Merkel ist ihnen einfach über

Von Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muss bei sowas sowieso immer dabei sein.

Dazu hatte Martin Schulz in seiner schwierigen Situation als außerparlamentarischer Kanzlerkandidat der SPD eine Idee, indem er Merkel politische Dialogverweigerung als Instrument der Entpolitisierung zur Senkung der Wahlbeteiligung vorwarf. Schon der Versuch ist ein Wagnis, gesteht er der Gegenkandidatin damit doch eine hegemoniale Wirkung zu, die eine solche Verweigerung überhaupt erst ermöglicht. Ob das klug war, mag sich in den nächsten Wochen zeigen – der Autor hätte ihm einen solchen Rat niemals gegeben, denn wer der Gegnerin eine Vorrangstellung einräumt, macht sich selbst unnötig klein. So bekam er ein paar polarisierende Schlagzeilen, weil er Merkel bewusste politische Demobilisierung als undemokratische Haltung unterstellte und wurde von ihren Paladinen pflichtschuldigst beschimpft.

Merkel revanchierte sich auf ihre ganz besondere Art – durch unverzügliches Handeln. Unverhofft erklärte sie bei ihrem Auftritt in der Frauenzeitung “Brigitte” – immer noch linksliberales Forum gemäßigt emanzipierter bürgerlicher Frauen von der sozialdemokratischen Friseurin bis zur Unternehmergattin, die Grün wählt – sie sehe die “Ehe für alle” als individuelle Gewissensfrage, die man nicht in den Parteienstreit ziehen dürfe und der gegenüber sie durchaus offen und belehrbar sei. Ihr wäre lieber, der Bundestag würde darüber ohne Fraktionszwang rein nach dem Gewissen der Abgeordneten abstimmen. Wie beim § 218, der Sterbehilfe und ähnlichen ethischen Entscheidungen hielt die Kanzlerin damit ein Schlüsselthema aus dem Bundestagswahlkampf heraus und räumte es einfach ab. Ob es nun in ihrer eigenen Partei Abgeordnete geben wird, die sich schwer tun, kann ihr egal sein. Dass die SPD aus der Koalitionsdisziplin ausschert, auch, denn das wird ihre eigenen Parteifreunde erst recht für den Wahlkampf mobilisieren. Kommt es zur erfolgreichen Abstimmung, werden die nur oberflächliche Dummköpfe als Niederlage Merkels interpretieren. Für sie hat das doch nur Vorteile: Das Thema ist erledigt, eine potenzielle Schwäche der Union vermieden, eine innerparteiliche Zerreißprobe nach der Wahl unnötig und die CDU/CSU um ein unangenehmes Wahlkampfthema ärmer – so sehr sich auch die SPD brüsten wird, sie habe die Kanzlerin zum Schwur gezwungen – in vier Wochen ist das sowieso vergessen.

Niemand wird an Schwäche glauben, weil Merkel locker damit umgeht, keinerlei Widerstand oder Bitterkeit zeigen wird. Sie beweist einmal mehr ihre taktische Erfahrung, unliebsame Themen abzuräumen, an den Kernthemen der CDU festzuhalten und ernsthaften Gegnern frühzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und sie hat noch bis weit in die linksliberale Mitte hinein Boden gut gemacht. Das kostet die SPD Stimmen und schafft ihr selbst mehr Rückendeckung für eine Mehrheit mit der FDP. Der alte Berliner Regierungswitz gilt immer noch: Was passiert, wenn Merkel in ein Becken voller Haifische fällt? – Eine ganze Zeitlang gar nichts – und dann sind plötzlich alle Haie tot!

Nachbemerkung speziell an die Adresse der Grünen: Bei aller Liebe zu Volker Beck – die Vorratsdatenspeicherung zum Prüfstein für Koalitionen zu machen, wäre viel wichtiger, für Bürgerrechte glaubwürdiger und eben nicht mal spielerisch leicht abzuräumen!

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