Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame-Menschen-raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft ‘raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika, und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern.
Was nämlich bei allem Getöne des Bundesinnenministers und vor allem der CSU eine Rückführung von illegal hier lebenden Personen aus den Mahgreb-Staaten wirklich verhindert, ist das Fehlen entsprechender Rücknahmeabkommen mit den Regierungen. Und dafür ist die Bundesregierung zuständig, hier hat sie bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ohne die nützen nämlich auch – ohnehin fragwürdige – Beschlüsse über angeblich sichere Herkunftsländer gar nichts. Sie führen nur zu erschwerter Anerkennung – nicht zu leichterer Ausreise. Wenn vor allem die Union, aber auch Teile der SPD im Wahlkampf nun so tun, als ob verschärfte Abschiebungen und die weitere Abschottung Europas eine funktionierende Option seien, um Migration nachhaltig zu unterdrücken, dann spielen sie mit dem Feuer und in den bevorstehenden Wahlkämpfen den Rechtspopulisten in die Hände.

Gewichtige Gründe sprechen im Falle Tunesiens augenfällig dagegen, dass das, was die EU jüngst zur Abschottung  beschlossen hat, funktionieren kann: Erstens ist die junge und inzwischen einzige Demokratie, die aus dem einstmals “arabischer Frühling” genannten Aufstand hervor gegangen ist, weder politisch, noch ökonomisch gefestigt. Ihre Stabilität aber muss im dringenden Interesse Europas sein. Zweitens sind die Möglichkeiten, gegen islamistische Kräfte vorzugehen, in Tunesien nicht besser, als in Europa, eher schlechter. Wer jungen Männern und Frauen keine Schulen, Arbeitsplätze, keine Ausbildung und keine Perspektiven anbieten kann, wird früher oder später Teile dieser Jugend an die radikalen Islamisten verlieren. Drittens wird die Doppelbödigkeit Europäischer Strategie am Beispiel Tunesien gegenwärtig daran offenbar, dass man von diesem Land einerseits erwartet, mit Zwangslagern für Europa-Migranten aus Afrika eine unmoralische “Drecksarbeit” zu erledigen, andererseits aber Amnesty International die zunehmende Polizeigewalt der dortigen Sicherheitskräfte beklagt. Im Falle Libyens und Marokkos ist die Sachlage noch vertrackter: Hier will die EU mit einer autoritären und dort einer praktisch nicht vorhandenen Regierung Lager vereinbaren, deren Bau in der Praxis in den Sternen steht. Das ganze Konstrukt erscheint so marode, dass es seinen Architekten schnell auf die Füße fallen wird.

Die wochenlange Diskussion des Falls Amri und die “Vorschläge” des Bundesinnenministers haben zu einer gefährlichen Verengung der Problemsicht geführt: Viele Bürger glauben, sich des islamistischen Terrors und islamistischer Sekten durch Abschiebungen in andere Länder erwehren zu können. Populisten jedweder Couleur bestärken diesen Irrglauben, indem sie wieder mal einfache Lösungen eines komplizierten Problems anbieten. Die Wirklichkeit sieht aber so aus: Bundesweit gibt es nach Erkenntnissen von Polizei und Geheimdiensten derzeit mindestens 9.600 gewaltbereite Islamisten, davon 2.900 in Nordrhein-Westfalen. Rund 700 davon sind bundesweit als “Gefährder” im direkten Blick von Verfassungsschutz und Polizei.
Ein großer Teil dieser Personen, über die Hälfte, haben die deutsche Staatsbürgerschaft, können also gar nicht abgeschoben werden. Weil sie zumeist noch gar nicht massiv straffällig geworden sind, können sie auch nicht von der Justiz belangt werden. So, wie das ganz normale gesellschaftliche Problem konventioneller Straftäter auch nicht damit “erledigt” ist, dass sie hinter Schloss und Riegel sitzen, sie erst resozialisiert werden müssen, um in Zukunft nicht mehr straffällig zu werden, muss die Politik endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich beim Islamismus um unser ureigenstes gesellschaftliches Problem handelt, das sich nur zum kleinsten Teil durch Abschiebungen lösen lässt.
Sven Lau und viele andere Salafisten haben keinen Migrationshintergrund, sondern sind deutsche Konvertiten. Hier passiert zu wenig, gibt es außer zarten Ansätzen wie den “Wegweiser”-Projekten in Nordrhein-Westfalen und einigen engagierten Initiativen u.a. in Berlin völlig unzureichende Voraussetzungen für soziale Prävention und (Re-)Integration. Selbst die wenigen Verfassungsschützer wie in NRW und Thüringen, die über ihren Tellerrand hinaus denken und nicht nur in Repression und Überwachung, sondern vor allem in sozialen Projekten und besserer Weiterbildung der Lehrer und Eltern dringend notwendige Schritte der Prävention sehen, stoßen bisher nicht auf die notwendige politische Unterstützung.

