Archive for März, 2017

SPD-Innenminister trotzen dem Anschlag von London

Donnerstag, März 23rd, 2017
Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Treffen der Innenminister in Düsseldorf. Bild: Staatskanzlei

Düsseldorf (EB) – Das Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf steht unter dem Eindruck des schrecklichen Anschlags am Tag zuvor in London. „Die Geschehnisse in London gehen uns allen sehr nah“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Tat sei der traurige Beweis dafür, dass der Terror freie Gesellschaften überall und jederzeit ins Mark treffen könne. „Gerade Einzeltäter können mit primitiven Mitteln wie aus dem Nichts schreckliche Taten verüben“, warnte Jäger. „Wir müssen jetzt zusammenstehen und dürfen der Angst nicht nachgeben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas, der als Gast am Treffen der A-Innenminister  teilnahm, betonte: „Wir stehen an der Seite unserer britischen Freunde.“ (mehr…)

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

Mittwoch, März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. (mehr…)

NRW-CDU Landeschef Laschet: Judentum ist Wurzel unserer Kultur

Dienstag, März 21st, 2017

Düsseldorf (EB) – Seit 1993 sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Jüdischen Landesverbände durch einen Staatsvertrag verbunden. Zum fünften Mal soll dieser Vertrag geänderten Verhältnissen angepasst werden. Aus diesem Anlass erklärte der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, den bestehenden Staatsvertrag des Landes mit den Jüdischen Landesverbänden fortzuentwickeln. Sie unterstützt daher die Änderung des Staatsvertrages mit den Dachorganisationen des Judentums in Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. (mehr…)

Verwaltungsgericht Köln: Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

Samstag, März 18th, 2017

Köln (EB) – Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln mehrere Klagen gegen die sog. „Vectoring-II-Entscheidung“ der Bundesnetzagentur (Beklagte) abgewiesen. Durch den Einsatz der VDSL2-Vectoring-Technologie in Nahbereichen kann die beigeladene Telekom das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen und die damit verbundene Störung reduzieren. Hierdurch können die Datenübertragungsraten erheblich gesteigert werden. Voraussetzung für den Einsatz dieser Technik ist jedoch der alleinige Zugriff auf sämtliche für VDSL genutzte Teilnehmeranschlussleitungen an einem Kabelverzweiger. Deshalb schränkte die Beklagte durch ihre „Vectoring-II-Entscheidung“ den Zugang der Kläger, allesamt Wettbewerber der Telekom, zur Teilnehmeranschlussleitung in bestimmten Frequenzbereichen ein. (mehr…)

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Dienstag, März 14th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit von 1984 „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist? – Wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. (mehr…)