DGB-Steuermodell bringt NRW 9 Milliarden Euro mehr

Düsseldorf (EB) – Kleine und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker besteuern – das sind die Grundzüge der steuerpolitischen Eckpunkte, die der DGB zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Trotz deutlicher Entlastung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger stünden Bund, Ländern und Kommunen wesentlich mehr Geld zur Verfügung.

„Das Land Nordrhein-Westfalen würde nach unserem Vorschlag 6,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, die Kommunen hätten 2,6 Milliarden Euro zusätzlich“, erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW. „Dieses Geld wird dringend gebraucht: für Schulsanierungen, mehr Kitas, bessere Verkehrswege, mehr sozialen Wohnungsbau und für mehr Personal im öffentlichen Dienst. Damit können wir den Investitionsstau in NRW dauerhaft auflösen.“

Mit seinem Steuerkonzept möchte der DGB 95 Prozent aller Haushalte deutlich entlasten. Gleichzeitig sollen die reichsten fünf Prozent der Steuerpflichtigen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Nach den DGB-Steuereckpunkten beliefen sich die zusätzlichen Einnahmen auf insgesamt 59 Milliarden Euro. Auf den Bund entfielen davon rund 18 Milliarden Euro, davon allein etwa 15 Milliarden durch die Finanztransaktionssteuer. Die Länder würden vor allem durch eine angemessenere Erbschaftssteuer und die Wiedererhebung einer reformierten Vermögenssteuer um rund 29 Milliarden Euro gestärkt. Die Kommunen erhielten vor allem durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer deutliche Mehreinnahmen.

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