Archive for Mai, 2017

Stadt Köln schweigt über Baudesaster – Transparenz-Bündnis kritisiert Intransparenz

Dienstag, Mai 30th, 2017

Düsseldorf (EB) – Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Köln wegen ihres Schweigens zum Baudesaster am Kalkberg. Trotz mehrfacher Nachfragen hat die Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland bis heute keine Antwort auf Fragen zur Kostenexplosion beim Bau einer Station für Rettungshubschrauber bekommen. Damit verdient sich die Kölner Verwaltung die zweifelhafte Auszeichnung ‚Heimlichtuer des Monats‘, erklärt Heinz Wirz, NRW-Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion wählt Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden – Kölner Abgeordneter Martin Börschel Stellvertreter

Dienstag, Mai 30th, 2017
Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Norber Römer, Bild: SPD-Fraktion

Düsseldorf – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute in ihrer konstituierenden Sitzung für die 17. Legislaturperiode Norbert Römer zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 67,16 Prozent der Stimmen. Römer ist seit 2010 SPD-Fraktionsvorsitzender. Er erklärt zu seiner Wahl: „Ich danke für das Vertrauen, das mir meine Fraktion erneut gegeben hat. Wir haben uns gemeinsam dafür entschieden, nach der Niederlage bei der Landtagswahl auch in der Fraktion einen Prozess des Übergangs einzuleiten. Ich werde nun gemeinsam mit dem neuen Team im Fraktionsvorstand diesen Übergang gestalten und organisieren. Unser Ziel ist es, die Fraktion strukturell und inhaltlich so aufzustellen, dass wir schnell unsere von den Wählerinnen und Wählern zugewiesene Rolle als Oppositionsfraktion annehmen und ausfüllen. Denn das ist unser Ziel: Die Regierung kontrollieren, den Finger in die Wunde legen, wo es notwendig ist, aber auch eigene Vorschläge und Konzepte entwickeln, die das Land stärker und gerechter machen.“ (mehr…)

NRW: NABU appelliert an CDU und FDP, Naturschutz zu respektieren

Montag, Mai 22nd, 2017

Düsseldorf (EB) – Anlässlich des ´Internationalen Tags zur Erhaltung der Artenvielfalt´ richtete der NABU an die mit dem heutigen Tag in Koalitionsverhandlungen eintretenden beiden Parteien CDU und FDP den dringenden Appell: “Nehmen Sie die Warnsignale ernst und reißen Sie das Ruder beim Rückgang der Artenvielfalt herum.“ In den letzten 30 Jahren seien zwar mehrere Arten, die weit oben an der Spitze der Nahrungskette stehen, in NRW wieder heimisch geworden. „Große Sorgen bereitet dem NABU aber der eklatante Rückgang der Artenvielfalt in der intensiv landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft“, so Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.  (mehr…)

VBE warnt künftige Regierung vor Versäumnissen in der Schulpolitik

Montag, Mai 22nd, 2017

Düsseldorf (eb) – Einen Tag vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP sagt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) NRW: „Bei der Landtagswahl am 14. Mai hat sich erneut gezeigt, dass Schulpolitik entscheidend für Wahlerfolg oder – niederlage sein kann.“ Die mangelhafte Umsetzung der Inklusion, die Unzufriedenheit mit dem verkürzten Bildungsgang des Gymnasiums, die unzureichenden Arbeitsbedingungen an den Schulen und die schlechte digitale Ausstattung haben in den letzten Jahren für große Unzufriedenheit unter Eltern, Lehrkräften und Schülern gesorgt. Der VBE hatte, unter anderem durch repräsentative Befragungen von Lehrkräften, immer wieder auf diese Baustellen hingewiesen. Die rot-grüne Landesregierung hat diese Signale nicht ausreichend wahrgenommen. „Die neue Landesregierung ist gut beraten, aus diesen Fehlern zu lernen“, sagt Beckmann. (mehr…)

Internetgläubigkeit mitverantwortlich für den Niedergang der NRW-Grünen?

Montag, Mai 22nd, 2017

Von Roland Appel
Die Aufarbeitung der Wahlniederlage der Grünen ist im vollen Gange. Vielfältige Probleme leisteten zum Niedergang der Zustimmungswerte der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag. Da war allen voran die Bildungspolitik, mit der in den letzten Jahrzehnten keine Partei in keinem Bundesland einen Blumentopf gewinnen konnte: Nichts ist so umstritten, weil jeder mal Schüler war oder Eltern ist und meint, etwas von der Sache zu verstehen. Dass Ralf Jäger als Innenminister zum Mühlstein um den Hals nicht nur der SPD, sondern der ganzen Koalition wurde, hätten die Grünen nur durch eine konsequente Distanzierung von Jäger vielleicht mindern können. Einen solchen Schritt trauten sich jedoch die jahrelang von ihem Chef Rainer Priggen auf Stromlinienförmigkeit getrimmten Fraktionäre aber offensichtlich nicht zu. (mehr…)