Der Potemkinsche Gewerkschafter

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie “Die deutsche Polizei ist es einfach leid”… egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zu wenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe. Kurz: Er verkauft seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der “Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund” als Meinung aller Polizisten.

Es sei denn, Jürgen Trittin, Heribert Prantl oder andere kritische Mitdiskutanten stellen klar, dass er lediglich für eine kleine Minderheit der organisierten Polizeibeamten spricht. Die DPolG kommt etwa in Nordrhein-Westfalen nur auf einen kleinen Bruchteil der Stimmen bei Personalratswahlen und ist im Grunde keine Gewerkschaft, sondern eine Fachgruppe der Standesorganisation Beamtenbund. Sie tritt – anders als die Gewerkschaft der Polizei im DGB – traditionell gegen Streikrecht und gegen Lockerungen und Reformen des Beamtenrechts ein.

Weil aber viele fachfremde Journalisten den Etikettenschwindel, der bereits im Namen der DPolG steckt, nicht durchschauen und seine durchaus ansprechende Eloquenz schätzen, kam dies seiner Bekanntheit und dem Aufstieg vom Landesvorsitzenden der DPolG zu deren Bundesvorsitzenden zugute. Und als solcher scheint er sich in schöner Intransparenz zahlreicher Verbände des politischen Berlins in zahlreiche, zum Teil lukrative Posten und Pöstchen verstrickt zu haben. So soll es als Aufsichtsrat der AXA ein Gehalt von fünfzigtausend Euro Brutto erhalten haben und in insgesamt vierzehn Gremien und Aufsichtsräten – zum Teil Tochterunternehmen des Beamtenbundes – “überwiegend ehrenamtlich” tätig sein. Wie hoch seine Bezüge aus diesen Gremienmitgliedschaften und als Bundesvorsitzender der BPolG sind, hierzu wollte sich seine Presseprecherin nicht äußern. Von Entschädigungen, Informanten- oder Diskussionshonoraren, die manche Agenturen zahlen, wenn sie Nicht-Politiker in Tankshows einladen und Tantiemen für sein Buch mal ganz abgesehen – die kennt – hoffentlich – nur Rainer Wendts Finanzamt. Ob man dafür als Teilzeitbeamter eine Nebentätigkeitserlaubnis braucht, werden zuständige Stellen beurteilen müssen. Angeblich bekommt er neben einer Teilzeitbesoldung des Landes NRW ganze 520 Euro Aufwandsentschädigung als Bundesvorsitzender seiner Organisation.

Innenminister Jäger,  Bild: Sondermann

Innenminister Jäger, Bild: Sondermann

Halten wir also als Zwischenergebnis fest, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung mindestens seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden September 2007 jemanden per Teilzeit finanziert, der gar nicht im Interesse des Landes NRW arbeitet. Damit ist der Sachverhalt insofern klar und bedarf auch keiner aufwändigeren Ermittlungen, als dass Innenminister Jäger dem Beamtenbund auf Bundesebene lediglich eine Rechnung über die seit Wendts Amtsantritt in Berlin von NRW geleisteten Zahlungen und Leistungen der Beihilfe sowie zur Altersversorgung in Rechnung stellen müsste. Denn diese hat Wendt zu Unrecht vom Land bezogen. Ihn selbst zur Rechenschaft ziehen zu wollen, ist nicht nur Unsinn, sondern gegenüber einem 60 jährigen, dessen politische und berufliche Laufbahn absehbar ihrem Ende zugeht – auch völlig unverhältnismäßig.

Spannend ist aber auch die Frage, ob Innenminister Jäger nun die “dienstlichen Ermittlungen” zu einer Art “Zeitspiel” im Interesse aller Beteiligten nutzt oder schnell aufklärt. Denn mit Hinweis auf dieses laufende Verfahren könnte er Stellungnahmen zum Fall Wendt zurückweisen. Politisch erfahrene Abgeordnete wissen natürlich: Die Freistellung von Landesbeamten als Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten von Gewerkschaften oder anderen Organisationen ist immer ein Politikum – zumal dann, wenn sich daraus Interessenkonflikte ergeben können. Das muss nicht immer der Minister selbst wissen, aber in einem gut geführten Innenministerium weiß das der Staatssekretär. Wenn also in diesem Falle “dienstliche Ermittlungen” notwendig sind, sagt das zumindest etwas über die gegenwärtige Führung des Hauses und seiner Spitze aus.

