Archive for April, 2017

AfD-Parteitag: Die Medien tanzten nach der Pfeife der Populisten – und auch die Kölner Polizei ließ sich einspannen

Montag, April 24th, 2017

(roa) – Der Parteitag der AfD in Köln, die derzeit auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen weil weit über ihre wirkliche Bedeutung hinausgehenden Weise beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – es blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen, von braunen Parolen und Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter, ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. (mehr …)

Bosbach: Laschets letzte Karte – Kommentar von Roland Appell

Samstag, April 22nd, 2017
Roland Appel

Roland Appel

“Ich sage Ihnen heute nur die Hälfte der Wahrheit, dann haben se morjen noch jenuch Platz für das Dementi” – das hat Konrad Adenauer einem Journalisten verbrieft gesagt,  der ihn wegen eines aktuellen Problems ,,löcherte”. Dessen kölsche Souveränität ist dem derzeitigen CDU-Spitzenkandidat und möchtegern Junior-Anwärter auf Beteiligung an einer großen Koaliton, Armin Laschet, fremd. Seit Monaten turnt er erfolglos durch jede Talkshow von Maischberger bis Plasberg, ohne dass sich die Prognose bescheidener 30 Prozent für die CDU in NRW verändert – es geht eher nach unten. Er findet trotz Idis Amri und einer bräsigen Ministerpräsidentin, trotz profillosen Grünen und kurz vor der Implosion stehender AfD keinen Anpack, um zu erklären, warum er die insgesamt eher traurige Rot-Grüne Landesregierung durch eine noch traurigere unter CDU-Führung ersetzen sollte. Denn rechnerisch würde es nicht einmal für Schwarz-Gelb-Grün reichen – ganz abgesehen von dem traurigen Rest von Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien hätten. So droht wohl das Horrorszenario einer GroKo unter Führung der SPD. (mehr …)

Das soziale Gewissen der CDU Deutschlands – Armin Laschet beruft Karl-Josef Laumann in sein Team

Samstag, April 22nd, 2017
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute beim Wahlkampfauftakt der CDU in der Mitsubishi Electric Halle in Düsseldorf den Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann als ein weiteres Mitglied seines Teams für die Landtagswahl vor. (mehr …)

Wasserkraft in NRW: Bestand sichern und Potenziale naturverträglich nutzen

Samstag, April 22nd, 2017

Düsseldorf (EB) – Die Ergebnisse einer vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) veröffentlichten Potenzialstudie zur Nutzung der Wasserkraft zeigen, dass zwischen Eifelrur und Weser insgesamt noch ein realistisches Ausbaupotenzial von rund 24 Megawatt (MW) vorhanden ist. Mit der erzeugten Strommenge aus diesem Potenzial könnten etwa 35.000 Haushalte pro Jahr mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und die beiden nordrhein-westfälischen Wasserkraftverbände AGW NRW (Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke NRW) und IGW NRW (Interessengemeinschaft Wassernutzung NRW) fordern daher, dass neben einem Erhalt der bestehenden Wasserkraftstandorte die ungenutzten Potenziale durch Optimierung bestehender Anlagen sowie Errichtung moderner Wasserkraftwerke an neuen Standorten gehoben werden. Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass die Umsetzung von Projekten nicht durch immer weitergehende Auflagen unnötig in die Länge gezogen oder gar unmöglich gemacht werden dürfen. (mehr …)

NRW überprüft Frauenförderung

Samstag, April 22nd, 2017
Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. „Die Landesregierung istvon der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt“, betonte Innenminister Ralf Jäger. „Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist wichtig, damit die Beamtinnen und Beamten Rechtssicherheit bekommen.“ Zudem hat die Landesregierung beschlossen, dienstliche Beurteilungen mit einem Monitoring-System transparent zu machen und zu analysieren. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird Vorschläge für noch mehr Geschlechtergerechtigkeit und gegen Diskriminierung bei dienstlichen Beurteilungen erarbeiten.