Stadt Köln schweigt über Baudesaster – Transparenz-Bündnis kritisiert Intransparenz

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Köln wegen ihres Schweigens zum Baudesaster am Kalkberg. Trotz mehrfacher Nachfragen hat die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bis heute keine Antwort auf Fragen zur Kostenexplosion beim Bau einer Station für Rettungshubschrauber bekommen. Damit verdient sich die Kölner Verwaltung die zweifelhafte Auszeichnung ‚Heimlichtuer des Monats‘, erklärt Heinz Wirz, NRW-Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Im Dezember hatte die Interessenvertretung der Steuerzahler über das Desaster auf den Kölner Kalkberg berichtet: Die Stadt hatte auf der alten Deponie eine Station für zwei Rettungshubschrauber gebaut. Noch bevor alles fertig war, senkte sich der Hangar und bekam Risse. Es stellte sich heraus, dass eine zusätzlich aufgeschüttete Kuppe zu schwer war und wieder abgetragen werden musste. Zudem hatte die angelegte Zufahrtsstraße den ursprünglichen Damm eingeschnitten, was dazu führen könnte, dass Kalk aus der Deponie austritt. Die Sanierung des Kalkberges wird die Stadt Millionen kosten und zu Verzögerungen bei der Fertigstellung der Station führen.

Im Februar hatte der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass die Stabilisierung des Kalkbergs eine Million Euro mehr kosten soll als die Stadt bisher veranschlagt hatte. Zudem verzögern sich die Arbeiten weiter. Der Bund der Steuerzahler wollte diesen Bericht nicht ungeprüft übernehmen und fragte deshalb dreimal schriftlich bei der Stadt Köln nach, ob die genannten Mehrkosten stimmen, welche Gründe die Kostensteigerung hat, ob die Stadt die Kosten tragen muss, wann damit zu rechnen ist, dass die Stabilisierung der Halde abgeschlossen ist und ob die alternativen Standorte, von denen die Stadt im vergangenen Jahr gesprochen hat, inzwischen überprüft wurden.

Die Anfragen wurden bis heute nicht beantwortet. Deshalb ist die Stadt „Heimlichtuer des Monats“. Mit diesem Titel „ehrt“ das Bündnis „NRW blickt durch“ regelmäßig Kommunen und Behörden des Landes NRW, die durch mangelhafte Transparenz negativ auffallen. Die Trägerorganisationen des Bündnisses fordern ein Transparenzgesetz, das die Kommunen verpflichten würde, Informationen wie die über die Baukosten am Kalkberg auch ohne Anfrage zu veröffentlichen.

 

In der vergangenen Legislaturperiode hatten SPD und Grüne die Verabschiedung eines solchen Gesetzes vereinbart. Wegen Widerstand aus den Reihen der SPD kam es dazu aber nicht. Ob es unter einer neuen Landesregierung ein Transparenzgesetz geben wird, ist offen. Die FDP würde „eine zentrale Bereitstellung von relevanten Informationen begrüßen“. Die CDU vertritt jedoch die Ansicht, dass ein Transparenzgesetz für die Bürger keinen Mehrwert hätte.

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