Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

Von Roland Appel

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der “Bild”-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuss. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affaire gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegen lesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW musste er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan.

Konrad Ahlers und Rudolf Augstein haben ihren legendären Artikel “Bedingt abwehrbereit”, der die “Spiegel Affaire” 1962 auslöste, vor der Veröffentlichung vom Bundesnachrichtendienst gegen lesen lassen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihnen deshalb Regierungsnähe vorzuwerfen, alle verteidigten sie gegen die Übergriffe von Franz-Josef Strauß.

Es ist ein rundum schmutziges Schmierentheater, das da in Niedersachsen gerade abläuft – aber warum schreibt das eigentlich keiner? Ist die Verführung, ein Sommerthema zu verkaufen, so groß? Wo sind Süddeutsche, Kölner Stadt-Anzeiger, Stuttgarter Zeitung, Berliner Zeitung, Spiegel und all die anderen Seriösen? Haben sie, aber auch Focus, Frankfurter Allgemeine und Welt vergessen, dass es ihr eigenes täglich Brot ist, Handwerkszeug von Journalistinnen und Journalisten, Interviews, Zitate von Politikern, Managern, Gerichten oder Informanten und Zeugen autorisieren zu lassen? Wer hat es von ihnen noch nicht erlebt und im Interesse der Seriosität des Journalismus hingenommen, dass Interviewpartner die “Sahnestücke”, wie unbedachte Äußerungen über Konkurrenten oder Formulierungen über Gegner, zurückgenommen, abgeschwächt, sogar entfernt haben?

Weil ist einfach seiner Sorgfaltspflicht als Ministerpräsident nachgekommen. Und dafür wird er nun in einer miesen Kampagne unter der Gürtellinie zum Buhmann? Antreiber ist dasselbe intrigante Kampfblatt, das zwischen Hetze gegen Flüchtlinge und Hohn gegenüber sozial Schwachen nun ein Sommerloch-Opfer gefunden zu haben glaubt. Um das verhasste Rot-Grün zu eliminieren und gleichzeitig einen ideologischen Entlastungsangriff zugunsten der Regierungsstümper Dobrindt und Seehofer zu führen, die den Diesel-Gipfel voll in den Sand gesetzt haben? Aktiv sind genau die Heuchler, deren Chef einst Bundespräsident Wulf zur Strecke brachte. Müßig zu spekulieren, ob die CDU Niedersachsen deshalb bei Bild “einen gut” hat.

Die ganze Affaire mutet an wie von langer Hand vorbereitet: “Rein zufällig” verlässt eine Grünen-Abgeordnete im medialen Sommerloch die Fraktion, weil sie nach dreieinhalb Jahren plötzlich merkt, dass sie immer für Rot-Grün gestimmt hat, obwohl sie eigentlich lieber Schwarz-Grün hätte und nimmt ihr Mandat zur CDU mit – wenige Wochen vor der Bundestagswahl, sechs Monate vor der Landtagswahl. Ähnlich hat die CDU 1972 Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP abgeworben, um Willy Brandt zu stürzen, und ähnlich fehlten 1976 plötzlich dem SPD-Ministerpräsidenten nach gewonnener Wahl zwei Stimmen der sozialliberalen Koalition – auch Ursula von der Leyens Vater Albrecht kam durch eine solche Intrige an die Macht. Und der CDU-Kandidat, der jetzt verlogen Häme über Weil ausgießt, wird begierig den Aufsichtsratssessel bei VW erklimmen, sollte sein Plan aufgehen, Weil abzulösen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

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