerpolitik, Einwanderung, Integration, Flüchtlingspolitik massiv auf den politischen Diskurs vor den Wahlen und damit möglicherweise auch auf das Wahlergebnis Einfluss ausgeübt. Ergebnis ist, dass nun 93 Volksvertreter im Bundestag sitzen. Wer wie Gauland davon spricht, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung nach Anatolien entsorgen zu wollen, beleidigt hier nicht nur eine öffentliche Person, eine mutige Frau, er benutzt den Begriff entsorgen, den man im allgemeinen Sprachgebrauch auf Müll anwendet. Er setzt damit einen Menschen bewusst mit Müll gleich, würdigt ihn zu einer Sache herunter. Der gleiche Gauland schwafelt dann in Talkshows von Diskurs, benutzt einen Begriff der kritischen Theorie, der die Friedlichkeit und Gleichberechtigung des argumentativen Austauschs (Habermas spricht vom herrschaftsfreien Diskurs) für sich in Anspruch nimmt.
Das Hinterhältige und Niederträchtige an Gaulands Sprache ist dabei die völlige Amoralität seiner Haltung. Er fordert regelmäßig in Diskussionen und Talkshows Gleichbehandlung und Fairness gegenüber der AfD ein, um in der nächsten Minute selbst diese Bühne für menschenverachtende Formulierungen und Tabubrüche zu nutzen. Seine Redefragmente am Wahlabend, die sinngemäß enthielten, die AfD werde sie jagen, die Kanzlerin jagen, wen auch immer jagen, kann von jedem Neonazi so verstanden werden, dass die AfD im Parlament die Kanzlerin jagt und dass irgendwer wen auch immer durch die Straßen jagt. Eine betagte jüdische Freundin, die als Anwältin in den USA lebt, meinte spontan im Anschluß an Gaulands Äußerung, ihr sei es bei dieser Rede kalt den Rücken hinuntergelaufen und sie habe vor ihrem inneren Auge SA-Horden Juden durch die Straßen jagen gesehen. Natürlich würde Gauland sich gegen diesen Eindruck jederzeit in aller Deutlichkeit verwahren. Und natürlich wäre es eine Unterstellung, ihm derartige Absicht zu unterschieben. Ohne strafrechtlich belangt werden zu können, bedient sich Gauland jedoch interpretierbarer Formeln, die für alles mögliche offen sind und gegen deren mögliche Interpretation als Aufforderung an den rechten Mob, Minderheiten zu jagen, er sich jederzeit verwahren kann.
Wohin die Reise bei dieser Verrohung von Sprache geht, haben die Störer vor allem der Merkel-Veranstaltungen im Osten und  organisiert von der AfD auch im Westen  gezeigt: Schreien, Brüllen, Trillerpfeifen, Verwünschungen, Hass und Gewaltausbrüche in geballter Form. Das waren keine politischen Störer, die wie die Jusos in den achtziger Jahren mal bei Franz-Josef Strauß mit Trillerpfeifen und politischen Plakaten Stoppt Strauß provoziert haben. Nein, Formulierungen wie Hau ab und die gezeigten Galgen mit den Schildern Merkel oder Gabriel sind kein politisches Statement, sondern verbale und konkrete Androhung von Gewalt. Wer die Haß- und Wutmenschen gesehen hat, die wegen des eigenen Lärms mit Ohrenstöpseln auftraten und das unflätige Wutgebrüll, Flüche und Verwünschungen, die mutige, zum Teil selbst bedrohte Journalisten mit dem Mikrofon auffingen, der muss zum Schluss kommen, dass das, was der Straftatbestand der Volksverhetzung in seinem Kern meint, bereits auf unseren Straßen und Plätzen Realität ist. Sie geht von PEGIDA und anderen Rechtsextremisten aus und wird von mehr oder weniger intelligenten AfD-Vertretern wie Gauland mitten in die Gesellschaft hinein getragen.