Prinzipiell kann und muss man über die Praxis der Begünstigung kleiner Interessenverbände streiten, die selbst keine Freistellungen über genügende Mehrheiten bei den Wahlen zu Hauptpersonalratswahlen erlangen. Zumindest in NRW und Rheinland-Pfalz sowie Hamburg ist das anscheinend eine langjährige Praxis. Natürlich setzen sich die Vertreter dieser Organisationen unter anderem dem Verdacht aus, sich ihr Wohlwollen vom Dienstherrn abkaufen zu lassen.

Rainer Wendt war vor seiner Zeit als Bundesvorsitzender Landesvorsitzender der DPolG NRW und als solcher zumindest nach der damals wohl üblichen, mir aber auch nicht bekannten Praxis nach seiner eigenen Aussage in der “Zeit” ab Dezember 2000 freigestellt. Spätestens jedoch mit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden im September 2007 hätte beim damaligen Innenminister Wolf (FDP) und seinem Staatssekretär eine “rote Lampe” aufleuchten müssen. Ob die Finsternis in der oberen Etage angesichts einer bundesweit berichteten Personalie einer politischen Rücksichtnahme auf einen Mitstreiter beim Ausbau von Überwachungsmaßnahmen – Wolf scheiterte kurz darauf mit seinem “NRW-Trojaner” vor dem Bundesverfassungsgericht – oder purer Schlampigkeit zu verdanken ist, sei dahingestellt. Dass auch die aktuelle politische Spitze offensichtlich in einer brisanten Personalangelegenheit so auf dem falschem Fuß erwischt wird, ist beileibe kein Ruhmesblatt.

Aus der Planstelle Rainer Wendts beim “Landesamt zentrale polizeiliche Dienste” LZPD könnten sich neben Interessenkonflikten Gewerkschaft und Dienstherrn noch solche aus seiner bisher nicht bekannten Tätigkeit als Beamter des LZPD und Beamtenbundsvertreter ergeben. Das LZPD ist nämlich u.a. für Entscheidungen über die Beschaffung von Uniformen, Waffen, Streifenwagen, Computern, Digitalfunk und sonstiger Ausstattung jeglicher Art zuständig. Zumindest aus der langjährigen Diskussion um den (digitalen) BOS-Funk ist bekannt, dass Industriekonsortien und Lobbyisten verschiedenster Couleur versuchten, auch über die Polizeigwerkschaften Informationen oder Einfluss auf Entscheidungen zu erlangen. Deshalb ist es natürlich nicht unwesentlich zu wissen, ob es sich bei Wendts Besoldung um eine rein fiktive Stelle handelte oder ob er, wenn auch nicht körperlich anwesend, über dienstliche Kontakte in “seine” Behörde verfügte.

Wendt, der sich vermutlich Hoffnungen machte, bei Armin Laschet auf der designierten Kabinettsliste zu stehen, wird nun vermutlich kürzer treten müssen. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, hat ihm dies nach der Rezension seines Buches ohnehin angeraten: “Meint der Autor ernst, was er schreibt? Ist er überzeugt, einem Staat zu dienen, der „kein Rechtsstaat” ist und der „mit demokratischer Kultur nichts gemein hat“? Wieso kündigt er dann nicht?” Das wird Rainer Wendt nur selbst beantworten können.

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One Response to “Der Potemkinsche Gewerkschafter”

  1. beob8er sagt:

    Ein seltsames Rechtsverständnis: Seit wann ist es “Unsinn” und “unverhältnismäßig”, jemanden wie Wendt zur Rechenschaft ziehen zu wollen? Weil er 60 Jahre alt ist und seine “politische und berufliche Laufbahn absehbar ihrem Ende zugeht”?

    Ein Beispiel aus der heutigen Presse. Da wird von einer pensionierten Lehre-rin aus NRW berichtet, die wegen Betruges verurteilt wurde. Sie hatte bis zu ihrer Pensionierung rund 77 000 Euro zu viel Gehalt bekommen, die Besoldungsstelle aber nicht über den Fehler informiert. Das sei ein Verstoß gegen die Treuepflicht als Beamtin, so das Gericht. Nun muss sie das Geld zurückzahlen und 2500 Euro Buße einem Kinderhospiz zukommen lassen.

    Die hier geltenden Maßstäbe sollen für Herrn Wendt nicht gelten? Nochmal: Ein seltsames Rechtsverständnis!