Archive for Juli, 2017

NRW: Landeswahlausschuss entscheidet über Parteien zur Bundestagswahl

Freitag, Juli 28th, 2017

Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 entschieden. „ 27 Parteien und politische Vereinigungen hatten eine Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Davon wurden 23 Landeslisten zugelassen,“ teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in Düsseldorf mit. (mehr…)

Türkei: Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Wirtschaftssanktionen gegen Türkei

Freitag, Juli 28th, 2017

Köln (EB) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, setzt sich für Sanktionen gegen die Türkei ein. Im ARD-Morgenmagazin erklärte sie, es reiche nicht aus, wenn die Regierung beispielsweise Änderungen der Reiseempfehlungen ankündige. „Aber was wirtschaftliche Fragen angeht, da hat sich gar nichts getan.“ Göring-Eckardt sprach in diesem Zusammenhang die Hermes-Bürgschaften an. Erdogan müsse wirtschaftlich getroffen werden. „Das ist die empfindlichste Stelle. Da wird er auch immer ganz schnell nervös.“ Weiterhin forderte die Politikerin die deutsche Regierung auf, die Opposition in der Türkei zu unterstützen. „Ich finde, es muss klar sein, dass die Opposition unterstützt werden muss. Im Moment ist es ja so, dass offensichtlich, jedenfalls gibt es sehr viele Hinweise darauf, auch Gelder aus Deutschland in regierungsnahe NGO‘s fließen, und eben gerade nicht der kritischen Opposition zu Gute kommen. Bei all solchen Sachen müsste die deutsche Politik sehr klar und sehr eindeutig sein.“ Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erklärte Göring-Eckardt: „Wir liefern uns damit Herrn Erdogan aus. Das sollten wir nicht tun.“

Was verbindet Solar World, Trump und die G 20 ?

Freitag, Juli 28th, 2017

Von Roland Appel

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden und zu den innovativsten Unternehmen in Deutschland zählendes Start-Ups, das in Bonn seinen Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Enerdiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben. (mehr…)

Autokrise/Diesel: Ministerpräsident Kretschmann setzt Vertrauen in Automobilgipfel

Mittwoch, Juli 26th, 2017

Köln (EB) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), setzt Vertrauen in die heimische Automobilindustrie. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, dass die versprochenen Schadstoffverminderungen auch umgesetzt würden. Zu dem Hinweis, dass mit Software-Korrekturen in den Fahrzeugen möglicherweise nur zehn Prozent des Schadstoffausstoßes reduziert werden könnten, sagte Kretschmann: „Natürlich reichen zehn Prozent nicht. Ich habe da ganz andere Informationen aus der Automobilindustrie. Aber genau dazu ist der Gipfel ja da – dass es zu wirksamen und effektiven Senkungen kommt in der ganzen Breite für alle. Das ist ja wichtig, dass es nicht nur ein Paar machen, sondern dass die ganze Flotte umgerüstet wird. Und darauf vertraue ich, dass wir solche Entscheidungen auf dem Gipfel bekommen. Sonst brauchen wir ihn gar nicht zu machen.“

NSU-Prozess: SPD-Fraktionsvize Högl zieht Konsequenzen: „Verfassungsschutz umbauen – Polizei muss nach anderen Grundsätzen arbeiten“

Dienstag, Juli 25th, 2017

Köln (EB)  – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vize-Vorsitzende im NSU-Ausschuss, Eva Högl, hat Zweifel geäußert, ob bislang alle möglichen Straftäter im NSU-Komplex ermittelt worden sind. Im ARD-Morgenmagazin erklärte die Politikerin: „So ganz aufgeklärt wird die Geschichte des NSU noch lange nicht sein. Was mich vor allem beschäftigt und viele Kolleginnen und Kollegen, ist: Hatte der NSU nicht noch mehr Unterstützer und Unterstützerinnen, und wie breit ist das rechts-terroristische Netzwerk in Deutschland?“ (mehr…)