Wann verbietet der Innenminister Facebook, weil Rechtsextremisten dort posten?

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt er rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten. Aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtsstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Die Autoren von Netzpolitik.org1 sprechen deshalb zutreffend von einem Wahlkampfmanöver. Der Bundesinnenminister erklärte sein Vorgehen selbst damit, dass die “Vorkommnisse um den G 20 Gipfel” dazu gedient hätten, ein schon länger geplantes Vorgehen gegen die Betreiber nun zu konkretisieren. Diese Interpretation ist geradezu entlarvend für die hinter diesem Vorgehen stehende Strategie: Hat die Polizei schon beim G 20 Gipfel alles unterlassen, um gegen einzelne Straftäter vorzugehen, diese dingfest zu machen, sondern mit massiven Angriffen auch auf auch friedliche Demonstranten die Taktik gewählt, eine möglichst große Zahl von Aktionen zu kriminalisieren, so wurden auch hier nicht die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt, um die Betreiber aufzufordern, bestimmte extremistische oder gegen Strafgesetze verstoßende Inhalte zu entfernen, sondern das gesamte Portal kriminalisiert.

Das Vorgehen des BMI würde übertragen auf Facebook bedeuten, dass man sich die ganze ermüdende Diskussion von Heiko Maas und anderen mit den Betreibern von Facebook über die Entfernung von strafrechtlich relevanten, menschenverachtenden oder beleidigenden Inhalten gespart hätte und mit der GSG 9 die Zentrale von Facebook Deutschland besetzt und das Portal per Vereinsverbot wegen rechtsextremistischer, islamistischer und terroristischer Hetze vom Netz genommen hätte. Es ist zweifelhaft, ob der BMI dauerhaft mit seiner Verbotsverfügung Erfolg haben wird, wenn sich die Gerichte des Falles annehmen. Allerdings wird die rechtliche Aufarbeitung wohl eher nach der Bundestagswahl stattfinden. Und bei den Betreibern von Indymedia ist nicht davon auszugehen, dass sie über die gleiche juristische und finanzielle Durchsetzungsfähigkeit wie Facebook verfügen.

Es hat System, die Gefahr von rechts zu verharmlosen und ein optisches Gleichgewicht der Gefährlichkeit von Rechts- und Linksextremismus zu erzeugen – wider besseres Wissen. Mit 3.500 Anschlägen auf Flüchtlinge mit 560 Verletzten, darunter 43 Kindern hat 2016 in Deutschland weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit eine Welle der rechten Gewalt ihren Höhepunkt gefunden. Damit übertrifft die Zahl der Opfer rechter Gewalt die links motivierter Straftaten um ein Vielfaches. Zehn Anschläge pro Tag und eine Auseinandersetzung unterbleibt, kein Brennpunkt, keine Extrasendung. Die Ächtung des alltäglichen Terrorismus von rechts findet nicht statt. Dieser Innenminister ist auf dem rechten Auge blind. Er schiebt trotz Krieg nach Afghanistan ab – dabei sitzt die AfD doch noch gar nicht im Bundestag.

1 https://netzpolitik.org/2017/wahlkampfmanoever-innenminister-verbietet-linksunten-indymedia-org/

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