SPD drückt aufs Tempo bei Digitalisierung an Schulen – FDP sieht Regierung auf gutem Weg

Düsseldorf (EB) – Die ehemalige SPD-Ministerin Christina Kampmann drängt auf eine schnellere Digitalisierung an Nordrhein-Westfalens Schulen. In einer Pressemitteilung erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete, die jetzt Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW ist: „Die digitale Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens muss dringend verbessert werden. Es ist bedauerlich, dass dieses für die FDP im NRW-Wahlkampf so zentrale Thema bei der Schwerpunktsetzung von Schulministerin Gebauer (FDP) keine Rolle gespielt hat.“

Weiterhin erklärte Kampmann: „Zu allem Überfluss strebt die Landesregierung laut ihrer Koalitionsvereinbarung an, die Mittel für eine Digitalisierungsoffensive in unseren Schulen aus dem Bundesprogramm Digitalpakt#D zu beziehen, dessen Finanzierung jedoch bis heute nicht geklärt ist. So wurde Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) nicht zuletzt von den eigenen Länderkollegen für die groß angekündigte, aber bis heute ausbleibende Finanzierung kritisiert.

Während das von der FDP geführte Schulministerium also nach dem Prinzip Hoffnung agiert, nimmt die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, die unklare Finanzierung des Digitalpakts zum Anlass, um die Bundesregierung zu kritisieren. Dies ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

Um insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen Aufklärung zu erhalten, habe ich heute eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

Die FDP wehrte diese Vorwürfe zurück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, erklärte: „Die Digitalisierung ist die große Aufgabe der Zukunft. Alle Ebenen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen an ihrer Gestaltung und Finanzierung mitwirken. Die Freien Demokraten erwarten, dass der Bund seine Ankündigungen etwa beim Digitalpakt einhält. Die SPD hatte in den vergangenen vier Jahren die Gelegenheit, politische Schwerpunkte bei der Digitalisierung zu setzten. Doch die Sozialdemokraten im Bund haben das Thema ebenso verschlafen wie die abgewählte rot-grüne Koalition in ihrer siebenjährigen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen. Gerade die ehemalige Ministerin Kampmann hätte hier an vorderster Stelle Initiativen ergreifen können. Das ist leider unterblieben. Die Koalition aus FDP und CDU hat dagegen zahlreiche Maßnahmen verabredet, an deren Umsetzung sie in den kommenden Jahren konsequent arbeiten wird.“

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