Internetgläubigkeit mitverantwortlich für den Niedergang der NRW-Grünen?

Von Roland Appel
Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihem Chef Rainer Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu.

Warum, so fragen sich unbedarfte Beobachter, wurden der von Umweltminister Johannes Remmel vorangetriebene Ausstieg aus der Kohle, die Verkleinerung von Garzweiler II, der Kampf gegen Monsanto und den Mißbrauch von Antibiotika nicht breiter thematisiert? Warum wurden die im Mainstream umstrittenen aber eindeutig grünen Erfolge von Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Nichtraucherschutz, der Drogenpolitik und dem Gleichstellungsgesetz nicht im Wahlkampf kommuniziert? Wodurch kam es zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfs, der Werbefachleute urteilen ließ, die FDP habe im Vergleich zu den Grünen die um 20 Jahre modernere und politischere Wahlkampagne? Wie konnte es dazu kommen, dass es selbst einer prominenten NRW-Grünen aus dem Bundestag schleierhaft ist, wie man mit drei Ministern und 29 Landtagsabgeordneten die grünen Inhalte nicht an den Mann und die Frau brachte?

Anhaltpunkte für Ursachen des vielfältig von der Parteibasis kritisierten “Larifari”-Wahlkampfs bieten die von NRW-Wahlkampfleiter Benjamin Jopen eingesetzte “Monitoring” Techniken. Jopen, selbst langjähriges Mitglied der Landesarbeitsgemeischaft Medien und Computerfreak bewarb sich um die Stelle des Wahlkampfleiters und entwickelte als solcher offenbar ein Inernet- und IT-gestütztes Eigenleben, dem der eigentlich politisch verantwortliche Landesvorstand der Grünen nichts entgegen zu setzen hatte. Kernbestandteil seines angeblich “wissenschaftlichen” Systems der Beurteilung politischer Themen auf Relevanz war die elektronische Testung solcher Fragen durch Peer- oder Expertengruppen. Dabei handelt es sich um Elemente der Wahlkampfinstrumente aus Obamas Kampagne, die auf der These beruhten, dass unterschiedlichen Zielgruppen zielgenau auf sie zugeschnittene Angebote gemacht werden sollten, – ein Prinzip, dass etwa Facebook und Google nutzen, um den Usern personalisierte Werbung zukommen zu lassen. Offensichtlich übersehen wurde dabei, dass diese Methoden tauglich sein mögen, wenn es um Mainstrem-Themen und Volksparteien oder Präsidentschaftwahlen in den USA geht, wo es gilt, absolute Mehrheiten zu erreichen. Diese Methoden sind aber auf kleine Parteien wie die Grünen, oder die FDP, die zuallererst ihre Mitglieder und Aktiven überzeugen und mobilisieren müssen, nicht übertragbar.

So wurden etwa Themen wie der Kohleausstieg, die Drogenpolitik, Nichtraucherschutz, Bürgerrechtsfragen und viele andere Kernthemen der Grünen einem internetgestützten “Monitoring” bei angeblichen Zielgruppen unterworfen und von den Befragten als irrelevant verworfen. Der Landesvorstand ließ es durchgehen, dass diese Ergebnisse dann praktisch die Themen der Plakate bestimmten. Damit fielensogar Grüne Kernthemen, Minderheitsthemen und soziale Belange praktisch aus dem Wahlkampf heraus. Die Inhalte der Plakate und Materialien der Agentur, die zuvor erfolgreich für Winfried Kretschmannn gearbeitet hatte, wurden danach bestimmt und ausgesucht. Zwischen Jopen und der Werbeagentur, so grüne Insider, soll es nicht selten zu heftigen Spannungen und Diskussionen gekommen sein. Aber weder Landesvorstand, noch die MinisterInnen oder der Fraktionsvorsitzende geboten derartigem Treiben Einhalt – organisierte Verantwortungslosigkeit. Noch immer glauben, so Insider, manche Vorstandmitglieder, die Stimmung der Basis mit Befragungen wie “halten Sie das Bild der Grünen für mehr oder weniger geschlossen” taugliche politische Erkenntnisse gewinnen zu können.

Der ganze Ansatz dieser Entscheidungsszenarien zeugt von politischer Hilflosigkeit und zeigt die Folgen auf, wenn Politik gerade kleiner Parteien darauf verzichtet, sich den Kern- und Minderheitenthemen, die zu vertreten eine ihrer Kernaufgaben ist, sich als Volkspartei aufführen. Man stelle sich nur einmal vor, die grüne Partei hätte 1980 ihre Wahlplakate danach ausgerichtet, was “peer Groups” mehrheitlich goutieren. “Atomkraft nein Danke” vertraten damals nur kleine Minderheiten. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich von einer USA-Reise mit einer Jungdemokraten-Delegation 1980 den Aufkleber einer kleinen linken Gruppe um Tom Hayden aus Kalifornien mitbrachte der lautete: “Try the solar solution to nuclear pollution” . Lange erntete der Text nur Kopfschütteln. Strom aus Solarenergie in großer Menge galt damals als technisch nicht machbar. Hätten Grüne damals ihre Forderungen mit den Kriterien entschieden, die manche heute für Politik halten – eine Energiewende hätte es nie gegeben.

Glücklicherwiese haben die Grünen damals den Trug der empirischen Befragung, die Verführung und Täuschung der virtuellen Realitäten nicht gekannt und sich unerschrocken und mutig zu ihren Zielen bekannt und sie durchgesetzt. Das hat dreissig Jahre Erfolg der politischen Bewegungen und grünen Partei gesichert, scheint aber nun passé. Ohnehin kann man den Eindruck gewinnen, dass besonders manche junge Grüne sich hauptsächlich im virtuellen Raum auf sozialen Netzwerken politisch betätigt haben. Sie waren vor der Wahl am euphorischsten und sind offensichtlich dabei ähnlichen Fehleinschätzungen erlegen, wie es den Clinton-Anhängern in den USA passiert ist. Aus dieser grünen Ecke kommen nun nach der Enttäuschung des Wahlergebnisses auch die rigorosesten Foderungen nach personellen Konsequenzen. Soziale Netzwerke wirken offensichtich auch hier – nicht nur bei Schüler-Mobbing oder auf der rechten Seite des politischen Spektrums – enthemmend und verrohend. Das sollte allen nachhaltig zu denken geben. Internetgläubigkeit mitverantwortlich für den Niedergang der NRW-Grünen?

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