Archive for Februar, 2017

CDU-Fraktion: Offene Planstellen, aber keine Polizisten und Lehrer

Montag, Februar 13th, 2017

Düsseldorf (EB) – Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser hat dies heftig kritisiert. (mehr…)

DGB NRW: Unser Land braucht keine Maut

Samstag, Februar 11th, 2017
Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Meyer-Lauber, Bild: DGB-NRW

Der DGB-NRW lehnt das Pkw-Mautgesetz ab und fürchtet wirtschaftliche Folgekosten. Der Warenfluss werde erschwert. Die Maut nutze niemandem und schade vielen, sagte DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber. In einer Pressemitteilung des NRW-DGB erklärte Andreas Meyer-Lauber weiter: „Eine aktuelle Studie im Auftrag des ADAC zeigt: Die Dobrindt´sche PKW-Maut ist nicht nur kompliziert und ungerecht, sie schafft für den Staat sogar Mehrkosten.“ (mehr…)

Manderscheid (Eifel): Asylbewerber bedroht und Fensterscheiben der Wohnung zertrümmert – Staatsanwaltschaft übernimmt den Fall

Samstag, Februar 11th, 2017
Scherben nach dem Überfall: "Ans Fenster geklopft".      Bild: privat

Scherben nach dem Überfall: “ans Fenster geklopft”.
Bild: privat

Manderscheid (tu) – In der Nacht von Freitag auf Samstag (11.2.2017) haben bislang unbekannte Täter in Manderscheid (Eifel) Asylbewerber bedroht und mehrere Fensterscheiben ihrer Souterrain-Wohnung zerstört. Ein pakistanischer Flüchtling berichtete, zunächst hätten randalierende Männer mehrfach die Türklingel betätigt und dann, als niemand geöffnet habe, vor dem Fenster gepöbelt und mit dem Mittelfinger gedroht. Die verängstigten Flüchtlinge hätten daraufhin die Fensterjalousie herunter gelassen und die Polizei alarmiert. (mehr…)

VG Köln: Rechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungen erlauben

Freitag, Februar 10th, 2017

Köln (tu) – Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Bundesrechnungshof in Bonn verpflichtet ist, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren. Abgelehnt hat es dagegen den Antrag auf Zugang auch zu den vorläufigen Prüfungsmitteilungen noch laufender Prüfungen. (mehr…)

Laschet fordert im Fall Amri einen Untersuchungsausschuss

Freitag, Februar 3rd, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – „Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum? (mehr…)