NRW-Wahl: Kommt er noch, der “Grüne Befreiungsschlag” ?

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Befreiungsschlag haben die Grünen in Düsseldorf alle Spekulationen über Schwarz-Gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse beendet und sich zur Rot-Grünen Koalition bekannt. Ob das diesmal allerdings reichen wird, um genug WählerInnen für fünf Prozent zu überzeugen, geschweige denn das eigentliche Ziel, die Fortsetzung von Rot-Grün zu erreichen, wird bis zum Ende offen bleiben. Vielleicht müssen jetzt ja ganz andere Mittel her, um deutlich zu machen, dass Grüne zwar mit der SPD regieren wollen, aber nicht alles mitmachen. Rot-Grün ist in der Krise und gewinnen können die Grünen nur, wenn sie jetzt gezielt und überlegt zuspitzen und Position beziehen.   

Das Bekenntnis zu Rot-Grün war überfällig. Jetzt herrschen zwar klare Verhältnisse über die Koalition, können wie immer einige Sozialdemokraten heimlich Grün wählen, damit ihre Partei auch einhält, was sie beschlossen hat. Aber das reicht nicht. Die Krise ist hausgemacht. Nicht wegen der Bundespartei sind die Grünen immer weiter abrutscht. In NRW haben sie viel zu lange eine Harmoniesuppe mit der SPD gekocht, als dass die Wählerin noch wüsste, wofür man die Ökopaxe braucht. Zwar hat sich Löhrmann um die Inklusion verdient gemacht und das unglaubliche Abitur-Chaos, das die FDP 2005 mit ihrer neoliberalen Schnapsidee G-8 angerichtet hat, einigermaßen dem Elternwillen entsprechend geordnet, Wahlfreiheit geschaffen. Aber es dankt ihr keiner.

Foto: MGEPA, F. Berger

Foto: MGEPA, F. Berger

Johannes Remmel, der Retter von Küken und Kämpfer gegen Antibiotika in Huhn und Schwein, ist abgetaucht. Barbara Steffens, die viel erreicht hat, Frauenpolitik, Rauchverbot, Drogenpolitik – wird nicht ins richtige Licht gerückt.  Sie wird selbst bei den Grünen unter Wert verkauft. Der grünen Wahlkampagne fehlt es an Biss, an klaren Inhalten. Wie schon beim Veggie-Day richten Grüne sich mit Ernährungsbus, NRW-Ticket und Steinkohleausstieg an die Eigeninitiative der BürgerInnen, anstatt ihre Landespolitik zu erklären. Sie verhalten sich so, als wären sie schon jetzt außerparlamentarisch. Hört man grüne Landtagsabgeordnete auf Wahlveranstaltungen, sind sie kompetent, sachkundig und freundlich, aber niemand merkt, dass Wahlkampf ist.

Gefühlsschwanger appellieren die Plakate in Harmonie und Herz. Stattdessen sollten die Bürger erfahren, für welche Erfolge die Grünen stehen.

Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Wie ein Mühlstein zieht der angeschlagene, zur Selbstkritik unfähige Innenminister Jäger (SPD) die Koalition in den Abgrund. Die Grünen schweigen und werden mitgerissen. Jäger war an den Abschiebungen nach Afghanistan federführend mitbeteiligt, legte nicht nur in Sachen Anis Amri eine katastrophale Regierungs- und Öffentlichkeitsarbeit hin. Jäger ist innenpolitisch fachfremd und hat keinen wirklichen Zugang zu seinen wichtigen Aufgaben. Er  ist, weil er keine Ahnung hat, auf das Urteil der mir Polizei befassten Bürokratie in seinem Ministerium angewiesen.

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Ministerpräsidentin Kraft, Bild: SPD-Fraktion

Dass Kraft ihn dieser Tage als “harten Hund” („Generalanzeiger“) bezeichnete, glaubt außer ihr niemand, wobei offen bleibt, was sie damit meinte. Dass er, Jäger, politisch uneinsichtig und engstirnig ist, wissen allerdings alle, nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD-Fraktionsführung.  Der Koalitionspartner ist jedoch realistisch genug zu wissen, dass Kraft ihren persönlichen Freund und Mitstreiter nicht so kurz vor der Wahl entlassen wird. Dies seitens der Grünen zu fordern wäre ein Affront. Die NRW-Grünen sind in einer Zwickmühle. Sie sind Gefangene der eigenen Strategie der Regierungsharmonie. Viel Spielraum bleibt ihnen nicht, aber zu verlieren gibt es ohnehin nichts mehr.

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