Medien/NRW: SPD-Fraktionsvize Börschel fordert Laschet auf, Interessenkonflikte bei Minister Holthoff-Pförtner zu überprüfen

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Düsseldorf (EB) – Die SPD-Landtagsfraktion hat auch nach der Entpflichtung des bisherigen Medien- und Europaministers Stephan Holthoff-Pförtner vom Bereich Medien noch Zweifel, ob es es nicht weiterhin einen Interessenkonflikt des Ministers zwischen der Landesregierung bei der Ausführung seines mittlerweile abgespeckten Amtsbereichs gibt. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Fraktionsvize der Landtagsfraktion, und sein Kollege Alexander Vogt haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Börschel argumentiert, medienpolitische Themen seien Ressort übergreifend in der Landespolitik von Bedeutung. So berate zu diesen Themen auch das gesamte Kabinett bei seinen Sitzungen. In diesem Zusammenhang stelle sich zunehmend die Frage, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewährleiste, dass sein kürzlich vom Thema Medien entbundener Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) keinen Einfluss auf die Medienpolitik des Landes mehr habe.

Dazu Börschel und Vogt wörtlich in einer Presseerklärung: „Ministerpräsident Laschet muss die Frage beantworten, wie er gewährleisten will, dass der Europaminister als Kabinettsmitglied keinen Einfluss mehr auf die Medienpolitik nimmt. Es ist fraglich, ob dies überhaupt möglich ist. Denn viele Themen werden am Kabinettstisch besprochen und entschieden.

Darüber hinaus kommt der Europaminister immer wieder mit medienpolitischen Themen in Berührung, wie aktuell die Diskussion über die Ausweitung des Telemedienauftrags zeigt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen sich weiterentwickeln und fordern mehr Möglichkeiten zur Entfaltung im Internet. Dagegen wollen sich private Medienunternehmen bei den Institutionen der EU wehren. Hier ist nun der Europaminister Holthoff-Pförtner eine zentrale Person für Gespräche, Interessenvertretung und Positionierung der Landesregierung.

Wie soll es gelingen, dass er mit den vielfältigen medienpolitischen Fragestellungen nicht in Berührung kommt und ein Interessenkonflikt, aufgrund seiner Unternehmensbeteiligung an der Funke Mediengruppe, entsteht?

Wir fragen Laschet: Welche transparenten und effektiven Maßnahmen sind getroffen worden, damit es seitens von Holthoff-Pförtner keinen Einfluss auf die Medienpolitik gibt? Glaubt der Ministerpräsident überhaupt, dass dies ernsthaft möglich ist?“

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