Archive for September, 2017

“Jagen”, “das Volk” und die “Fresse” – was Sprache mit Politik anrichtet

Freitag, September 29th, 2017

Von Roland Appel

Die CSU hat eine krachende Wahlniederlage erlitten, weil sie der AfD in der Flüchtlingspolitik nachgelaufen ist. Sie hat die Obergrenze für Flüchtlinge erfunden, ein verfassungswidriges Kostrukt, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist, da ist jede Diskussion völlig überflüssig. Sie redet jetzt immer davon, dass die Bevölkerung dies und das wolle, vor allem das, was die CSU als richtig erkannt hat und was der AfD nahe liegt. CSU und AfD versuchen mit manipulativer Sprache, rechtspopulistischer Politik ein größeres Gewicht zu geben, als ihr zukommt. Deshalb wird das Volk oder die Bevölkerung in jeden zweiten Satz eingebaut, um manipulative Wichtigkeit vorzutäuschen. Welch ein Irrtum! Jede*r Abgeordnete und jede Partei, die in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, ob SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke oder CSU und auch die AfD ist gleich legitimiert, wurde in freien und gleichen Wahlen gewählt. So steht es im Grundgesetz, das wir alle mal öfters lesen sollten. Alle Versuche der AfD, ihre abseitigen und rechtsextremistischen Inhalte als den Willen des Volkes oder Deutschlands auszugeben, sind ein ideologisches Manöver, das jeder Legitimität entbehrt. (mehr…)

“Seehofers Zeit geht zu Ende” – Kommentar von Roland Appel

Montag, September 25th, 2017

Von Roland Appel

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD – Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme bereits zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem  Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein. (mehr…)

Wahlkampf im Paralleluniversum

Sonntag, September 24th, 2017

Von Roland Appel

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig ist (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen unsere Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin eines Diktators oder die Tochter des obersten Wisenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. (mehr…)

SPD drückt aufs Tempo bei Digitalisierung an Schulen – FDP sieht Regierung auf gutem Weg

Montag, September 18th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die ehemalige SPD-Ministerin Christina Kampmann drängt auf eine schnellere Digitalisierung an Nordrhein-Westfalens Schulen. In einer Pressemitteilung erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete, die jetzt Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW ist: „Die digitale Infrastruktur in den Schulen Nordrhein-Westfalens muss dringend verbessert werden. Es ist bedauerlich, dass dieses für die FDP im NRW-Wahlkampf so zentrale Thema bei der Schwerpunktsetzung von Schulministerin Gebauer (FDP) keine Rolle gespielt hat.“ (mehr…)

Medien/NRW: SPD-Fraktionsvize Börschel fordert Laschet auf, Interessenkonflikte bei Minister Holthoff-Pförtner zu überprüfen

Montag, September 18th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Düsseldorf (EB) – Die SPD-Landtagsfraktion hat auch nach der Entpflichtung des bisherigen Medien- und Europaministers Stephan Holthoff-Pförtner vom Bereich Medien noch Zweifel, ob es es nicht weiterhin einen Interessenkonflikt des Ministers zwischen der Landesregierung bei der Ausführung seines mittlerweile abgespeckten Amtsbereichs gibt. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Fraktionsvize der Landtagsfraktion, und sein Kollege Alexander Vogt haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. (mehr…)