Kohle-Protest vor der Staatskanzlei: Rote Linien für Garzweiler und Hambach

Düsseldorf (EB) – Mit einer Rote-Linie-Aktion vor der Staatskanzlei und einem anschließenden Zug zur SPD-Parteizentrale in Düsseldorf hat heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine schnelle Verkleinerung der Tagebaue und ein schrittweises Abschalten der Kohlekraftwerke gefordert. Zur Untermauerung der Forderung erfolgte die Übergabe der Petition „Hambacher Wald retten und Klima schützen“ mit mehr als 33.500 Unterschriften an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

In einer Presseerklärung heißt es weiter: „Wir zeigen der Ministerpräsidentin und ihrer SPD die rote Linie für ihre Kohlepolitik auf. Auch die Sozialdemokraten müssen endlich den Vorrang für Kohle beenden und den Weg frei machen für eine Zukunft der Region“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. „Nur wenn wir schnell aus der klimaschädlichen Braunkohle aussteigen, werden wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Drei Viertel der Kohle in den landesplanerisch genehmigten Tagebauen muss im Boden bleiben.“ Die Roten Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler würden demnach durch die alte Autobahntrasse der A 4 (Hambach) und die A 61 (Garzweiler) markiert.

Auf heftige Kritik der Kohlegegner*innen stößt das Verhalten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Diese habe sich in den vergangenen sieben Jahren nicht ein einziges Mal bei den Betroffenen der Tagebaue in der Region blicken lassen. Dafür habe sie keine Gelegenheit ausgelassen, um neue Kraftwerke wie das in Grevenbroich-Neurath einzuweihen und die Durchhalteparolen der IG BCE zu unterstützen. Trotz mehrfacher Bitten sei sie auch nicht bereit gewesen, die Petition zur Rettung des Hambacher Waldes persönlich entgegenzunehmen.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Ministerpräsidentin die Sorgen und Belange von uns Betroffenen schlichtweg ignoriert“, kritisierte Antje Grothus, die Initiatorin der Petition. „Wenn Frau Kraft für sich in Anspruch nimmt, die Landesmutter aller NRW-Bürgerinnen und -bürger zu sein, dann sollte Sie endlich auch einmal auf die zahlreichen Gesprächswünsche und -anfragen der Menschen reagieren, die in NRW massiv unter der Braunkohleförderung und -verstromung leiden.“ Der überwiegende Teil der Unterzeichner*innen der Petition „Hambacher Wald retten und Klima schützen“ lebe in NRW und stehe damit stellvertretend für die über 71 Prozent der Menschen, die laut forsa-Umfrage einen raschen Braunkohleausstieg wollen.

“Es ist längst klar, dass die Tage der Kohleverstromung gezählt sind. Trotzdem will die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft an der Kohle festhalten“, sagte Svenja Künstler, Referentin für Kohle- und Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland. „Damit werden neue Ewigkeitsschäden generiert und die Fortentwicklung der Region ausgebremst.“  Im Rheinischen Braunkohlenrevier wird sich entscheiden, ob Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen kann. Auch als Gastgeber der UN-Klimakonferenz COP 23 in November in Bonn müsse Nordrhein-Westfalen endlich seiner Verpflichtung zur weltweiten Klimagerechtigkeit nachkommen.

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