Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

Von Roland Appel

Mit knapp über 30 Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu distanzieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik dabei aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne ihre politischen Inhalte verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, war stark fixiert auf soziale Medien während CDU und FDP über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Die Grünen NRW werden sich in den kommenden Jahren grundsätzlich neu aufstellen müssen. Die Reduzierung der politischen Inhalte auf Regierungsthemen, die mangelnde Lebendigkeit in der innerparteilichen Diskussion und das Fehlen einer politischen Strategie haben entscheidend zum grünen Wahlergebnis beigetragen, das selbst verantwortet ist. Dass Löhrmann als Erfolg feierte, dass Grüne nicht unter fünf Prozent gefallen sind, ist ein Armutszeugnis.

Auch die SPD trägt eigene Verantwortung für ihre Niederlage in ihrer Herzkammer. Inhaltsleer und ohne Zukunftsentwurf hat die Zuspitzung auf Hanalore Kraft völlig versagt. Die SPD hat es wie die Grünen nicht verstanden, Inhalte zu vermitteln. Sie hat sich aus der Umklammerung der CDU in der Berliner GRoKo nicht gelöst, nicht erklären können, warum NRW sozialer ist, als die CDU-regierten Länder. Es war schon irritierend zu beobachten, wie Bundesinnenminister De Maizière in NRW der SPD die Verantwortung im Fall Amri zuschob, während gleichzeitig SPD-Parteisoldat Oppermann neben dem feixenden De Maizière in Berlin gemeinsame Gesetzesverschärfungen verkündete. Der Schulterschluss in der großen Koalition im Bund ließ einen klaren SPD-Kurs thematisch nicht erkennen. Die Quittung dafür hat Hannelore Kraft verdient bekommen.

CDU und FDP haben die besten Ergebnisse ihrer Parteien eingefahren, weil sie es verstanden, die Landespolitik strategisch geschickt zu politisieren und die Rot-Grüne Koalition erfolgreich in die Ringecke zu treiben, in der sie inhaltlich ausgeknockt wurde. Ob dabei immer alles gestimmt hat, was Kraft und Löhrmann zugeschrieben wurde, ist am Wahlabend nicht mehr relevant. Laschet und Lindner haben offensichtlich die Stimmung der Wählerinnen und Wähler getroffen. Und wie Niki Lauda das als Kommentator gern bei verdienten Formel 1- Siegern macht, ziehe ich in diesem Fall vor beiden die Kappe. Ob sie die Probleme der Integration und öffentlichen Sicherheit besser lösen, als rot-grün, können sie jetzt in den kommenden fünf Jahren zeigen.

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