Selbstüberschätzung kommt vor dem Fall

Von Roland Appel

Am Wochenende haben sich drei Parteien für die bevorstehende Landtagswahl in NRW warm gelaufen. Viel wurde im Walde gepfiffen und sich selbst Mut zugeredet. Zunächst die SPD: Regierungspartei seit sieben Jahren unter Hannelore Kraft, der Regierungschefin, seit die resolute Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sie 2010 mit Erfolg zu einer Minderheitsregierung überreden konnte. Das empfahl Kraft zunächst auch für größere Aufgaben in der SPD auf Bundesebene – vielleicht auch als Alternative zu Angela Merkel – aber seitdem sie eher zögerlich agierte, hat ihr Stern viel an Strahlkraft verloren. Am Sonntag konnte man meinen, nun solle es auch in NRW SPD-Messias Martin Schulz richten. Das mutete nicht zuletzt nach dem Wahlergebnis im Saarland etwas skurill und wie aus einem Paralleluniversum an.

Als Schulz in Essen vor Vierzehnhundert Sozis deklamierte, die SPD werde im Mai gewinnen und deshalb auch im September stärkste Partei im Bundestag und er der neue Bundeskanzler, wussten viele nicht, ob sie so vollmundige Selbsteinschätzung bewundern oder belächeln sollten. Bei Umfragen von 37% SPD, 30% CDU ist in NRW vorn zu bleiben wohl kein Hexenwerk. Der Rest wirkt eher skurril, wenn man kein Sozialdemokrat ist, der am “Feldgottesdienst” in Essen teilgenommen hat. Die kühne Übertragung der Landes- auf die Bundeskonstellation ist schon gewagt. Weiss man doch seit Jahrzehnten: Wenn NRW eher linksliberal oder rot-grün wählt, kann im Bund das Pendel leicht in die Gegenrichtung ausschlagen. Hannelore Kraft gab sich kämpferisch-sozial, nur warum die Wählerinnen und Wähler gerade in NRW gerade sie wieder wählen sollen, die sich an ihren glücklosen Innenminister Jäger gekettet hat, wurde nicht so richtig klar. Aber vermutlich kommt sie damit durch, denn Landespolitik ist in NRW ja traditionell medial zu wenig ausgeleuchtet.

Darunter leidet auch Armin Laschet, CDU-Spitzenkanditat und seit Monaten zwar bei Plasberg, Anne Will und Sandra Maischberger in so mancher Soap Opera als Dampfplauderer für alles präsent, aber für mehr als 30% reichte das dem schwarzen Hallodri bisher nicht. Rechnen kann er jedenfalls nicht, denn er will gleichzeitig in NRW am Haushalt sparen, mehr für Kinderbetreuung tun, das herkömmliche Schulsystem erhalten und viel mehr Polizisten einstellen. Wo er das Geld dafür drucken lassen will, verrät er nicht – vielleicht im Duisburger Hafen im 750-Millionengrab seines Vorgängers Jürgen Rüttgers. Ob der Auftritt der drögen Kanzlerin im Münsterland ihm im Rheinland und Ruhrpott nützen kann, ist zweifelhaft. Die schickt sich zwar an, genau wie ihr Ziehvater Helmut Kohl nun für insgesamt 16 Jahre bleierne Zeit – und dies mit der SPD in großer Koalition – wiedergewählt zu werden und verspricht vielen Wählerinnen und Wählern damit Stabilität und Langeweile. Weil aber jetzt gerade die Grünen schwächeln und im Land von Kohle und Stahl übel absacken, wird es wohl nur für die Groko reichen, zum Schaden für das Land.

Denn eine Ampel- Variante mit einer erneuerten FDP, die etwas gelernt hätte, bietet sich seit dem Wochenende auch nicht mehr an. Hatte Parteichef Lindner nicht verkündet, man wolle die FDP für die lange vergessenen und aufgegebenen Rechtstaatsthemen und sogar für soziale Fragen öffnen? Allerdings ist die FDP auf ihrem Landesparteitag wieder in alte Schützengrabenreflexe und Grünenphobie zurückgefallen, die eigentlich so gar nicht den Ansichten ihrer jüngeren Mitglied- und Wählerschaft in den Metropolen entspricht. Wer bei sechs möglichen Parteien im Landtag von vornherein bestimmte Koalitionen ausschließt, kann einen gewissen Hochmut nicht verleugnen und wird je nach Wählervotum am Wahlabend zu um so heftigeren Verrenkungen gezwungen werden. Oder bringt damit die Groko auch in NRW an die Macht. Deshalb werden sich nun wohl viele eher sozialliberal denkende FDP-Wähler zwei- bis dreimal überlegen, ob sie Lindner ihre Stimme geben. Gerade in NRW könnte das fatal enden, denn auch neun Prozent sechs Wochen vor der Wahl können noch schrumpfen.

Die Grünen haben offensichtlich das Problem, dass sie ganz auf Bildung, Klima und Tofu gesetzt haben, aber ihre Kernthemen derzeit einfach nicht die Menschen bewegen. Löhrmanns Strategie, die Inklusion in den Vordergrund Grüner Schulpolitik zu stellen, mag in der Sache so erfolgreich, wie in keinem anderen Bundesland gewesen sein – aber die Arbeit der stellvertretenden Ministerpräsidentin wird ihr nicht gelohnt, den Grünen nicht einmal zugerechnet. Denn keine Wählergruppe ist so undankbar, kritisch und erfahren im Nörgeln auf hohem Niveau, wie Lehrerinnen und Lehrer – zum Teil sogar verständlich, weil immer mehr Erziehungsarbeit und Probleme der Elternhäuser bei ihnen abgeladen werden. Sechs Prozent sind schon jetzt das Vorspiel zur Zitterpartie der Ökos im Mai. Um das zu ändern, müsste schon Cem Özdemir in Istanbul eine Rede halten und anschließend von Erdogan inhaftiert werden oder – was niemand wirklich hoffen kann – ein Unfall im nahen Schrottreaktor in Belgien passieren. Den einzig aussichtsreichen Schritt müssten die Grünen schon selber machen. Gerade in NRW wählen viele Sozialdemokraten heimlich Grün, um die SPD zu zwingen, auch zu tun, was in ihrem Wahlprogramm steht. Diese Option besteht nicht, solange die Grünen Öko-FDP spielen, nach allen Seiten offen und nirgends zu verorten. Das könnten sie ändern und das ist vermutlich die einzige Option, um eine GroKo auch in NRW noch zu verhindern und ein grünes 4,99% Desaster zu vermeiden.

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