NRW-CDU: Größtes Armutsrisiko für die Menschen in NRW ist Rot-Grün

Düsseldorf (EB) – „Die größte Armutsgefahr in unserem Land geht von Rot-Grün aus – das belegt nun die nächste Studie. Schon wieder muss sich Frau Kraft ein schlechtes Zeugnis für ihre Wirtschaftspolitik aushändigen lassen.“ Dies erklärte der Landtagsageordnete Wüst (CDU) in einer Pressemitteilung.

„ Auch die aktuelle, unabhängige Studie der Boston Consulting Group legt den Finger in die Wunde: Nordrhein-Westfalens Wirtschaft wächst  nicht nur unterdurchschnittlich – es ist die Politik dieser Landesregierung, die die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen immer stärker von der positiven Entwicklung im Rest der Republik abhängt. Seit Amtsantritt der Regierung Kraft ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, ausweislich der Veröffentlichungen von IT.NRW, 28 Prozent schwächer gewachsen als im Bundesschnitt. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit nach Veröffentlichung der Agentur für Arbeit in den übrigen Ländern fast dreimal so schnell gesunken wie in Nordrhein-Westfalen.

Die aktuelle Studie belegt erneut: Anders, als es Frau Kraft und Herr Duin immer glauben machen wollen, sind die Ursachen für diese Entwicklung hausgemacht. Nicht der Strukturwandel, die Russlandsanktionen oder die schwache Konjunktur in den sogenannten BRIC-Staaten sind dafür verantwortlich. Wie zuvor die Unternehmensberatung McKinsey, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) oder das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung gibt nun auch die Boston Consulting Group konkrete Handlungsempfehlungen, wie durch ein Umsteuern in der Landespolitik Nordrhein-Westfalen wieder zur Wachstumslokomotive werden kann.

Nordrhein-Westfalen muss unter anderem:

1)    Mehr in Infrastruktur investieren: Rot-Grün hat 2011 die Planung von Straßenneubauprojekten aus ideologischen Gründen fast vollständig eingestellt. Aufgrund fehlender Planungen gehen Nordrhein-Westfalen heute jährlich Millionen des Bundes für den Straßenbau verloren. Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Planungshochlauf, damit die Mittel des Bundes endlich abgerufen und verbaut werden können. Dazu werden wir die Zahl der Ingenieure in den Planungsbehörden erhöhen und externe Planungsleistungen am Markt einkaufen.

2)    Mehr in Digitalisierung und Glasfasernetze investieren: Rot-Grün investiert zu wenig in den Glasfaserausbau und die Digitalisierung. Wir wollen unter anderem die freiwerdenden Steinkohlesubventionen in den Glasfaserausbau stecken. Die Subventionen der Vergangenheit müssen in die Zukunft investiert werden.

3)    Bürokratie abbauen: Statt Bürokratie abzubauen, hat Rot-Grün unter anderem mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzlich unnötige Bürokratie aufgebaut. Wir werden in einem ersten Schritt das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder abschaffen und uns dann an einen umfassenden Bürokratieabbau begeben.

4)    Mehr Frauen in Arbeit bringen: Statt Millionen in die Beitragsfreiheit der Kindergärten zu investieren, wollen wir den Ausbau der Betreuungsplätze beschleunigen, damit Familie und Beruf endlich auch in Nordrhein-Westfalen besser vereinbar werden.

Rot-Grün lässt die Potentiale des Landes nicht nur an viele Stellen liegen, sondern blockiert mehr Arbeitsplätze. Das waren sieben verlorene Jahre für unser Land.“

 

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