BITKOM-Branchenverband mit dem “Big Brother Award” ausgezeichnet

Bonn -  (roa) In der Bielefelder “Hechelei” wurden heute die “Big Brother Award” Preise von einer Jury verliehen, der unter anderem Ex-Bundesjistizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Professor Dr. Peter Wedde von der Europäischen Akademie für Arbeit in Frankfurt, Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Rena Tangens von Digitalcourage e.V. angehören. Auch der Chaos Computer Club und Thilo Weichert, ehemaliger Datenschützer aus Schleswig-Holstein waren unter den Laudatoren. Der Preis wird Institutionen und Personen verliehen, die durch Datensammlung und Überwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden. Preisträger 2017 sind in den Kategorien “Arbeit” ein Hersteller von metergenauer Überwachungstechnik für Briefzusteller, die Technische Universität und die Ludwig-Maximiliansuniversität München für ihre Zusammenarbeit mit einem Bildungsanbieter, der sensible Studierendendaten in den USA speichert und vermarktet. In der Kategorie “Verbraucherschutz” eine Firma, die “Data Mining” betreibt, um “Preisakzeptanzschwellen der Verbraucher auszutesten” sowie die türkisch-islamische “DITIB” für die Spitzeltätigkeit ihrer Imame gegen mutmaßliche “Gülen-Anhänger” in den Moscheen.

Wichtigster Preisträger aus der Wirtschaft war in diesem Jahr der IT-Unternehmensverband BITKOM, den die Laudatorin Rena Tangens als “Tarnorganisation US-amerikanischer Datenkonzerne” bezeichnete. Der BITKOM rede über den Datenschutz laut Zitaten als “passt nicht in die heutige Zeit”, sei “veraltet”, “analog”, “letztes Jahrhundert”, “überreguliert” und “nicht mehr zeitgemäß”. Hier bestimme offensichtlich, so die Laudatorin, das Sein das Bewusstsein: Einbrecher seien auch der Meinung, dass das Eigentum überholt sei! Der BITKOM, so Tangens, propagiere “Datensreichtum” statt “Datensparsamkeit” und will die “Zweckbindung” – ein verfassungsrechtliches Prinzip des Datenschutzes – aufheben bzw. durch “Datenvielfalt” oder “Datenreichtum” ersetzen oder ergänzen. BITKOM propagiert “Datensouveränität” statt Datenschutz. Wer “Datensouveränität” propagiere, so halten die Bürgerrechtler dagegen, wolle in Wirklichkeit, dass Datenkraken vor den Grundrechten der Verbraucher geschützt werden sollten.

So betrachte man die Daten der Bürger als “Rohstoff des 21. Jahrhunderts”. “Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz” – zitierte Tangens den BITKOM-Präsidenten und kritisierte, dass auch Kanzlerin Merkel den Konzernen inzwischen freie Fahrt für den “Big-DATA-Deal” gebe. Sigmar Gabriel (SPD) habe als Wirtschaftsminister “Datenschutz ist überholt” propagiert, Alexander Dobrindt (CSU) sage “Übergroßer Datenschutz sei Kontraproduktiv” und zitierte Bundesinnenminister De Maiziere (CDU) mit den Worten: “Wenns wir nicht machen, machen es andere.” – ein Argument, so die Kritiker, mit dem man auch Zuhälterei, Drogenhandel und Waffenhandel und andere verwerfliche Tätigkeiten begründen könne. Wie weit der Einfluss des BITKOM heute schon geht, zeige das Statement eines BITKOM-Lobbyisten bei der Anhörung zum E-Government-Gesetz im Bundestag: “Was soll ich denn gegen ein Gesetz sagen, das ich selbst geschrieben habe” habe der wohl triumphiert.

