Ahnen: „Sozialer, klarer und nachhaltiger Haushalt ermöglicht echte Zukunftschancen“

Mainz (tu) – „Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und nachhaltig“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 durch das Parlament. „Mit diesem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad eindrucksvoll fort. Dass wir bei der Konsolidierung überaus erfolgreich sind, zeigt auch der Jahresabschluss 2016 mit einem Plus von 322 Millionen Euro.“

„Die Nettokreditaufnahme im heute beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 hat den niedrigsten Stand seit 1967. Somit hat der Landtag heute den besten Haushalt seit 50 Jahren verabschiedet“, betonte die Ministerin. Der erste Haushalt der Ampelkoalition weise für das Jahr 2018 eine Gesamtnettokreditaufnahme von nur noch 54 Millionen Euro aus. Kernhaushalt und Landesbetriebe blieben zusammen rund 770 Millionen Euro im Jahr 2017 und 990 Millionen Euro im Jahr 2018 unter der investitionsbezogenen Kreditobergrenze. Das strukturelle Defizit sinke im Jahr 2017 auf 352 Millionen Euro und verbessere sich im Jahr 2018 um weitere 154 Millionen Euro auf dann 198 Millionen Euro.

Für das Jahr 2017 sind Einnahmen von 16,4 Milliarden Euro und für das Jahr 2018 Einnahmen von 17 Milliarden Euro veranschlagt. Den größten Anteil der Einnahmen bilden die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Den Ansätzen liegen die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung von November 2016 zugrunde.

Der Landeshaushalt sieht 2017 Gesamtausgaben in Höhe von 16,8 Milliarden Euro und 2018 in Höhe von 17,1 Milliarden Euro vor. Dabei setze der Landeshaushalt klare Schwerpunkte. „Gute und gebührenfreie Bildung, innere Sicherheit, die Gestaltung von Integration, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie die digitale Vernetzung sind wichtige Ziele dieser Landesregierung, die wir mit diesem Landeshaushalt umsetzen werden“, betonte Ministerin Ahnen.

Unterstützung für die Kommunen

Ahnen weiter: „Eine verlässliche Unterstützung der Kommunen ist uns ein zentrales Anliegen. Auch im Landeshaushalt für die Jahre 2017 und 2018 bilden die kommunalen Finanzen einen Schwerpunkt, denn die Kommunen haben für den Zusammenhalt in der Gesellschaft eine tragende Funktion. Sie erbringen Tag für Tag einen beachtlichen Teil der öffentlichen Leistungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen. Die den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel steigen in 2017 um 156 Millionen Euro in 2017 und in 2018 um weitere 176 Millionen Euro auf dann über 2,9 Milliarden Euro.“

Eine starke Finanzverwaltung

Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Dazu bedarf es einer starken und gut ausgestatten Finanzverwaltung. „Deshalb haben wir in diesem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, die seit 2013 gestiegene Zahl der Finanzanwärterinnen und -anwärter nach ihrer Ausbildung zu übernehmen. Um die Aufstiegschancen für die Bediensteten zu verbessern, sieht der Haushalt rund 50 Stellenhebungen im zweiten Einstiegsamt – ehemals mittlerer Dienst – vor“, sagte Ministerin Ahnen. Auch zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten für die Bediensteten der Steuerverwaltung werden auf hohem Niveau fortgeführt.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen

Die soziale Wohnraumförderung bleibe auch im neuen Haushalt ein wichtiger Schwerpunkt. „Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass auf Dauer ausreichend bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum zur Verfügung steht“, sagte Ahnen. Die Landesregierung habe sich in dieser Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufzunehmen. „Zu Beginn des Jahres 2017 haben wir die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung bedarfsgerecht angepasst und weiter verbessert. Unter anderem wurden die Tilgungszuschüsse auf die Modernisierung des Wohnungsbestandes ausgeweitet und bei insgesamt 47 kreisfreien Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden die Fördermietenstufen angehoben. Insgesamt stellen wir dafür 2017 und 2018 unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro bereit“, betonte die Ministerin.

 

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