Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit von 1984 „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist? – Wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen können, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Dafür wird dem Leser der “Ausstieg aus der Massentierhaltung” in den kommenden 20 Jahren versprochen. Das ist ehrenvoll, aber wer dafür nicht bereit ist, sich mit den Verursachern, den Aldis, Lidls, Rewes und Edekas dieser Welt anzulegen und dies auch zu benennen, wirkt doch ein bisschen neben der Realpolitik. Mit welchen Instrumenten Grüne das erreichen wollen, bleibt unbestimmt. Auch der Umstieg auf lokal emissionfreies Fahren ab 2030 und damit das bedingungslose Setzen auf Elektromobilität hört sich auf den ersten Blick gut an, ignoriert aber offensichtliche Infrastrukturprobleme und die zweifelhafte Gesamtenergiebilanz. Wollte man die gesamte deutsche PKW-Flotte von 53 Mio. Fahrzeugen auf Lithium-Batterien umstellen, bedeute dies erheblichen Energiemehraufwand, denn klimatechnisch rechnet sich ein Elektroauto erst ab dem 28.000sten km, bei vielen Autos liegt die Fahrleistung weit darunter. Ganz zu schweigen davon, dass dieser Strukturwandel in der Konsequenz bedeutet, dass in Produktion und Zulieferung rund um Motor und Getriebe schätzungsweise 800.000 Arbeitsplätze wegfallen. Wer diesen Wandel will, muss ihn benennen und sozial verträglich gestalten! Sonst gewinnen genau an diesem Punkt die Populisten!

Ziemlich naiv verhalten sich die Grünen Entwurfschreiberlinge zum Thema Wirtschaft 4.0 – hier wollen sie “gute Arbeit” gestalten. Da Wirtschaft 4.0 aber vor allem bedeutet, dass weniger, dafür hoch flexible und IT-affine Arbeitsplätze entstehen, aber viel mehr einfache Produktionsjobs als bisher wegfallen, wir damit vor einer technischen Revolution ungeahnten Ausmaßes stehen, die den Gewinn aus Rationalisierung und Robotik noch weiter in den Händen weniger Konzerne, Aktionäre und einer kleinen reichen Schicht konzentrieren wird – darüber gehen die Grünen elegant hinweg. Während Volkswagen in Genf das autonom fahrende, fahrerlose Taxi vorstellt, können sich die Grünen offensichtlich noch nicht vorstellen, dass mit der Einführung einer solchen Technik etwa eine Million Taxifahrer in Deutschland ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die alte grüne Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sucht man jedoch im weichgespülten Programm vergebens. Wer gesellschaftlichen Strukturwandel, der dringend notwendig ist, hinter schönem Wortgeklingel versteckt, macht sich nicht nur angreifbar, sondern vermeidet auch die darüber notwendige gesellschaftliche Diskussion. Dabei wäre es doch gerade die Aufgabe der Grünen, zu thematisieren, wohin wir ökologisch und ökonomisch in diesem Land in Zukunft steuern wollen! Fehlt dazu der Mut, anzuecken?

Beispiel Friedenspolitik: Die Worte aktive Entspannungspolitik und Abrüstung habe ich im Entwurf nicht gefunden. Statt Frieden und Abrüstung haben die Autoren nun die “Welt im Blick”, und wollen “dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt”. Wie das – abgesehen vom seit 40 Jahren unerreichten Ziel von 0,7% Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung – aussehen soll, bleibt offen. Kein kritisches Wort zum unsäglichen NATO-Aufrüstungsziel der 2% vom Sozialprodukt. Kein Wort zu einer europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Kein Wort darüber, dass die EU mit ihren Subventionen der Nahrungsmittelexporte in die 3. Welt eine der Ursachen für die Zertörung der dortigen landwirtschaftlichen Strukturen verantwortet. Zwar fordern sie im Europaprogramm einen “Mashalplan für Afrika” – schön allgemein und diffus – , aber einen solchen für Griechenland und Portugal zu formulieren, wo er dringend erforderlich wäre, um die weitere Erosion der Gemeinschaft zu verhindern, traut man sich nicht.

