Landtag wählt Armin Laschet zum Ministerpräsidenten

 

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den CDU-Politiker stimmten am Dienstag, 27. Juni 2017, in geheimer Wahl 100 Abgeordnete bei 78 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 16 Stimmen waren ungültig.

Landtagspräsident André Kuper vereidigte den Ministerpräsidenten nach dessen Wahl. Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leistete Armin Laschet vor dem versammelten Parlament den Amtseid:

„Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Landtagspräsident André Kuper überreichte Ministerpräsident Armin Laschet die Urkunde über seine Ernennung und gratulierte ihm zur Wahl. Der Präsident sagte: „Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Führung Ihres Amtes als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.“

Die CDU war als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 14. Mai 2017 hervorgegangen und stellt 72 Abgeordnete im 17. Landtag. Die Koalition aus Christdemokraten und FDP verfügt im Landesparlament gemeinsam über insgesamt 100 Sitze.

Armin Laschet (56) gehört dem Landtag seit 2010 an. Zuletzt war er Vorsitzender der CDU-Fraktion (seit 2013). Seit 2012 ist er Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. In der CDU-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war der Aachener von 2005 bis 2010 Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, 2010 zugleich Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien.

Der Landtag kommt am Freitag, 30. Juni 2017, 10 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Vorstellung und Vereidigung des Landeskabinetts.

Comments are closed.