Archive for Juni, 2017

Merkel ist ihnen einfach über

Mittwoch, Juni 28th, 2017

Von Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muss bei sowas sowieso immer dabei sein. (mehr …)

Landtag wählt Armin Laschet zum Ministerpräsidenten

Dienstag, Juni 27th, 2017

 

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den CDU-Politiker stimmten am Dienstag, 27. Juni 2017, in geheimer Wahl 100 Abgeordnete bei 78 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 16 Stimmen waren ungültig. (mehr …)

NRW: Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Jungen Union

Dienstag, Juni 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Armin Laschet MdL und Christian Lindner MdL gestern in Düsseldorf zeigt sich die Junge Union NRW (JU NRW) über die Ergebnisse der Verhandlungen erfreut. „Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der JU wieder. Unsere intensive Arbeit hat sich ausgezahlt und wir sorgen mit unseren Vorgaben dafür, dass ein echter Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen stattfindet“, erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW Florian Braun (MdL). (mehr …)

DGB-Steuermodell bringt NRW 9 Milliarden Euro mehr

Dienstag, Juni 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – Kleine und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker besteuern – das sind die Grundzüge der steuerpolitischen Eckpunkte, die der DGB zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Trotz deutlicher Entlastung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger stünden Bund, Ländern und Kommunen wesentlich mehr Geld zur Verfügung. (mehr …)

EU-Energieminister wollen Energieverschwendung nicht stoppen

Dienstag, Juni 27th, 2017

Düsseldorf/Berlin (EB) – Die europäischen EnergieministerInnen haben sich gestern Abend auf eine nur unzureichende Ausgestaltung der Effizienzpolitik bis 2030 geeinigt. Die MinisterInnen verwässerten den Richtlinienentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz deutlich, so dass es nach 2020 nur noch begrenzt Anreize für nationale Effizienzsteigerungen geben wird. (mehr …)