Kölner Silvester 2015: Wie NRW-Politiker mit Straftaten gegen Frauen umgehen – Wahlkampf hat Vorrang

Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Düsseldorf (tu.) – Aufklärung hatten sich alle Fraktionen im Düsseldorfer Landtag auf die Fahnen geschrieben, als ein Untersuchungsausschuss zu den Gewaltübergriffen gegen Frauen in Köln zur Silvesternacht 2015 beschlossen wurde, in der Hunderte von Frauen Gewaltopfer wurden. Viele Zeugen wurden bis jetzt, kurz vor der Landtagswahl, vernommen. Einiges konnte aufgeklärt und Behördenversagen festgestellt werden. Doch in der politischen Bewertung sind sich die Parteien im Düsseldorfer Landtag uneins. Die Rheinische-allgemeine.de dokumentiert die aktuellen Pressemitteilungen zur Debatte über den Schlussbericht zur Silvesternacht 2015.

Die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach erklärte: „Wir haben den Opfern die Stimme gegeben, die Frau Kraft ihnen verweigerte. Die Silvesternacht 2015 hat Deutschland verändert. Die Übergriffe der Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gefahrenabwehr massiv erschüttert. Dieses Vertrauen konnten wir mit unserer einjährigen Ausschussarbeit ein Stück zurückgewinnen. Mit der Unterstützung der Landesregierung wäre uns dies jedoch noch besser gelungen. Die von Ministerpräsidentin Kraft und NRW-Innenminister Jäger viel zitierte offene Fehlerkultur gab es in keiner Sekunde. Beispiele dafür gibt es viele: Das Zurückhalten von wichtigen Unterlagen aus der Staatskanzlei, Löschen von Daten zur Aufarbeitung des Storno-Anrufs auf der Kriminalwache in Köln oder die Aussetzung der polizeilichen Nachbereitung. Wir haben mühsam selbst über 1.200 Notrufe aufgearbeitet, um den Opfern eine Stimme zu geben. Frau Kraft hat mit ihrer Verweigerungshaltung den Opfern diese Stimme verweigert.

Scharrenberg, CDU Bild: CDU

Scharrenberg, CDU
Bild: CDU

Das unrühmliche Spiel des Täuschens und Tricksens fand seinen Höhepunkt im Streichen und Schönen von Textpassagen im Schlussbericht. Die Strategie-Jäger machten sich Rot-Grün zu eigen. Es ist den Opfern, der Öffentlichkeit und der Arbeit des Ausschusses unwürdig. Sämtliche Kritik, die sich gegen das NRW-Innenministerium und Innenminister Jäger richtete, wurde aus dem Bericht entfernt. Dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt, wollten und konnten wir nicht hinnehmen. Aus diesem Grund haben wir das Sondervotum abgegeben.

Vor allem das bewusste Verharmlosen und Hinnehmen der sexuellen Übergriffe in der ersten wichtigen Ereignismeldung ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die Opfer geworden sind. Mit dem Nichthandeln schützt Herr Jäger die Falschen. Er schützt weder die Bürgerinnen und Bürger, noch diejenigen, die guten Herzens nach Deutschland gekommen sind und sich hier in unsere Gesellschaft einfinden wollen. Damit hat Herr Jäger seinen Ministerauftrag vollumfänglich verfehlt. Ihm ist während seiner Amtszeit belegbar nie bewusst geworden, welche Aufgabe er hat. Der Innenminister muss politische Verantwortung übernehmen. Er hat sich aber einvernehmlich mit den leitenden Herren seines Hauses mit der Rolle des Hausmeisters zufrieden gegeben, der nur dann kommt, wenn etwas repariert werden muss.

CDU und FDP haben aus den Ereignissen der Silvesternacht die Lehren gezogen und Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser  geschützt werden können. Die Empfehlungen von CDU und FDP sind im Sondervotum über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses enthalten.“

Marc Lürbke, Experte der FDP im Untersuchungsausschuss, erklärte: „Der Versuch der Fraktionen von SPD und Grünen alle kritischen Aussagen im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu streichen, ist skandalös. Damit wird Rot-Grün weder dem Untersuchungsauftrag, noch den zahlreichen Opfern gerecht. Rot-Grün hat Transparenz versprochen, ist aber in Wahrheit nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen.

Lürbke, FDP Bild. FDP

Lürbke, FDP
Bild. FDP

Eine ungeschönte Aufarbeitung der Vorkommnisse ist unmöglich, ohne sichtbar gewordene Defizite und Versäumnisse – auch des LZPD und des NRW-Innenministeriums unter Verantwortung von Minister Jäger – in der gebotenen Breite und Deutlichkeit zu benennen. Wer nicht bereit ist, sich auch eigene Probleme einzugestehen wird auch nicht bereit sein, diese in Zukunft abzustellen. Dass die Parallelen zur Loveparade zensiert wurden, ist ein Skandal. Denn sie offenbaren, dass notwendige Lehren aus der Tragödie nicht umfassend gezogen wurden.

Mit dem Sondervotum stellen wir sicher, dass alle Ermittlungsresultate – auch die für die Landesregierung unbequemen – transparent angeführt werden. Die erschütternden Ergebnisse, die in mühevoller Detailarbeit ans Tageslicht befördert wurden, müssen eine Lehre für die Zukunft sein. Ein derart schlimmes Ereignis darf sich nicht wiederholen.“

Wahlkampf hat Vorrang gegen erklärte dagegen Hans-Willi Körfges von der SPD, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss decke Fehler auf und widerlege Verschwörungstheorien. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung: „Der Landtag NRW hat heute den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Silvesternacht beraten.

Körfges Bild: SPD

Körfges
Bild: SPD

Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im PUA und ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die SPD-Landtagsfraktion trägt zusammen mit der Fraktion der Grünen und den Piraten den Abschlussbericht des PUA mit. Er ist ein Dokument, das die intensive Aufklärungsarbeit dieses Gremiums eindrucksvoll wiedergibt. Es wurden in 61 Sitzungen exakt 178 Zeugenvernehmungen vorgenommen, dazu zehntausende Akten und tausende Stunden Video- und Audiomaterial ausgewertet.

Dabei steht für uns fest: Es gab gravierende Fehler bei der Kölner Polizei, bei der Bundespolizei und der Stadt Köln. Die massiven Übergriffe in und um den Kölner Hauptbahnhof waren nicht vorhersehbar und in ihrer Form einmalig. Aber die konkrete Einsatzleitung und vor allem die mangelnde und fehlerhafte Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ordnungskräften in der Silvesternacht sind eindeutig belegt.

Daraus ergeben sich klare Handlungsempfehlungen, die im Bericht formuliert sind. Das sind wir den Opfern schuldig. Denn es gilt – und das war unsere vordringliche Aufgabe – alles zu unternehmen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Eindeutig und als völlig haltlos entlarvt sind die Verschwörungstheorien, die CDU und FDP seit mehr als einem Jahr erfinden und verbreiten. Auf der Jagd nach der Schlagzeile haben sie die Wahrheit aus dem Blick verloren. Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Landesregierung in irgendeiner Form die Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse behindert hat. Im Gegenteil: Sie hat von Beginn an alle Vorgänge transparent und nachvollziehbar dargestellt.“

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One Response to “Kölner Silvester 2015: Wie NRW-Politiker mit Straftaten gegen Frauen umgehen – Wahlkampf hat Vorrang”

  1. Spitzen Beitrag, gefällt mir echt gut.!