Völlig an den Ursachen vorbei gehen deshalb die Vorschläge von De Maizière für eine quasi Abschiebepolizei auf Bundesebene und zentrale Abschiebelager und -gefängnisse. Sie hebeln nicht nur die vom Grundgesetz vorgesehene föderale Struktur der Polizei und Geheimdienste aus, sie bringen auch in der Praxis nichts, weil es nicht an Einrichtungen mangelt, sondern an der Anwendung von Gesetzen und der fehlenden Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden und den Ausländerbehörden vor Ort. Was auch der Fall Amri verdeutlicht: Die Kreisausländerbehörde suchte ihn noch Ende November in seiner Unterkunft in Kleve, während der Verfassungsschutz und die Polizei wussten, dass er sich seit Monaten im Raum Berlin/Brandenburg aufhielt. Dass gerade das Bundesamt für Verfassungsschutz, das sich im Sachen NSA als Bermuda-Dreieck der Aktenvernichtung profiliert hat, nun die Landesämter schlucken soll, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.
Aber es gibt noch einen weiteren Grund, der die gesamte Abschottungsstrategie der EU mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt: Bereits der Grundgedanke, Europa könne sich im Zeitalter der weltweiten Klimaveränderung, eines immer offeneren Welthandels mit Waren, Rohstoffen und Daten, der Mega-Containerschiffe, Düsenjets, hunderttausender LKW, die täglich den Schengen-Raum passieren und weltumspannender Kommunikation physisch und per Grenzzaun abschotten, ist ein gefährlicher Irrtum. Auch der Wirrkopf Donald Trump wird das noch lernen. Wer glaubt, Migration durch Abschottung verhindern zu können, muss entweder bereit sein, eine Spirale der Inhumanität immer weiter zu befeuern, heute in Kriegsregionen abzuschieben und morgen irgendwann an der Grenze auf Menschen zu schießen, wie es die Rechtsextremisten der AfD ja bereits in Erwägung ziehen. Oder er oder sie wird einsehen müssen, dass Migration aus Gründen der Perspektivlosigkeit und Armut auf Dauer nicht einmal mit Gewalt unterdrückt werden kann.
Wir brauchen also neben den sinnvollen Maßnahmen zur Identifikation von Flüchtlingen schnellstens ein Einwanderungsrecht neben dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, jährliche Einwanderungsquoten und ein System klarer Voraussetzungen, die Einwanderungswillige erfüllen müssen – von der Sprache bis zur Grundbildung und Kenntnis demokratischer Spielregeln. Die Grünen, die Linken, die SPD und die FDP müssen hier endlich Farbe bekennen, denn sie haben in der Sache mehr Vernunft und mehr Gemeinsamkeiten, als sie vielleicht zugeben möchten. Rausmogeln bei diesem entscheidenden Politikfeld des 21. Jahrhunderts gilt nämlich nicht und wird mit AfD-Gewinnen nicht unter zehn Prozent bestraft.

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