CDU Nordrhein-Westfalen verabschiedet Regierungsprogramm

Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Münster ihr Regierungsprogramm 2017-2022 verabschiedet. Unter dem Motto „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ stellt das rund 130seitige Papier dar, wie die CDU nach einem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt. In einer Pressemeldung hat die CDU jetzt die Kernpunkte zusammengefasst. 

Innere Sicherheit:

- Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,

- Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.

- Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:

- Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.

- Einstellung neuer Lehrer.

- Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.

- Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:

- Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.

- Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.

- Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken,  um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.

- Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

Dazu Armin Laschet: „Unser Land hat es verdient, zurück auf die Spitzenplätze geführt zu werden. Wir wollen, dass Kinder in diesem Land den sozialen Aufstieg schaffen, egal, wo ihre Eltern herkommen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land nicht ständig im Stau stehen. Und wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sich nicht vor No-Go-Areas fürchten müssen, sondern in unserem Land der gleiche Sicherheitsstandard gilt, wie in allen anderen Bundesländern. Das ist unser Anspruch. Dafür kämpfen wir.”

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