NSU-Prozess: SPD-Fraktionsvize Högl zieht Konsequenzen: „Verfassungsschutz umbauen – Polizei muss nach anderen Grundsätzen arbeiten“

Köln (EB)  – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzende im NSU-Ausschuss, Eva Högl, hat Zweifel geäußert, ob bislang alle möglichen Straftäter im NSU-Komplex ermittelt worden sind. Im ARD-Morgenmagazin erklärte die Politikerin: „So ganz aufgeklärt wird die Geschichte des NSU noch lange nicht sein. Was mich vor allem beschäftigt und viele Kolleginnen und Kollegen, ist: Hatte der NSU nicht noch mehr Unterstützer und Unterstützerinnen, und wie breit ist das rechts-terroristische Netzwerk in Deutschland?“

Ausfluss des NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag sei gewesen, dass das gesamte System der V-Leute überarbeitet worden sei, sagte Högl. Die beiden Abschlussberichte des NSU-Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass das Thema eine permanente Aufgabe für die Gesellschaft darstelle. Högl: „Wir müssen daran arbeiten, dass die Polizei nach anderen Grundsätzen arbeitet, dass es dort keine Vorurteile gibt, keine antisemitische und rassistische Prägung. Wir müssen den Verfassungsschutz permanent umbauen und erneuern, dass er die Entwicklung in der Gesellschaft im Blick hat.“

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