Geht Merkel China ökonomisch wie politisch auf den Leim?

Von Roland Appel

Der chinesische Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren.

Das Fazit dieser Veranstaltungen ist zwiespältig: Zum einen brachten die Erkenntnisse über die Berufsschulen zutage, dass dort das alte Patronagesystem des ehemaligen Sozialismus fortbesteht: Wer es schafft, in eine bestimmte Prestige- oder Eliteschule zu kommen, muss sich um seine Zukunft keine Sorgen machen – und muss sich auch nicht mehr besonders anstrengen, um den entsprechenden Abschluss zu erlangen. Fleiß und Anforderungen sind eher unterdurchschnittlich, die dortigen Ausbilder können hervorragend theoretisch erklären, wie z.B. eine Common-Rail-Einspritzung funktioniert, haben aber selten im Leben selbst einen Schraubenschlüssel in der Hand gehalten. Vor dieser Konkurrenz muss dem Westen nicht bange sein. Aber umgekehrt hat der chinesische “Markt” auch für jeden Investor in China eine spezifische bürokratische Überraschung zu bieten. So müssen Unternehmen in der Regel in China so gegründet werden, dass 51% des Kapitals in chinesischer Hand liegen, maximal 49% bei internationalen Investoren. Personalchefs sind immer Chinesen und die Investoren bekommen einen “Businessplan” vorgeschrieben, der vorsieht, dass in den ersten vier Jahren eine Anzahl ausschließlich chinesischer Mitarbeiter beschäftigt werden muß, deren jährliche Gehaltssteigerungen – von 2011 an waren es jährlich 8% – in diesem “Businessplan bereits festgeschrieben sind. Wer in China z.B. ein Zertifizierungsunternehmen gründen möchte, muss 150.000 € Cash auf den chinesischen Tisch legen – ohne dass es Zusagen für den Marktzugang gibt und der Investor weiss, dass er letztlich zertifizieren darf. Westliche Konzerne wie der TÜV oder die DEKRA können dies möglicherweise leisten, für Mittelständler ist das eine unüberwindliche Hürde. Es gibt in China keinen wirklich freien Marktzugang, China ist mittelstandsfeindlich. Das hat System, denn Großkonzerne lassen sich leichter kontrollieren.

Entsprechend sind die Erfahrungen anderer deutscher Unternehmen in China: Die VW-Tochter, seit Jahrzehnten in China tätig, hat seither zwar eine Menge Autos produziert, aber bis heute keinen nennenswerten Gewinn an den Mutterkonzern überwiesen. Daimler und BMW schweigen sich mit Rücksicht auf wirtschaftliche Absatzinteressen bei Fahrzeugen wie der S-Klasse und der 7er Reihe, die vor allem nach China exportiert werden, über die ökonomischen Erfolge ihrer dortigen Töchter diskret aus. Sicher, bestimmte rechtliche Schieflagen werden seit einigen Jahren besser. Ideenklau und Produktpiraterie kommen nicht mehr so häufig vor, wie noch vor wenigen Jahren, weil auch chinesische Erfinder und Unternehmer zunehmend erfolgreich Patentprozesse führen und ihre Rechte durchsetzen. Trotzdem ist das chinesische System von einem Rechtstaat weit entfernt. Beim Umgang mit Dissidenten ebenso wie bei Wirtschaftsprozessen.

In keinem anderen Land außer China ist derzeit dermaßen deutlich zu sehen, dass funktionierende Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit, die bei uns zwei Seiten einer Medaille sind, in China bisher keine Chance haben. Dass China auf beiden Gebieten nach wie vor finsterste Staatswillkür und Parteiseilschaft bedeutet, zeigt sich etwa daran, dass sich die Tongji-Universität in Shanghai von der Bundesregierung mehr als hundert Stellen von Hochschullehrern finanzieren lässt, die überwiegend im Sinne der Kader der kommunistischen Partei tätig sind. Was bedeutet, dass solche Professoren Vorteile genießen, aber wer etwa bei Prüfungen auf unabhängige Aufsicht und vergleichbare Bedingungen wie in internationalen Zertifizierungsexamina besteht, muß damit rechnen, dass er unter Umständen politische Eklats mit der Funktionärskaste provoziert. Unter deutschen Partnern in Projekten mit China kursiert folgendes Bonmot: Wenn der chinesische Partner fragt, “Was machen wir in diesem Projekt zusammen?” meint er in Wirklichkeit: “Was machen wir in diesem Projekt zusammen FÜR MICH?”

Auch wenn das die offizielle Politik von Gabiel bis Merkel gerne ignoriert, wissen alle erfahrenen Beteiligten, wie die Praxis aussieht. Projektberichte an die Ministerien enthalten deutliche Hinweise, aber es werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Als sich der Autor anlässlich der Tatsache, dass eine chinesische Mitarbeiterin eines deutschen Projektpartners nicht die Interessen der deutschen Projektpartner, sondern die des chinesischen Staates vertrat, an die deutsche Botschaft in Beijing um Unterstützung bei der Interpretation chinesischer Rechtslage wandte, musste er aufgrund einer irrtümlich fehlgeleiteten Email feststellen, dass die dafür zuständige Mitarbeiterin der deutschen Botschaft und die chinesisch-regierungsnahe Mitarbeiterin im Projekt vetraute Studienkolleginnen waren. Der “kalte Krieg” mag ja vorbei sein, aber soviel Naivität des Auswärtigen Amts bei der Besetzung wichtiger Stellen der Botschaften in politisch sensiblen Ländern wie China muss doch beunruhigen.

Wer solche Erkenntnisse aus der ökonomischen Zusammenarbeit mit China ernst nimmt, wird zum Schluss kommen, dass es sich bei der ökonomischen Umarmung Chinas um eine asymmetrische Partnerschaft handelt und dass bezüglich der chinesischen Bekenntnisse zu Freihandel und fairer Weltwirtschaft Skepsis und Misstrauen angebracht sind. Es mag sein, dass Donald Trump ist ein grenzwertiger Egomane, Idiot und chauvinistischer Frauenfeind ist, aber er ist Präsident der Vereinigten Staaten. Und die USA sind ein Rechtstaat, der zwar Monopole wie Facebook und Google duldet, Fakenews und faschistoise Medien wie Breitbart toleriert, aber trotzdem Bürgerrechte weitgehend einhält, über eine unabhängige Justiz und Presse verfügt und bald auf 250 Jahre demokratischer Rechte zurückblicken kann. Was sich derzeit im Vorfeld des G 20 Gipfels an zweifelhaften “Freundschaften” tummelt, muß mit aller Entschiedenheit hinterfragt werden. Von der Tatsache, dass China immer noch den Weltrekord an jährlichen Hinrichtungen hält, Meinungsfreiheit nicht zulässt und allein 150.000 Geheimdienstmitarbeiter beschäftigt, um das Internet zu zensieren und mit dem “Goldenen Schild” zu kontrollieren, ganz zu schweigen. Das ist kein Plädojer gegen Zusammenarbeit. Aber die Kanzlerin sollte den wohlfeilen Avancen Chinas in Sachen Welthandel und demokratischer Entwicklung nicht allzu sehr auf den Leim zu gehen und nicht weiter über die dunkle Seite von Chinas Macht schweigen.

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