Es wird Zeit, dass die demokratische Öffentlichkeit lernt, sich gegen derart infame Strategien der AfD, einerseits die untersrückte Minderheit zu spielen, andererseits mit zweideutigen Formeln den extrem-rechten Rand zu bedienen und der Gewalt in der Sprache eine Schneise zu schlagen, zur Wehr zu setzen. Leider sind Zeitraumfüller wie Maischberger noch lange nicht so weit und räumen selbst inzwischen irrelevanten Sektierern wie Frauke Petry weiterhin eine Bühne ein. Was bitte gibt es bei einer Politikerin, die selbst erklärt hat, den Begriff Völkisch positiv besetzen zu wollen, noch an Glaubwürdigkeit zu entdecken, wenn sie sich nun plötzlich wegen angeblich zu rechter Tendenzen von der AfD absetzt? Was ist sie mehr, als eine unglaubwürdige, lächerliche Figur, die von ihren Parteigenossen zugunsten von Rechtsextremisten wie Bernd Höcke aus der AfD hinausbugsiert wurde? So ist die AfD und so muss sie endlich ernst genommen werden.
Sie ernst zu nehmen heisst aber auch, dass sich Politiker der demokratischen Parteien nicht davon abbringen lassen, diesen Diskurs mit der notwendigen Schärfe, Intelligenz und Klarheit zu führen. Leider ist bei einigen Äußerungen aus der SPD in den vergangenen Tagen der Eindruck entstanden, dass ihre Spitzen das erst wieder lernen oder sich besinnen müssen, aus Enttäuschung und Verbitterung nicht verbal auszurutschen. Die Vehemenz, mit der Martin Schulz am Wahlabend die Kanzlerin nicht politisch, sondern persönlich angegriffen hat, mag noch ein verständlicher Ausrutscher gewesen sein. Die mit ihrer Entgleisung gegen ihre ehemaligen Kabinettsmitglieder, sie bekämen ab morgen eins auf die Fresse hervorgetretene Angrea Nahles hat sich selbst und der Seriosität der SPD-Politik ernsthaft geschadet. Ihre pubertierende Bemerkung, das sei ein Scherz gewesen nimmt der verbalen Entgleisung nichts von ihrer Peinlichkeit, zeigt eher, dass ihr wohl noch nicht klar ist, welche verantwortungsvolle Rolle sie jetzt für die SPD bekleidet.

Die Verrohung von Sprache und die damit indizierte Gewalt ernst zu nehmen, wird eine der wichtigsten Aufgaben im neuen Deutschen Bundestag und in der öffentlichen Debatte der Medien sein. Es ist deshalb zu begrüßen, dass nach dem Rückzug des überzeugten und überzeugenden Parlamentspräsidenten Lammert nun Wolfgang Schäuble diese Rolle übernehmen soll. Auf der Liste der Abgeordneten der CDU gibt es kaum jemanden, der das notwendige Maß an Erfahrung, Souveränität und persönlicher Kompetenz mitbringt, um dieses Amt aus dem Stand in der notwendigen personalen Autorität ebenso auszufüllen. Es bleibt zu hoffen, dass er ähnlich wie Lammert selbstbewußte Parlamentarier stärkt und gleichzeitig Regeln eines gewaltfreien Diskurses durchsetzt. Vor allem aber richtet sich diese Aufforderung an uns alle, in unserem Umfeld, in den Parlamenten und in der demokratischen Öffentlichkeit und auch in und gegen die asozialen Medien wie Facebook und Co. einen gewaltfreien Diskurs zu führen.
Heute haben übrigens die Wirtschaftsweisen ein Gutachten vorgestellt, aus dem, wenn ihm geglaubt werden darf, hervorgeht, dass es den Deutschen so gut geht, wie nie, dass Beschäftigung, Konjunktur und Wirtschaft sowie die Aussichten besser nicht sein könnten. Und klar wird dabei auch, dass die Flüchtlinge niemandem etwas wegnehmen. Möchten wir uns das, was AfD und andere Rechtsextremisten derzeit veranstalten und wie sie Teile der Medien instrumentalisieren können, in einer wirklichen Wirtschaftskrise vorstellen?

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