Es gehe in Wirklichkeit um die Enteignung der Bürger von ihren Daten und damit von ihren Entscheidungen und ihrer Selbstbestimmung. Damit aber, so Tangens zerrütteten die Lobbyisten des BITKOM das Vertrauen in deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Sie verschafften durch ihren Kurs den US-amerikanischen Datenkraken Vorteile, denn wenn auch nur 8% Mitglieder des BITKOM aus den USA kommen, prägen sie doch mit Amazon, Apple, Cisco, eBay, Facebook, Google, IBM, Intel sowie Microsoft, Paypal, und andere US-Datenkraken wie, PWC, und der Taxi-Deregulierer Uber entscheidend dessen politische Linie. “Entmachten Sie die US-Konzerne in iIhrem Verband und hören Sie auf, gegen den Datenschutz zu quengeln!” rief Tangens und an die Bundesregierung gerichtet: “Hören Sie auf, den quengelnden Kindern des BITKOM ständig nachzugeben.” Der so gescholtene Branchenverband nahm den Preis “gerne” per Videobotschaft an und versicherte, dies zum Anlass zu nehmen, intensiver miteinander zu diskutieren. Weniger dialogbereit zeigte sich die “DITIB” und kündigte postwendend an, wegen der Preisverleihung nach § 186 StGB Anzeige wegen “übler Nachrede” stellen zu wollen.

Zwei konkrete Profiteure des propagierten “Datenreichtums” wurden ebenfalls mit dem Negativpreis ausgezeichnet. So die “Prodsys AG” für die Herstellung einer Software, die in Echtzeit während des Online-Kaufs austestet, wieviel Geld Verbraucher durchschnittlich bereit sind, für Waren auszugeben, um den im Internet angezeigten Preis möglichst nach oben anzupassen. Dabei nutzen die Algorithmen das Wissen aus Kundenkarten und Rabattsystemen zur Ausspähung. Ferner, welche Geräte die Online-Käufer nutzen und nennt das Ganze “dynamic prizing”. Folge: Wer vom teuren MAC-Notebook oder vom neuen iPhone aus eine Reise bucht, zahlt höhere Preise, als der Besitzer des alten abgewanzten Rechners mit Windows XP oder der Sohn mit seinem billigen Huawei-Smartphone und Android-Software. “Wenn Sie im Web einkaufen, sehen Sie die Oberfläche, die für Sie programmiert wurde, ihr Nachbar aber eine andere und unter dieser Oberfläche laufen ausgeklügelte Prozesse, um Sie abzuzocken und herrscht das Händereiben des Online-Handels, der durch solche Maßnahmen Milliarden scheffelt.” so der Laudator Paddeluun. Mit Wettbewerb und Preisvergleich auf Augenhöhe habe das nichts mehr zu tun.

Im Bereich “Arbeit” ist die Berliner PLT GmbH für ihren “Personal Tracker” ausgezeichnet worden. Dieses unscheinbare, kleine Gerät zeichnet mit Hilfe von GPS-Empfang, GSM-Mode und internem Speicher minuten- und metergenau die Wege und Aufenthaltsorte von “Außendienstmitarbeitern” auf. Gemeint sind vor allem Zeitungsboten, Briefausträger, Reklameausträger und Wachdienstmitarbeiter. Diese können beobachtet werden, wo sie sich wie schnell bewegen, wo sie verweilen oder eine Paise machen. Denn, so behauptet die Firma wahrheitswidrig auf ihrer Homepage, insbesondere das Mindestlohngesetz mache es in vielen Branchen notwendig, Arbeitszeiten der Mitarbeiter minutengenau um zu dokumentieren, aufzuzeichnen und für Prüfungen durch den Zoll 10 Jahre lang zu speichern. Diese Behauptung sein so Laudator Prof. Wedde, “eine echte Fake News.” Die Online-Ortung sei dagegen nur in wenigen Ausnahmefällen z.B. bei gefüllten Geldtransportern oder Fuerwehrleuten während des Einsatzes zulässig und sonst schlicht rechtswidrig und im übrigen menschenunwürdig.

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