Beispiel Bürgerrechte: Während einerseits die Bedrohungslage durch den Terrorismus anhält und andererseits sich die Große Koalition in immer neuen und unsinnigen Vorschlägen für Grundrechtseinschränkungen, Vorratsdatenspeicherung, unsinniger und erwiesenermaßen wirkungsloser elektronischer Fußfesseln statt Analyse und Bekämpfung der gesellschaftlichen Ursachen die Bürger weiter in Angst versetzt, findet man nun Videoüberwachung gar nicht so schlecht. Kluge Verfassungsschützer wie deren NRW-Chef Burkhard Freier argumentieren da wesentlich sozialpolitischer. Dagegen passt das grüne Bundesamt für Spionageabwehr und Überwachung schon fast kompatibel zu De Maiziéres Plänen für die (verfassungswidrige) Zusammenlegung der Verfassungschutzämter von Bund und Ländern.

Beispiel Gefährdungen der Bürgerrechte im Privatbereich: Transparente und gläserne Konsumenten durch Smartphones, Fitnesstracker, Telemedizin, vernetzte Autos, smarte Kühlschränke, und Puppen, die im Auftrag von Konzernen die Konsumwünsche und Träume der Kinder aushorchen – die Grünen haben davon wohl ansatzweise gehört. So hat Bundesinnenminister De Maizière im Bundestag zeitgleich zur Programmvorstellung einer kompletten Aushöhlung des Datenschutzes durch die Aufgabe der Prinzipien Datensparsamkeit und Zweckbindung das Wort geredet und einen Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz eingebracht, das die Bürgerinnen und Bürger den Datenkraken der Privatwirtschaft schutzlos preisgeben wird. Sicher, die Grünen wollen nicht, dass Facebook, Whatsapp und co persönlichste Informationen horten und Profile anlegen. Wie sie De Maizieres Datenschutzgesetz zurückdrehen und diese Bürgerrechte auch gegen internationale Konzerne durchsetzen wollen, bleibt aber vage. Der Begriff Bürgerrechte kommt im gesamten Programm an keiner Stelle mehr vor.

Der gesamte Bereich der sensiblen Zukunftstechnologien, so hat der Leser den Eindruck, dümpelt bei den Grünen zwischen begeistertem Mitmachen, etwa bei der Einführung der Wirtschaft 4.0 und der Breitbandversorgung – und hilflosem Zusehen bei den dadurch vorangetriebenen sozialen Veränderungen hin und her. Die Richtung bleibt unkonkret – sei es bezüglich der Auswirkungen auf Arbeitsplätze oder Bürgerrechte. Auch kleine und mittelständische Unternehmen, das Handwerk, die von der Wirtschaft 4.0 betroffen sein werden und Unterstützung, bessere Aus- und Weiterbildung brauchen, finden bei den Grünen leider wenig Beachtung.

Konsequente Instrumente, soziale Gerechtigkeit wirklich durchzusetzen wie das inzwischen sogar in Silicon Valley breit diskutierte (grüne) bedingungslose Grundeinkommen für alle oder eine klare Steuerpolitik, die die Auswüchse der letzten Jahrzehnte korrigiert, sucht man vergebens. So fehlt etwa jede Aussage zur Abschaffung der Steuerfreiheit unternehmerischer Veräußerungsgewinne – jener Öffnung des Marktes für Heuschrecken, mit der Gerhart Schröder viele gesunde mittelständische Unternehmen, wie z.B. WMF, Hansgrohe oder die Kette Tank&Rast erst in Spekulantenhände, dann fast in den Ruin und die Beschäftigten in die soziale Krise getrieben hat. Es fehlt eine klare Linie zu einer gerechten Steuerreform und der Besteuerung von Kapital anstelle von Arbeit. Stattdessen: “Millionärssteuer” für “Superreiche” – grünes Wortgeklingel, aber kein taugliches Instrument, um Steuerflucht zu unterbinden und mehr Gerechtigkeit zu schaffen und zu ändern, dass 1% über mehr als ein Drittel, 10% über 74% des Reichtums in Deutschland verfügen. Nett sein und nicht auffallen und vor allem – das sieht man an den vorgeschlagenen Projekten – nach allen Seiten offen koalieren zu können – das ist eine Kernbotschaft dieses Programmentwurfs.

Bleibt zu hoffen, dass die grüne Basis sich mit solchem Larifari nicht zufrieden geben wird. Sonst wird dieser Programmentwurf wohl nicht weit über die Cafés und Sofas der renovierten Altbauviertel der Metropolen hinaus Wirkung entfalten. Denn da wird inzwischen auch vereinzelt wieder FDP gewählt. Und Nena baute in ihrem Song damals „…ein Schloss aus Sand“…

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