Archive for März, 2017

Verwaltungsgericht Köln: Schlappe für Kölner Oberbürgermeisterin im Streit mit der AfD

Freitag, März 31st, 2017
Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD (Antragstellerin) erneut zu verbreiten. Damit hat es dem Antrag der Antragstellerin teilweise stattgegeben. (mehr…)

Wie Heiko Maas’ Wahrheitsbehörde Facebook zensiert

Dienstag, März 28th, 2017

Von Roland Appel

Jahrelang hat der Bundesjustizminister mit Lobbyisten der sozialen Netzwerke freundlich gesprochen, diskutiert, sich auf Bitten, Betteln und gute Worte verlegt – nun ist Schluss: Er hat ein Gesetzchen gemacht. Der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition angeblich gegen Verleumdungen und Neonazi-Propagenda, Gewalt und Terror in sozialen Netzen vorgehen will. Es ist ungeeignet, Täter zu verfolgen, zu schlecht, um Verleumdungen zu unterbinden, zu wirkungslos, weil er die Internationalität des Internet und die unterschiedlichen Gesetzeslagen ignoriert und sich schlicht an die falschen Adressaten mit dem falschen Anliegen richtet. Dem Entwurf zufolge sollen Netzwerke dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Was „offensichtlich strafbare Inhalte“ sind, entscheiden weniger Juristen, als Algorithmen der sozialen Netzwerkbetreiber. Darüber sollen sie vierteljährlich berichten. Hohe Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Um das nachzuverfolgen, wird das Bundesamt für Justiz mit Kompetenzen ausgestattet und zu einer Art „Wahrheitsministerium“. Absurd und in der Praxis wird Maas wohl ins Leere laufen. Denn was soziale Netzwerkbetreiber dulden oder unterlassen, richtet sich allzu oft nach den eigenen kommerziellen Interessen. So ist etwa seit Jahren bekannt, dass bestimmte Firmen wie beispielsweise „Fanslave“ gegen Geld falsche Likes und Anhängerschaft verkaufen. Da die sozialen Netze aber u.a. von den „Likes“, also der angeblichen Beliebtheit ihrer Kunden und den Erwartungen potenzielle Werber leben, gehen sie gegen solche Fälschungen praktisch nicht vor. Von (Ro-)Bots und Fake News gar nicht zu sprechen.

Populär übersetzt, bedeutet der Gesetzentwurf, dass Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke zu Zensurbehörden von Beiträgen ihrer User bestimmt werden. Da die Netzwerke diese Aufgabe aufgrund der hohen Zahl von Daten Algorithmen überlassen müssen, bedeutet dies sytematische Zensur, wie wir sie bereits kennen gelernt haben: Wegen angeblicher sexistischen Darstellung entfernten die Zensoren von Facebook das historisch wertvolle Foto der nackten, von Napalmbomben der US-Armee verletzten vietnamesischen Kinder. Die Täter strafbarer Inhalte dagegen bleiben weiter unerkannt und unbehelligt.

Dies kritisieren Experten: “Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz”, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. “Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.” Genau dies leistet der Maas-Entwurf nicht, weil er die Betreiber der sozialen Netzwerke als Oberzensoren installiert, aber die Urheber strafbarer Inhalte ungeschoren lässt. Die ganze Philosophie des Gesetzes ist falsch. Denn nur wenn die Namen und Adressen der Urheber von Hetze bekannt sind, können Staatsanwaltschaft und Polizei gegen sie vorgehen und auch nur dann können sich Betroffene und Geschädigte zivilrechtlich mit Unterlassungs- und Schadenersatzklagen zur Wehr setzen.

Natürlich ist das im Falle von Volksverhetzungen, die etwa von den Vereinigten Staaten aus auf Facebook eingestellt werden aufgrund der Rechtslage in den USA problematisch. Aber nur wenn Gewaltverherrlicher, Hetzer, Sexisten, Beleidiger, Verunglimpfer und Rassisten nicht weiter anonym bleiben und sich hinter der zweifelhaften Diskretion von Facebook, Twitter und co. verstecken können, wird eine politische und juristische Auseinandersetzung mit ihren Taten möglich. Nur dann wird auch der Weg eröffnet, internationale oder bilaterale Wege zur Durchsetzung des Rechts zu nutzen, über ihre Verbesserung nachzudenken und diese politisch zu verhandeln. Nicht die Zensur durch die Datenkraken selbst, sondern das geltend Machen von Rechten und die Strafverfolgung müssen ermöglicht werden. Das leistet das Gesetzchen der Groko nicht. Warum beim derzeitigen Justizminister die Dinge nicht zuende gedacht werden, ist schwer verständlich. Verbraucherfreundlich ist dieses Gesetz auch nicht – obwohl Maas mit Gerd Billen doch einen ehemaligen obersten Verbraucherschützer als Staatssekretär im Ministerium beschäftigt, sind die Interessen der Betroffenen hier wohl auf der Strecke geblieben. Sozis und die Bürgerrechte – das endet immer wieder in Enttäuschungen.

SPD-Fraktion NRW: „Vorwürfe der Opposition sind eindrucksvoll widerlegt“

Montag, März 27th, 2017

Düsseldorf (tu) – Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung beauftragte Strafrechtler Prof. Dr. Bernhard Kretschmer aus Gießen hat heute sein Gutachten zum Fall Anis Amri vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Professor Dr. Kretschmer hat eine umfassende Analyse und Bewertung der Vorgänge und Geschehnisse um den Fall Anis Amri unter besonderer Berücksichtigung des Vorgehens der nordrhein-westfälischen Behörden vorgelegt. Sein Ergebnis ist eindeutig: Es gibt keine ,durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse von Stellen und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen‘. (mehr…)

NRW-FDP: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen

Freitag, März 24th, 2017

Düsseldorf (tu) – „Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen zu versehen, können nur mit den tatsächlich mit dem Fall befassten Mitarbeitern geklärt werden. (mehr…)

Ahnen: „Sozialer, klarer und nachhaltiger Haushalt ermöglicht echte Zukunftschancen“

Freitag, März 24th, 2017

Mainz (tu) – „Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und nachhaltig“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 durch das Parlament. „Mit diesem Haushalt setzen wir den eingeschlagenen Konsolidierungspfad eindrucksvoll fort. Dass wir bei der Konsolidierung überaus erfolgreich sind, zeigt auch der Jahresabschluss 2016 mit einem Plus von 322 Millionen Euro.“ (mehr…)