Kommentar: “Big Data” gefährdet liberale Freiheitsrechte und Marktwirtschaft

Von Roland Appel

Die diesjährige Preisverleihung des Negativpreises “Big Brother Award” lenkt den Blick auf eine Entwicklung, die wichtige Eckpfeiler unserer Verfassung und unserer Wirtschaftsordnung gefährdet. Da ist zum einen der Frontalangriff wirtschaftlicher Interessen auf das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, das sich aus den ersten beiden Artikeln des Grundgesetzes ableitet und auf die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Datenschutzgrundverordnung.

Das bedeutet, dass ich als Kunde und Verbraucher selbst bestimmen kann, wem ich zu welchen Zwecken meine Daten überlasse, einen Anspruch auf Auskunft, Berichtigung und Löschung meiner Daten habe. Die Prinzipien Datensparsamkeit und Zweckbindung sind die Voraussetzung, um dieses Recht wahrzunehmen zu können. Es ist heute gleichbedeutend mit dem Eigentum an den persönlichen Daten. Diese Daten sind in der Tat wertvoll für diejenigen, die sie unbegrenzt sammeln und auswerten können. Deshalb wollen Unternehmen sich diese Daten unter der Überschrift “Big Data” möglichst billig, leicht und umfassend aneignen. Viele Unternehmen halten sich an bestehendes Recht. Die europäischen Automobilhersteller und Zulieferer haben sich in einer Vereinbarung mit den Aufsichtsbehörden auf Datenschutzregeln geeinigt. VISA hat die EU- Datenschutzgrundverordnung zur Leitlinie für den Datenschutz weltweit akzeptiert und viele Mittelständler vertrauen auch aus Wettbewerbsgründen auf das europäische Recht. Dies ist eine gute Grundlage, um dem europäischen Wirtschaftsraum sichere Regeln zu geben und Verbraucher vor Datenkraken zu schützen, Vertrauen zu gewinnen und zu bewahren.

US-Datenkraken wie Google, Facebook, Amazon und co. scheren sich seit Jahren nicht um Datenschutzgesetze. Sie beschäftigen hunderte von Anwälten und Lobbyisten, um den Datenschutz auszuhebeln, haben versucht, die EU-Datenschutzverordnung zu verwässern, was politisch wegen der zeitgleichen Veröffentlichungen Edward Snowdens mißlang. So wurde die EU-Datenschutzverordnung erarbeitet, die hohe Strafen für Datenschutzverstöße vorsieht. Wenn sich nun der BITKOM daran macht, die Eckpfeiler dieser Verordnung zu schleifen und mit windigen Begriffen wie “Datenreichtum”, “Datenvielfalt” und “Datensouveränität” Verwirrung stiftet, ist das nicht nur ein Angriff auf Bürgerrechte und Rechtstaatlichkeit – sondern auch auf den fairen Wettbewerb. Und deutet in der Tat darauf hin, dass US-Konzerne den BITKOM instrumentalisieren wollen. Denn je mehr der Händler zum Beispiel beim Online-Einkauf über den potenziellen Käufer weiss, über seine Kaufkraft, Bonität, Interessen und Gewohnheiten, seine Schwächen und Leidenschaften, desto zielgenauer kann er den Preis der Ware oder Dienstleistung in die Höhe treiben.

Mit sozialer Marktwirtschaft, Verhandlung auf Augenhöhe und fairem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun. Denn nur die großen Datenkraken und Konzerne können sich die Algorithmen, Spezialsoftware und die notwendige Analyse von Milliarden von Daten leisten. Und die und ihre Datenserver sitzen in der Tat zumeist in den USA und scheuen die EU-Datenschützer. Viele Konsumenten geben ihre Daten auf Facebook, Google, Amazon, aber auch Payback freiwillig preis, ohne zu wissen, dass sie damit zum gläsernen Konsumenten werden. Aber das Mißtrauen wächst. Durch die Aufweichung von Datensparsamkeit und Zweckbindung sollen auch die Daten der Bürger, die nicht so fahrlässig sind, notfalls auch gegen ihren Willen erschlossen werden. Die Kanzlerin nennt das “den Datenschatz heben.” In Wahrheit ist das Datendiebstahl und Verfassungsbruch im Amt. Das verpflichtet sie, Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden und nicht, dem BITKOM nach dem Mund zu reden.

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