Archive for August, 2017

DGB NRW: Bürokratieabbau darf nicht für den Abbau von Arbeitnehmerrechten missbraucht werden

Dienstag, August 29th, 2017

Düsseldorf (EB) – Zum „Entfesselungsgesetz“ der Landesregierung erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW am Dienstag in einer Presseerklärung: „Das von der Landesregierung vorgestellte ‚Entfesselungsgesetz‘ läuft Gefahr, sinnvollen Bürokratieabbau mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten zu verwechseln. Die vorgeschlagene Verdopplung der verkaufsoffenen Sonntage belastet einseitig die Beschäftigten des Einzelhandels und missachtet den grundgesetzlich verbürgten Sonntagsschutz. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird mit den Vorschlägen der Landesregierung nicht besser. Wichtige Ziele werden fallen gelassen, anstatt dem Gesetz mehr Wirkung zu verleihen. Das ist der falsche Weg. Was fehlt, sind gründliche Kontrollen, um faire Arbeitsbedingungen in NRW sicherzustellen.“

Landesregierung will keine City-Maut

Dienstag, August 29th, 2017

Düsseldorf (tu.) – Die Landesregierung plant keine City-Maut. Dies erklärte die Regierung nach einer Anfrage der SPD. Wörtlich erklärte die Regierung, es sei das Ziel der Landesregierung, „die innerstädtische Verkehrssituation und Lebensqualität zu verbessern (Vermeidung von Staus, Senkung von Schadstoffemissionen, Verrirngerung des Verkehrslärms), ohne in diesem Rahmen neue Fahrverbote oder Gebührensysteme einzuführen.“ Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnt die Landesregierung ebenfalls ab.

Wann verbietet der Innenminister Facebook, weil Rechtsextremisten dort posten?

Samstag, August 26th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt er rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren. (mehr…)

Sozialhilfeausgaben im Jahr 2016 um 4,5 Prozent gestiegen

Donnerstag, August 24th, 2017

Wiesbaden (EB) – Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 29,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,5 % gegenüber 2015. (mehr…)

Sicherheit/Gesichtserkennung: Innenminister de Maizière verteidigt Modellversuch

Donnerstag, August 24th, 2017

Köln – Innenminister de Maizière hat einen Modellversuch zur automatischen Gesichtserkennung durch Kameras am Berliner Bahnhof verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Minister, im Versuch solle erprobt werden, welchen Nutzen Gesichtserkennungsverfahren für die Aufklärung und die Prävention von Straftaten tatsächlich habe. Wenn der Modellversuch positiv verlaufe, könne man von einem unglaublichen Sicherheitsgewinn sprechen. (mehr…)